21.43

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mir ist das Thema Demokratie zu ernst, als dass wir da solch ein dramaturgi­sches Schauspiel sehen müssen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja ein Drama! – Zwi­schenruf des Abg. Kucher), von einem Schauspieler, der 2012 noch voll dabei war, als es um die Valorisierung der Parteienförderung gegangen ist, Herr Kollege Drozda. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es war Bundeskanzler Faymann, der diese Valorisierung vor fünf Jahren hier eingeführt hat (Ruf bei der ÖVP: Ah so?! – Oh-Rufe bei der FPÖ) und nach dessen Regelung wir heute 7,8 Prozent mehr Parteienförderung bekommen hätten. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Herr Kollege Drozda, vielleicht stimmen Sie deswegen heute nicht zu, weil Sie nicht 7,8 Prozent bekommen, sondern nur 2 Pro­zent. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist sehr, sehr schnell entlarvt (Zwischenruf des Abg. Schieder), denn was wir heute hier beschließen, ist eine massive Reduktion der Parteienförderung. Wir reduzieren die Parteienförderung alleine im heurigen Jahr um 2,5 Millionen Euro im Vergleich zu dem, was uns nach der Regelung von Kollegen Fay­mann gesetzlich zustehen würde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abge­ordneten Drozda und Krainer.) Daher würde wahrscheinlich jemand, der sich der Ge­schichte verbunden fühlt, sagen: So etwas kann nur ein Pharisäer machen, dass er heute gegen etwas stimmt, sich gleichzeitig das einsteckt, was er dann bekommt, wo­bei er sich vorher noch mehr zuschanzen wollte. Das ist wahres Pharisäertum! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, das Wort „Pharisäertum“ zurückzunehmen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Ja, ich erinnere mich, dass wir ausgemacht haben, dass wir dieses Wort nicht verwenden, aber es zeigt die unehrliche Haltung der SPÖ. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schellhorn: Hat er es jetzt zurückgenommen? – Abg. Wittmann: Frau Präsidentin, er hat es nicht zurück­genommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege, wenn Sie schon so darauf bedacht sind, dass wir genügend oder nicht genügend oder weniger Geld nehmen, dann lassen Sie mich ein bisschen aus dem Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Österreichs vom 15. März 2018, unterzeichnet von Bundesparteivorsitzendem Mag. Christian Kern und von Bun­desgeschäftsführer Maximilian Lercher, zitieren. (Abg. Wittmann: Was ist mit der Rück­nahme?)

Geht es um das Sponsoring von nahestehenden Organisationen, so hat die SPÖ im Jahr 2016 235 249 Euro genommen. Was sind nahestehende Organisationen? – Ich will Ihnen nur ein paar Beispiele geben: Mietervereinigung Österreichs – wussten Sie eigentlich, dass das ein SPÖ-Verein ist? –, Österreichische Kinderfreunde, Red Biker, ein Motorradklub (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ – Abg. Schellhorn: Wartet einmal, wenn ... Wirtschaftskammer ...!), Transgender- und Intersexuellen-Organisation Soho Österreich – gehört zur SPÖ (neuerliche Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ) –, Themenini­tiative Erneuerbare Energie, Verband der Österreichischen Arbeiter-Fischerei-Vereine.

Was hat das mit der SPÖ zu tun? (Abg. Wöginger: Kleintierzüchter fehlen noch!) Diese Organisationen haben aber mit 250 000 Euro die SPÖ finanziert. Von wo haben manche dieser Vereine auch noch einen Betrag in Millionenhöhe bekommen, wie zum Beispiel die Kinderfreunde? – Von der Gemeinde Wien, mit dem nächsten Steuergeld, meine Damen und Herren. (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.) Daher: Seien Sie vonseiten der SPÖ ruhig! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Gehen wir zu den NEOS, die wollen wahrscheinlich auch noch, dass es gar keine Parteienförderung gibt. Wundert Sie das? Ich habe im Ausschuss gesagt, die NEOS sind zu 90 Prozent von einem einzelnen Spender abhängig. Ich nehme das zurück. Es stimmt nicht, es ist nicht richtig. Ich habe es mir aber genau angesehen: Sie haben im Jahr 2017 1,7 Millionen Euro an staatlicher Parteienförderung bekommen, aber 400 000 Euro allein von Haselsteiner dazubekommen (Ruf: Oligarch! – Zwischenruf des Abg. Scherak – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), also 25 Prozent.

Meine Damen und Herren, Sie wissen wahrscheinlich, dass Kollege Haselsteiner – ich sage nicht Kollege –, dass Herr Haselsteiner einer der größten Gegner dieser Re­gierung ist. (Abg. Rosenkranz: Der Heiligenschein wird ein bisschen matter!) Überle­gen Sie sich jetzt, warum Matthias Strolz nicht mehr Parteiobmann bei den NEOS ist, wenn es dort einen Parteifinanzierer gibt, der eine klare Richtung gegen diese Bun­desregierung vorgibt! (Abg. Schellhorn: Das ist ja unfassbar!)

Matthias Strolz war stets ein anderer Mann, er wollte immer die Zusammenarbeit, aber es reicht ihm dann irgendwann, wenn sein Parteifinanzierer sagt: Keine Kooperation mit dieser Regierung! Da haben sich auch die NEOS entlarvt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, daher wäre es gut, wenn die SPÖ ihre Finanzierung nicht mehr unter den Teppich kehrt und wenn die NEOS zugeben, dass sie in Wirklichkeit von einem Mann abhängig sind; daher ist es gescheit, dass wir eine staatliche Par­teienförderung haben, die transparent ist, bei der alle nachschauen können, wie viel je­der bekommt und was man davon hat – im Sinne der Demokratie, für Österreich! (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.)

21.49