22.18

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen, wenn Sie noch zusehen! Das ist ein Stück weit eine zynische Debatte; die Aufregung, die hier gespielt wird und teilweise hochgetrieben wird, ist aus meiner Sicht keine echte, und das spüren natürlich auch die Zuseher hier.

Ich denke, wir haben doch ein gemeinsames Verständnis – vielleicht mit Ausnahme der NEOS –, dass wir zu unserem historisch gewachsenen System der Parteienförde­rung stehen und auch die Parteienvielfalt in diesem Land hochhalten wollen. § 1 des Par­teiengesetzes normiert, dass die „Existenz und die Vielfalt politischer Parteien [...] we­sentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich“ sind. Die Parteien sind letztlich die Vermittler zwischen dem Volk und dem Staat. Sie bilden das Rückgrat jeder modernen Demokratie wie unserer, und es bedarf daher zwingend ge­setzlicher Regelungen zum Erhalt und auch zur Finanzierung dieser Parteien.

Schauen Sie ein bisschen in die internationalen Rankings und vergleichen Sie, welche Modelle es gibt! Da finden Sie im Wesentlichen zwei Finanzierungsmodelle – Kollege Stefan hat es schon angesprochen –: ein Modell, bei dem die öffentliche Förderung im Vordergrund steht, und ein Modell, bei dem in erster Linie die privaten Spender und Mittelgeber im Vordergrund stehen. Wir von der Freiheitlichen Partei sehen ein Finan­zierungsmodell, das aus privaten Mitteln gespeist wird, eher kritisch, weil es schlicht und einfach korruptionsanfällig ist. Aus diesem Grund wollen wir eben ein Modell der Unabhängigkeit sicherstellen, ein Modell der öffentlichen Förderung, weil wir glauben, dass damit die Unabhängigkeit der politischen Willensbildung in einem höheren Aus­maß gewährleistet ist, sehr geehrte Damen und Herren.

Werfen wir einmal einen Blick auf die NEOS, weil diese Partei ja eine ganz andere Vor­stellung von Parteienfinanzierung hat! Man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass die NEOS eher eine Start-up-Beteiligung von Hans Peter Haselsteiner als eine unabhän­gige und freie Partei sind. Haselsteiner schießt dort fast im Monatstakt, alle paar Mo­nate zumindest, Spenden in beträchtlicher Höhe zu. Eine Start-up-Finanzierung folgt der nächsten: am 17.11.2016 100 000 Euro (Abg. Loacker: Ich sehe schon, das ist Ihr ...!), am 14.4.2017 100 000 Euro, am 21.6.2017 198 000 Euro (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), am 23.8.2017 100 000 Euro, und so weiter und so fort. (Abg. Loa­cker: ... Fichtenbauer!) Haselsteiner hat von 2012 bis 2017 insgesamt 1,7 Millionen Euro in die NEOS investiert – ein Musterbeispiel dafür, wie sich ein österreichischer Oligarch eine Partei kauft.

Was ist die Gegenleistung? – Ich vermute einmal, die Aufgabe echter liberaler Posi­tionen. Die NEOS sind heute gesellschaftspolitisch links angesiedelt, sie nähern sich immer weiter den Grünen an. (Heiterkeit bei den NEOS.) Wirtschaftspolitisch sind sie neokapitalistisch und damit antisozial (Aha-Rufe bei den NEOS), kein sozialer Aus­gleich gewollt. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist klassische Haselsteiner-Doktrin, das ist genau so, wie sich Haselsteiner das vorstellt. Das sind keine liberalen, unabhängigen Gedanken; das sind Sie nicht. Das ist nicht die politische Mitte, Sie leben keine Äquidistanz zu den politischen Rändern. Das alles sind Sie nicht.

Im Gegensatz zu uns: Wir lassen uns eben nicht kaufen. Wir sind der eigenen Be­völkerung verpflichtet, den Schwachen in der Gesellschaft verpflichtet und sicherlich keinem Oligarchen oder Großinvestor. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich bin daher sehr zufrieden, dass wir mit der vorliegenden Gesetzesänderung ein neu­es System der Valorisierung schaffen, das eben auf dem Verbraucherpreisindex auf­baut. Das sichert den Bestand unseres Parteiensystems, das dient auch der Weiterent­wicklung des Parteiensystems. Wir ersetzen – das wurde schon erwähnt – sozusagen die Valorisierung, die ja dieses Jahr mit 7,8 Prozent besonders stark zu Buche ge­schlagen wäre, durch einen jährlichen Mechanismus von 2 Prozent. Das spart dem Steuerzahler heuer 2 Millionen Euro. Der Finanzminister freut sich, weil das natürlich auch ein kleiner Beitrag aller Parteien zum Nulldefizit ist. Sie alle erhalten dieses Jahr weniger, als gesetzlich vorgesehen gewesen ist.

Gleichzeitig soll es aber auch zu einer moderaten Anhebung dieser Parteienförderung kommen. Warum moderat? – Weil es natürlich einen Wertverlust durch die entspre­chende Inflation gibt. Parteien sind eben genauso wie natürliche Personen, wie juristi­sche Personen mit jährlichen Kostenerhöhungen konfrontiert. (Abg. Loacker: So wie die Pflegegeldbezieher!) Sie haben Kosten für Büromieten, die sich erhöhen, sie haben Personalkosten, sie haben Kosten für Strom und Gas, sie haben auch Kosten für Wahlwerbung. Unter diesem Gesichtspunkt versteht auch jeder, dass man eine ent­sprechende Valorisierung vornehmen muss.

Lassen Sie mich abschließend vielleicht kurz auf die wirren Visionen von Herrn Pilz eingehen, der da irgendetwas von Auslandsfinanzierungen faselt! Ich weiß nicht, Sie haben so einen regen Erfindergeist, Herr Kollege. Wir halten die Gesetze auf Punkt und Beistrich ein. Jede Spende über 3 500 Euro, jedes Sponsoring über 12 000 Euro wird im Rechenschaftsbericht ausgewiesen. Spenden, die im Einzelfall 50 000 Euro überschreiten, werden ad hoc gemeldet. Sie können alle Spenden einsehen, alles ist offengelegt! Sie sehen das auf der Homepage des Rechnungshofes, es reicht ein Blick. Dort werden Sie keine Einträge von der FPÖ finden. Wissen Sie, warum? – Weil wir im Gegensatz zu anderen Parteien unbestechlich und unabhängig sind. Wir sind nämlich frei, Herr Kollege. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Da müssen Sie selbst lachen!)

22.24

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pilz. – Herr Abgeordneter, Sie haben noch 1 Minute für Ihren Entschließungsantrag. Bitte.