13.08

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Österreich hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren sehr positiv weiterentwickelt. Wir haben uns als Land mit besonderer Lebensqualität und internationalem Auftritt etabliert, auch des­halb, weil die Bundesregierung digitale Maßnahmen gesetzt hat, die innovativ, mutig und fortschrittlich sind.

Liebe NEOS, beim Studium Ihrer Presseaussendungen und Social-Media-Accounts ist mir aufgefallen, dass Sie beinahe hellseherische Fähigkeiten entwickeln. Sie sagen, was nicht alles eintreten wird und wie schauderbar die mögliche Zukunft, die uns bevorsteht, sein wird. Was mir allerdings fehlt, ist Ihre konstruktive Mitarbeit und sind Ihre Ideen.

Sehr geehrte Frau Gamon, die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich auch von Ihnen, dass Sie sich lösungsorientiert in den parlamentarischen Prozess einbringen (Abg. Scherak: Drei Vorschläge gemacht! Drei Vorschläge!) und sich nicht mit einem Fuß bereits im EU-Wahlkampf befinden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf der einen Seite machen Sie sich gegen Hass im Netz stark, aber auf der anderen Seite haben Sie selbst Social-Media-Postings und Presseaussendungen, die vor kriti­schen Seitenhieben mit viel verstecktem Aggressionspotenzial nur so strotzen – oder sollte ich besser sagen, nur so strolzen? (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.) Dazu fällt mir auch eine Redewendung ein: Wasser predigen und Wein trinken – diese Doppelbödigkeit versteht kein Bürger in ganz Österreich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau aus diesem Grund gibt es auch diesen Gesetzentwurf von Bundesminister Blümel, der derzeit in Begutachtung steht, und wir werden uns gemeinsam mit unse­rem Koalitionspartner damit befassen.

Die Regierung hat digitale Kompetenzen im Internet, wenn es darum geht, sich gegen Hass im Netz starkzumachen und dagegen einzugreifen. Viele von uns waren selbst schon Opfer von Hass im Netz. Das betrifft alle Altersschichten und Generationen, vor allem aber auch die Eltern, die ihre Kinder vor Cybermobbing schützen müssen. Auch die aktuelle Kriminalstatistik zeigt, dass Cybercrime immer mehr zunimmt und dass sich auch die Polizei immer größeren Herausforderungen in diesem Bereich stellen muss.

Hauptgrund für das enthemmte Agieren im Netz ist aber nicht nur die Anonymität, sondern auch die Verrohung der Sprache. Ich erinnere mich ganz gut an einen Sager von der linken Seite, seitens einer SPÖ-Bürgermeisterin in Kärnten, die einer Kollegin den Tod in den Ethiopian Airlines gewünscht hat. Sie hat das umschrieben und es war schauderbar. Ich muss schon eines sagen: Für uns ist diese Aussage, diese Ver­rohung der Sprache, auf das Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schellhorn: Verrohung der Sprache! – Abg. Loacker: Die Fraktion mit Expertise für die Verrohung der Sprache!)

Frau Rendi-Wagner bleibt da leider tatenlos. Ein weiteres Beispiel auch seitens der Abgeordneten der SPÖ: Da gibt es jemanden, der Beschimpfungen und Hasspostings auf der eigenen Facebook-Seite tagelang stehen lässt. Frau Rendi-Wagner bleibt auch da tatenlos. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wenn ich mir den Personalvertreter und Funktionär der SPÖ in Kärnten anschaue, der unseren Bundeskanzler auf das Wüs­teste beschimpft hat, dann kann ich wieder nur eines sagen: Frau Rendi-Wagner bleibt auch da tatenlos. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich persönlich frage mich, wie ernst die SPÖ eigentlich ihren eigenen Wertekatalog nimmt. (Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!) Was vielleicht noch hinzukommt, ist, dass mo­mentan, vor dem EU-Wahlkampf, bei der SPÖ, bei der linken Seite ohnehin alle Hemmungen komplett fallen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Gudenus: Silberstein-Kommission!)

Hasskommentare, sehr geehrte Damen und Herren, sind leider Alltag im Netz. Das muss sich aber ändern – durch Gesetze, indem wir alle vor dem Kommentieren durch­atmen und durch digitale Zivilcourage.

Die Regierung hat Kompetenzen im Internet, wenn es darum geht, den Bürgern die Amtswege zu erleichtern. Es werden neue Prozesse definiert, Schnittstellen geschaf­fen. Es geht darum, dass 800 000 Österreicher ihren Wohnsitz an- und ummelden. Es geht darum, eine Wahlkarte für die Europawahl beantragen zu können, ein Ansuchen für eine Gemeindewohnung zu stellen oder eine Strafregisterbescheinigung zu erhalten, oder auch darum, einen Hund anzumelden. Das funktioniert alles digital, das sind alles Innovationen, die die Bundesregierung möglich macht. (Abg. Leichtfried: Ja, der Kollege Loacker hat sich im Ministerium gemeldet! – Abg. Loacker: Ich habe 14 Tage im Ministerium gewohnt! So funktioniert das!)

Die Regierung hat digitale Kompetenzen, wenn es darum geht, rasche und sichere Datenübertragung als entscheidenden Standortfaktor für betriebliche Ansiedelungen sicherzustellen. Auch da möchte ich auf Kärnten verweisen, auf die 5G-Pionier­ge­meinde Villach, wo wir mit starken Partnern, gemeinsam mit Infineon und der Bun­desregierung im Digitalisierungsbereich 1,6 Milliarden Euro investieren und 400 neue Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Trotz der schwierigen topografischen Lage ist Österreich gemeinsam mit Infra­struktur­minister Norbert Hofer bei der Einführung neuer Technologien bereits auf der Überhol­spur.

Ich komme nun zum Schluss: Wir sind uns der wachsenden Verantwortung sehr wohl bewusst und begleiten einige dieser Prozesse auch wissenschaftlich, zum Beispiel wenn es um die genutzte elektromagnetische Hochfrequenzstrahlung, um unsere Gesundheit, um unsere Jugend und um unsere Zukunft geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff ist zu Wort gemeldet. – Bitte.