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Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir hier in Österreich so einvernehmlich und so eindeutig positioniert sind, denn die momentane Entwicklung ist das Gegenteil von dem, was wir wollen. Das haben meine Vorredner auch schon ange­sprochen: Wir setzen uns für nukleare Abrüstung ein. – In Wirklichkeit passiert aber das Gegenteil.

Dieses Zeitfenster Ende der Achtzigerjahre: Als US-Präsident Ronald Reagan und der damalige Generalsekretär der KPdSU in der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, diesen Vertrag abgeschlossen haben, haben sie das gemacht, was Abgeordneter Schieder bezweifelt hat, als er meinte: Wenn Waffen einmal geschaffen sind, dann werden sie eingesetzt. – Dieser Vertrag hat wirklich das Gegenteil gezeigt. Es sind damals 856 ato­mare Raketen der Typen Pershing I und Pershing II und auf russischer Seite sogar 1 846 Raketen des Typs SS-20 verschrottet worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Vertrag war für Europa ganz wichtig, weil die atomare Bedrohung immer als Ins­trument eingesetzt worden ist. Es war damals der SPD-Bundeskanzler in Deutschland, Helmut Schmidt, dem es gelungen ist, diese Spirale zu durchbrechen. Europa hat sich lange vielleicht in einer falschen Sicherheit gewogen. Es waren die USA, die – wahr­scheinlich zurecht, weil Russland sehr, sehr oft diesen Vertrag verletzt hat – im Feb­ruar gesagt haben: Wir steigen aus. Endgültig wird es im August vorbei sein. Es gibt keinen Schritt zurück.

Die Welt – und damit möchte ich schon abschließen – hat sich aber auch in diesem Bereich rasant weiterentwickelt. Es ist zu wenig, einen bilateralen Vertrag zwischen Russland und den USA zu haben, denn still und leise haben von diesem Vertrag nicht erfasst zum Beispiel China, Indien, Pakistan – und denken wir auch an Nordkorea, an den Iran! – atomar enorm aufgerüstet. In Zukunft, glaube ich, geht es um einen multila­teralen Vertrag und um eine Neuregelung der Kontrolle.

Das ist die entscheidende Frage: Wie schaffen wir eine Kontrolle, die diesen Namen verdient, und wie kommen wir aus der Spirale raus, in der man sich gegenseitig vor­wirft, dass der Vertrag nicht eingehalten werde, denn auch von russischer Seite kommt der Vorwurf an die USA, dass in Rumänien Raketen, die diesen Vertrag verletzen, sta­tioniert worden sind?

Zusammenfassend: Österreich wird sich weiter abmühen müssen, man muss aber ein großer Optimist sein, wenn man sagt, dass wir hier viel bewegen. Umso wichtiger ist es, dass wenigstens wir hier einstimmig und einhellig vorgehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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