NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (68.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 28. März 2019, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Erklärung des Bundesministers für Inneres gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die aktuelle Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland"

2.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (478 d.B.): Bundesgesetz über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 2019 - ZTG 2019) (530 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Eva-Maria Himmelbauer, BSc

3.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2019 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (III-258/527 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Maximilian Linder

4.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 662/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrarmärkte und regionale Produktion (528 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

5.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2019 (III-251/524 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Roman Haider

6.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (441 d.B.): Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (518 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

7.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (436 d.B.): Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (519 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

8.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (504 d.B.): Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (520 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Martin Graf

9.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 432/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische Situation in Venezuela (525 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka

10.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (330 d.B.): Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (521 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka

11.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (283 d.B.): Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (522 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka

12.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (475 d.B.): Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (523 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl

13.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Ende des INF-Vertrags verhindern (526 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Schieder

14.)       Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 619/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungs­gesetz 2012 geändert werden (548 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl

15.)       Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 - PartFörG) geändert wird (549 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl

16.)       Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (504 St 208/18m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (563 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Philipp Schrangl

 

Wien, 2019 03 28

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

Erwin Preiner Schriftführer

Angela Lueger Schriftführerin

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 6 bis 9, 10 und 11 sowie 14 und 15 jeweils unter einem durchzuführen.

 

           Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 16 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

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          Nach Beendigung der 68. Sitzung findet eine weitere (69.) Sitzung des Nationalrates statt.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.