20.46

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesmi­nisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Graf, es war nicht leicht, Ihrer Rede zu folgen. (Abg. Haider: Die Wahrheit hört ihr nicht gern! – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Dass das Langzeitgedächtnis bei Ihnen wunderbar funktio­niert, das haben Sie bewiesen. Im Übrigen: Unsere Fraktion heißt sozialdemokratische Partei, nicht mehr sozialistische. – Nummer eins. (Beifall bei der SPÖ.)

Nummer zwei - - (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Nein, aber noch etwas, auch für Kolle­gen Lopatka (neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ) – mit dem Kurzzeitgedächtnis gibt es schon Probleme –: Vor vierzehn Tagen gab es - - (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Nein, horchen Sie mir zu! Kurzzeitgedächtnis: Es bleibt eh nicht lange bei Ihnen hän­gen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Wei­terer Ruf bei der FPÖ: Das ist sozialistisch!)

Herr Abgeordneter Graf, das ist ein Entschließungsantrag zu Venezuela (ein Exemplar des Antrages in die Höhe haltend), ein Fünfparteienentschließungsantrag. (Abg. Ross­mann: Fünf Parteien, Herr Lopatka!) Wir wollen eine politische Lösung. Wissen Sie, dass Ihr Kollege, Herr Abgeordneter Haider, mitunterschrieben hat? – Kurzzeitgedächt­nis. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Hören Sie mal zu!)

Dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem ganzen Treiben der Konzerne unter diesen Umständen nicht zuschauen können, müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) Wir können nicht unterschreiben, wenn wir wissen, dass in Kolumbien im vergangenen Jahr 252 Menschen verschleppt und ermordet wur­den beziehungsweise verschwunden sind. Wie soll das gehen? (Abg. Martin Graf: Zehntausende in Venezuela! – Zwischenruf des Abg. Haider.) – Das auch. Wir wollen es nicht, wir verschließen nicht unsere Augen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Es bleibt leider Gottes nicht lange bei Ihnen hängen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Was mir noch Sorgen macht, ist, dass dieser Handelsvertrag auch dazu führen wird, dass das Zollabkommen gelockert wird. Wissen Sie, dass in Deutschland die Zollmitar­beiterinnen und -mitarbeiter in Bananenkisten Kokain gefunden haben? Wollen Sie das? Ich weiß nicht, wen ich anschauen soll. Wer will das? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wer will das, dass Kokain so leicht nach Europa kommt? (Abg. Martin Graf: Keine Ahnung, wo­von Sie reden!) – Wir wollen es nicht.

Die Begründung dafür ist, dass diese Menschenrechtsverletzungen einfach nicht über­gangen werden können. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Ein Handelsabkommen soll beiden Seiten nutzen, dann ist es ein Handel. (Abg. Martin Graf: Was hat das mit ...?!) Wenn aber nur eine Seite einen Rebbach hat – in dem Fall wir –, ist das zu wenig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Was hat das mit Bananen zu tun?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

20.49

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn, Sie gelangen zu Wort. Bitte.