22.26

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordne­ten! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Nach diesem kleinen Oppositionstheater fasse ich für Sie zu Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal zusammen: Diese Bundesregierung spart im System und trägt damit, so wie Sie, liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zum Nulldefizit bei.

Wir haben es gemeinsam geschafft: das Nulldefizit im Jahr 2018 und in diesem Jahr hoffentlich einen Gesamtüberschuss. Viribus unitis, mit vereinten Kräften!

Die SPÖ dagegen zeigt gerne mit dem Finger auf die anderen. Tatsächlich richtig ist, meine Damen und Herren: In einem Artikel im extremst regierungsfreundlichen „Stan­dard“, quasi ein Regierungsfanblatt, vom 14. September 2018 werden die Zahlen des zweiten Quartals 2018 beleuchtet; demnach gab die gesamte Bundesregierung für Gesamtösterreich 5,9 Millionen Euro für Werbung aus. Das SPÖ-geführte Wien gab nur für Wien über 7 Millionen Euro für Werbung aus. Ich sage es noch einmal: für ganz Österreich, Türkis-Blau: 5,9 Millionen Euro; für Wien, Rot/SPÖ: 7 Millionen Euro. Meine Damen und Herren! Sie können davon ausgehen, dass das auch in den folgenden Quartalen so ähnlich war. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, lassen Sie sich auch nicht aufhetzen und verunsichern! Diese Bundesregierung wird das Pflegegeld erhöhen. Es gibt bereits ei­ne Arbeitsgruppe, die darüber berät, welche Pflegestufe um wie viel erhöht wird. Wir haben das in unserem Regierungsprogramm versprochen und werden das für Sie, lie­be Österreicherinnen und Österreicher, auch einhalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Schluss noch einmal für alle, die es noch nicht verstanden haben: Wir erhöhen nicht um 7,8 Prozent, wie es die SPÖ das noch vor Kurzem vorgesehen hat, sondern dieses Jahr um 2 Prozent. Ich glaube, es ist eine einfache Milchmädchenrechnung, dass wir damit im System sparen. (Abg. Yılmaz: Nehmen Sie das zurück! ...!) Wir er­höhen in Zukunft um die Inflation, so wie jedes Jahr, meine lieben Österreicherinnen und Österreicher, Ihr Gehalt erhöht wird.

Ich denke, das ist fair, das ist moralisch, das ist transparent. Das ist für Sie, liebe Ös­terreicherinnen und Österreicher, genau wie diese Bundesregierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Lausch.)

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