Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz sowie das Parteien-Förderungsgesetz ge­ändert werden, in 548 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungsantrag sowie die Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- be­ziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. (Unruhe im Saal.) – Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe. Wir haben einige Abstimmungen vorzunehmen. (Abg. Jarolim: Warum haben Sie Minister Blümel von der Rednerliste gestrichen?)

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abän­derungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwur­fes abstimmen lassen.

Da die erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge Verfassungsbestim­mungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsord­nung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorge­sehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Die Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 sowie die daraus resultierenden Umnummerierungen in Artikel 1 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsan­trag betreffend Art. 1 Z 1 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Die Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag be­treffend Änderung der ursprünglichen Ziffer 3 in Artikel 1 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren um ein entsprechendes Zeichen, die hiezu ihre Zu­stimmung erteilen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Die Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1 und 2 sowie die daraus resultierenden Umnummerierungen in Artikel 2 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen.– Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsan­trag betreffend Art. 2 Z 1 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Die Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag be­treffend Änderung der ursprünglichen Ziffer 3 in Artikel 2 eingebracht.

Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung hiefür sind, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit ist der Gesetzentwurf in dritter Le­sung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Parteispenden für öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die im Auftragnehmerkataster aufscheinen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür einsetzen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Verfas­sungsausschusses, seinen Bericht 549 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.