21.37

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon spät, aber heute habe ich mir wirklich Mühe gegeben und ein kleines Dramolett vorbereitet – kein großes Drama, aber ein kleines Dramolett. Es ist die Geschichte einer wundersamen Geldvermehrung durch die ÖVP in drei Akten, die am Schluss viele Fragen offenlässt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Akt eins: Die ÖVP gibt im Wahlkampf 13 Millionen Euro und damit um 6 Millionen Euro mehr aus, als es die gesetzliche Obergrenze erlaubt; die FPÖ gibt um 4 Millionen Euro mehr aus.

Grundsätzlich – und das wissen wir – sind Wahlkampfkostenobergrenzen dazu da, fai­re Wahlen und gleiche Voraussetzungen für alle Parteien sicherzustellen; nicht so bei der ÖVP: 7 Millionen Euro Parteienförderung, 2 Millionen Euro an Spenden, ergeben in Summe 9 Millionen Euro, der Wahlkampf hat aber 13 Millionen Euro gekostet. Span­nend bleibt, was der Rechnungshof bei seiner Überprüfung über den Verbleib der feh­lenden 4 Millionen Euro herausfindet.

Hauptprotagonistin in Akt eins ist im Übrigen die jetzige Bundesministerin und ehe­malige Wahlkampfleiterin Elisabeth Köstinger. Zwei Wochen vor der Wahl sagte sie: Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkostenobergrenze einzuhalten, die bei uns und im Gesetz bei 7 Millionen Euro liegt, und wir sind sehr gut im Plan. – Dies war zwei Wochen vor der Wahl.

Am Ende von Akt eins gibt es daher nur zwei mögliche Interpretationen: Entweder sie wusste nicht, was sie sagt, oder sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt.

Akt zwei wird deutlich spannender, weil die Protagonisten von Akt zwei der Bundes­kanzler und der FPÖ-Wahlkampfleiter Vilimsky sind. Ihre Bühne ist jeweils die „Kronen Zeitung“ vom Sonntag.

„Ich schlage [...] allen Parlamentsparteien vor, auch dieses Jahr auf eine Anhebung der Parteienförderung von über sieben Prozent zu verzichten und einen gemeinsamen Be­schluss zur Aussetzung der Indexierung zu fassen“, so der Bundeskanzler im Jän­ner 2019.

Vier Tage später, gleiche Bühne: Generalsekretär Vilimsky tut es dem Kanzler gleich, meldet sich ebenfalls in der „Kronen Zeitung“ zu Wort und sagt, Parteispenden müssen unbedingt mit 3 500 Euro begrenzt werden.

Kurz vor Ende von Akt zwei kündigen beide Hauptdarsteller an, die Opposition zu Ge­sprächen einzuladen. Sie ahnen es meine Damen und Herren, Akt zwei endet traurig, die Opposition wartet immer noch auf den Beginn der Gespräche.

Akt drei: Ende Februar wird ein Papier präsentiert, wie so oft eine Punktation. Dieses enthält das Gegenteil dessen, was in Akt zwei versprochen wurde, also weder die Spendenobergrenze von 3 500 Euro, die Vilimsky versprochen hat, noch ein Ausset­zen der Valorisierung. (Abg. Hafenecker: Herr Kollege! Da fehlt das Bühnenbild!) Im Übrigen kostet diese Lösung – Professor Taschner kennt sich bei geometrischen Rei­hen sicher aus – deutlich mehr als die Lösung, die es davor gab, weil natürlich die jähr­liche Valorisierung nach vier Jahren schon teurer ist als eine Valorisierung, die erst ab einem gewissen Prozentsatz greift.

Was haben wir demgegenüber vorgeschlagen? – Eine wirksame Begrenzung der Ein­zelspenden, eine Transparenz bei allen Spenden und wirksame Sanktionen bei Über­schreitung der Wahlkampfkostenobergrenzen, um eine Amerikanisierung der Verhält­nisse in Österreich zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz.)

All das wurde natürlich noch rechtzeitig vor dem Ende von Akt zwei eingebracht, damit es vor den EU-Wahlen gültig wäre. (Abg. Schimanek: Können wir ein Bühnenbild ha­ben?) Auf dieser Basis hätten wir natürlich jederzeit gerne verhandelt, die Regierung hat es nicht wirklich interessiert. Sie erzählt lieber die Geschichte vom Sparen im Sys­tem. Das ist eine Geschichte, die wir gut kennen, weil das auch die Geschichte der Ge­neralsekretäre ist, die 250 000 Euro monatlich kosten, und das andere ist die 44-Mil­lionen-Euro-Geschichte der Regierungs-PR. – Wir werden bei diesem Thema daher heute mit Sicherheit nicht zustimmen.

Wenn Sie von einer Valorisierung sprechen wollen, dann sollten Sie von einer Valori­sierung des Pflegegelds sprechen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Die Wahrheit ist: Sie sparen bei den Menschen und blähen das System auf und fetten Ihre Parteikassen auf.

Damit es am Ende aber noch versöhnlich wird, schließe ich nicht mit den Worten meines eigenen Dramoletts, sondern schließe mit Brecht aus „Der gute Mensch von Sezuan“: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

So ist das heute. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Aber das Geld werden Sie nehmen, oder? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

21.43

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.