Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits, in 441 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors, in 436 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits, in 504 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9, die dem Ausschussbericht 525 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „die aktuelle politische Situation in Venezuela“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen. (E 62)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lopatka, Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die aktuelle politische Situation in Venezuela“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 63)