21.50

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Abgeordneter Gerstl hat gesagt, die bestehende Regelung zur Parteienförderung hätte Bundeskanzler Faymann beschlossen.

Ich berichtige tatsächlich: Ein Bundeskanzler kann keine Gesetze beschließen, sondern eine Mehrheit aus SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten unter Beteiligung des Abgeordneten Gerstl hat die Regelung so beschlossen, wie sie bisher gegolten hat. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

21.51

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.