21.21
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Entwicklung Singapurs ist eine wahre Erfolgsgeschichte, und deswegen widmen wir uns auch dem Thema eines Abkommens mit diesem Stadtstaat. Singapur war vor 40 Jahren noch ein Entwicklungsstaat: ein Entwicklungsstaat, der über keine Rohstoffe verfügte; ein Entwicklungsstaat, der über keine nennenswerten Anbauflächen verfügte. Heute ist Singapur in vielen Bereichen ein Ort der Superlative, würde ich fast sagen. Es hat heute den zweitgrößten Hafen der Welt. Es ist die viertgrößte Finanzdrehscheibe der Welt. Es belegt den siebenten Platz im Korruptionsindex – und beachten Sie, meine Damen und Herren, damit liegt es sogar noch vor Österreich! Es belegt Platz zwei im globalen internationalen Wettbewerb. Es gehört zu einem Standort mit den größten Forschungseinrichtungen im Bereich Gesundheit, Medizin und Biotechnologie. Singapur verfügt über ein höheres Durchschnittseinkommen als Österreich und auch über ein höheres Durchschnittseinkommen als die EU. Singapur hat den ersten Platz bei Pisa.
Das alles sind Punkte, meine Damen und Herren, die zeigen, dass es sich lohnt, dass man sich mit diesem Stadtstaat auseinandersetzt und sich auch vonseiten der EU und vonseiten Österreichs darum kümmert, dort, wo man den Warenverkehr und die Zusammenarbeit regelt, einen Platz zu haben. Daher ist dieses Abkommen ein wichtiges, weil es nicht nur um Handelsabkommen geht, nicht nur darum, wie die Wirtschaftsbeziehungen laufen, sondern weil es viel, viel breiter angelegt ist. Es ist uns wichtig, den 10 000 Unternehmungen aus Europa, die dort bereits eine Niederlassung haben, auch einen geordneten Rahmen zu geben und auf der anderen Seite Singapur an unsere Standards heranzuführen.
Daher geht es auch um eine Smart Green City, darum, dass sich Singapur um einen fortschrittlichen autonomen öffentlichen Verkehr kümmert. Es geht darum, dass man von der Vorreiterrolle in der Blockchaintechnologie und im Bereich der Entwicklung der künstlichen Intelligenz, die Singapur eingenommen hat, profitiert.
Meine Damen und Herren, Singapur ist wahrscheinlich für Europa auch deswegen wichtig, weil wir als Europa schauen müssen – seitdem im Bereich der transatlantischen Zusammenarbeit Trump die Zügel übernommen hat –, dass wir unsere Wirtschaftskooperationen und unsere Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Welt stärken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wichtig ist mir auch, dass wir die Standards, die wir in Europa haben, weltweit exportieren, sodass auch der Rest der Welt diese Standards im Grunde übernimmt. Dazu dient dieses Abkommen, weil es festschreibt, wie ein Rechtsstaat funktioniert. Es schreibt die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit fest und wie wir den Terrorismus gemeinsam bekämpfen können. Es ist wichtig, weil es auch festschreibt, wie wir Energiegewinnung im Zeitalter der Klimaveränderung und auch der Klimabedrohung effizient machen können. Es ist wichtig, meine Damen und Herren, weil es im Besonderen festschreibt, wie man sich den Menschenrechten annähert, und weil es auch einen Export unserer Standards der Menschenrechtskonvention dorthin darstellt.
Daher, Herr Kollege Troch, hätte ich mir eigentlich erwartet, dass die SPÖ, der es immer ein Anliegen ist, die Werte der Menschenrechte zu exportieren (Zwischenruf des Abg. Schieder), dem Abkommen auch zustimmt. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht ja wirklich darum, unsere Werte weltweit sicherstellen zu können. Meine Damen und Herren, ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass die SPÖ beweist, dass sie auch in der Außenpolitik ihre Regierungsfähigkeit verloren hat. Das ist sehr schade, aber wir lassen uns deswegen nicht beirren. Wir machen weiter, meine Damen und Herren, für Österreich und für Europa in dieser Welt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
21.26