21.27

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! In diesem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung, insbesondere die Frau Außenministerin, auf, rasch Initiativen zu setzen, um den INF-Vertrag zu erhalten und ein neuerliches nukleares Wettrüsten auf Kosten von Frieden und Sicherheit in Europa zu verhindern. Die SPÖ hat diesen Entschließungsantrag, dem wir beigetreten sind, im Außenpolitischen Ausschuss initiiert.

In diesem INF-Vertrag, der in den Achtzigerjahren – ich entnehme das aus Ihrer Begründung – zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA abgeschlossen worden ist, geht es im Wesentlichen um den Abbau aller landgestützten Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 500 Kilometern und um das Verbot der Wiedereinführung dieser Waffen.

Nunmehr hat die USA den Rückzug aus diesem Abkommen angekündigt, was wir als Europäische Union und als Republik Österreich zu Recht als eine Bedrohung erkennen. Ich glaube, dass dieser Antrag deshalb so bedeutend ist, weil wir alles daransetzen müssen, dass es nicht zu einem neuen kalten Krieg kommt, der auch mit einer weltweiten nuklearen Bedrohung einhergehen könnte. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.28

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.