21.06

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wir leben in doch sehr bewegten Zeiten, sowohl auf europäischer Ebene, wo das Brexitdrama noch immer nicht gelöst ist, als auch wenn man die außenpolitische Situation betrachtet, wo große Mächte derzeit darunter leiden, dass sie entweder von doch schwer berechen­baren Hitzköpfen oder von sehr despotischen Führerpersönlichkeiten geleitet werden. Ich denke, vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass die Europäische Union ihre globale Verantwortung wahrnimmt und ihre Rolle, soweit das möglich ist, verstärkt.

Fakt ist, die Europäische Union ist der stärkste Wirtschaftsraum unserer Erde. Fakt ist auch, dass uns zentrale Eigenschaften auszeichnen, die nicht unbedingt bei allen welt­weit agierenden großen Mächten so vorhanden sind: das Fundament unserer Frie­densordnung, unserer demokratischen Ordnung in der Europäischen Union, das Be­kenntnis zum Multilateralismus und – was sozusagen die Soft Power der Europäischen Union im Vergleich zu den stark bewaffneten Mächten auf der Welt ausmacht – unsere Dialog- und Vermittlungsfunktion, die wir ausüben können. Deshalb bin ich und sind wir auch der Auffassung, dass es selbstverständlich gut ist, sowohl mit Kanada als auch mit Japan eine enge Partnerschaft einzugehen; insbesondere diese traditionelle trans­atlantische Partnerschaft, die Europa immer geprägt hat, war ja für beide Seiten von großem Vorteil.

Herr Kollege Schellhorn, Sie haben diese Handelsabkommen angesprochen: Es muss nicht immer sein, dass man Abkommen mit Investor-State Dispute Settlement Clauses braucht, es gibt auch andere Formen von Partnerschaften, die für beide Seiten sehr befriedigend sind; deshalb befürworten wir, die österreichische Sozialdemokratie, diese Partnerschaften, weil Fragen auftreten, die wir gemeinsam besser lösen können.

Wir möchten nur einen Antrag stellen, der sich mit einem speziellen Problem befasst. Wir sind der Auffassung, dass Japan seine Möglichkeiten des Walfangs überdimensio­niert nutzt, dass da gewisse Dinge vorkommen, die nicht vorkommen sollen; wir wür­den daher einen Antrag stellen, der im Wesentlichen besagt, dass der Außenpolitische Ausschuss versuchen soll, da gewisse Dinge klarzustellen.

Der Entschließungsantrag zum Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage in 283 der Beilagen, Abkommen über eine strategische Partner­schaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ja­pan andererseits, lautet wie folgt:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der biologischen Vielfalt der Meere und gegen die kommerzielle Bejagung von Walar­ten durch Japan“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzuset­zen, dass Japan von Seiten der EU vor Inkrafttreten des Abkommens über eine stra­tegische Partnerschaft mit Nachdruck aufgefordert wird, wieder der Internationalen Konvention zur Regelung des Walfangs beizutreten und das Jagen von Walen zu kom­merziellen Zwecken zu unterlassen.“

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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, bei gutem Willen müsste es auch für die Regierungsparteien möglich sein, so einem Antrag zuzustimmen, denn es will ja keiner von Ihnen als Förderer des kommerziellen Walfangs in Japan dastehen. – Dan­ke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.10

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Petra Bayr, MA MLS,

Genossinnen und Genossen

zum Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (283 d.B.): Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits, 522 d.B.

betreffend Erhalt der biologischen Vielfalt der Meere und gegen die kommerzielle Bejagung von Walarten durch Japan

Das Abkommen für eine Strategische Partnerschaft der EU mit Japan enthält in seinem Artikel 28, „Fischereien“, ein Bekenntnis zur Förderung des Dialoges und intensiveren Zusammenarbeit in der Fischereipolitik „mit dem Vorsorge- und dem Ökosystemansatz mit dem Ziel, die langfristige Erhaltung, die effiziente Bewirtschaftung und die nach­haltige Nutzung der Fischereiressourcen nach bestem wissenschaftlichem Kenntnis­stand zu fördern“. In Artikel 23, „Umwelt“ bekennen sich die Vertragsparteien zur Inten­sivierung der Zusammenarbeit unter anderem im Bereich (1) b) „biologische Vielfalt“.

Das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs, ein internationaler völkerrechtlicher Vertrag, den bisher 75 Nationen unterzeichneten, wurde 1946 zum Schutz der Wale geschlossen. Das Ziel der Konvention ist „die angemessene und wirk­same Erhaltung und Erschließung der Walbestände“. Eine Gefährdung von Walarten durch eine übermäßige Bejagung durch den internationalen Walfang soll durch das Übereinkommen vermieden werden. Als Hauptinstrument wurde die Internationale Wal­fangkommission (engl. International Whaling Commission, IWC) bestimmt, durch die regelmäßig die sich ändernden wirtschaftlichen, ökologischen und kommerziellen Inter­essen reflektiert und entsprechende Änderungen der Konvention erarbeitet werden. 1986 wurde der kommerzielle Walfang durch ein Moratorium international verboten, zu wissenschaftlichen Zwecken im Rahmen von Sondergenehmigungen erlaubt, wovon Japan schon bisher Gebrauch machte.

Mit Ende des vergangenen Jahres gab Japan den Austritt aus der Internationalen Kon­vention bekannt, womit eine Bejagung von Walen zu kommerziellen Zwecken für Ja­pan ab Juli 2019 wiederum möglich ist. Eine Gefährdung von Walarten, durch eine über­mäßige Bejagung wird befürchtet.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzuset­zen, dass Japan von Seiten der EU vor Inkrafttreten des Abkommens über eine strate­gische Partnerschaft mit Nachdruck aufgefordert wird, wieder der Internationalen Kon­vention zur Regelung des Walfangs beizutreten und das Jagen von Walen zu kommer­ziellen Zwecken zu unterlassen.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Antrag wurde ordnungs­gemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte schön, Frau Ab­geordnete.