13.13

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Werte Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Angela Merkel hat 2013 gesagt: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Wenn man sich die Redebeiträge der letzten knappen Stunde so anschaut, dann glaube ich, dass sie da durchaus recht gehabt hat, insbesondere was die Regierungsparteien betrifft.

Ich möchte kurz auf die Ausführungen von Frau Kollegin Wassermann eingehen, die gerade diese großartige App Digitales Amt, die das Jahrhundertheilmittel für alle Probleme in dieser Regierung ist, erwähnt hat. (Abg. Stefan: Wer hat das behauptet? Das ist nicht richtig!) Erstens kann man die Wahlkarte schon seit Jahren online be­antragen, das ist keine neue Errungenschaft, die in dieser App funktioniert. Wie toll das mit dem Ummelden des Wohnsitzes funktioniert, haben wir auch schon erlebt. Ansons­ten ist das eine Linksammlung, nicht mehr. Wenn man das als die große Errungen­schaft der Regierung im digitalen Bereich sieht, dann weiß ich nicht weiter.

Es wurde auch das Thema Uploadfilter angesprochen. Ich will es kurz machen: Frau Kollegin Niss, Sie haben davon gesprochen, dass man ja auch AKM-Gebühren zahlen muss und so weiter. Aus meiner Sicht: Wie soll ein Uploadfilter erkennen, ob jemand AKM-Gebühren gezahlt hat? Also auch das geht sich hinten und vorne nicht aus. (Beifall bei den NEOS.)

Weil die Zeit davonläuft, möchte ich auf den Redebeitrag des Herrn Ministers ganz am Anfang gar nicht eingehen. Ich wollte eigentlich in diesem Zusammenhang über ein anderes Thema sprechen, das sehr essenziell ist: Das ist das Thema Medien­kompe­tenz. Auch da sehen wir, dass das insbesondere in der Regierung – ich habe mir da Herrn Vizekanzler Strache herausgepickt – durchaus ein Thema ist, das man näher beleuchten muss.

Wenn man sich die Facebook-Seite von Minister Strache angeschaut hat – viele dieser Dinge sind mittlerweile gelöscht, weil medial schon aufgeschlagen –, dann sieht man immer wieder, dass er auf diese klassischen Fakenews hereingefallen ist. Wir haben da einen Artikel vom Juli 2014, den er postet: „USA drohen EU mit Sanktionen, falls EU Sanktionen gegen Russland nicht verschärft“. H.-C. Strache schreibt dazu: „Wer gießt hier Öl in das Feuer?“ – Dieser Artikel war von einem deutschen Magazin, dem „Pos­tillon“, das einfach Satire macht. Vizekanzler Strache kann das nicht unterscheiden.

1. April 2015, Vizekanzler Strache: „Jetzt drehen sie völlig durch“, darunter ein „Presse“-Artikel, der lautet: „Der Panier“ – des Wiener Schnitzels in diesem Fall – „droht ein EU-Verbot.“ – Wir wissen natürlich alle, dass der Spaß beim Wiener Schnitzel aufhört, da sind wir uns schon einig, aber dass der Herr Vizekanzler auf einen ganz klaren Aprilscherz hereingefallen ist, zeigt schon ein bisschen, dass es vielleicht gut wäre, manche Dinge vorher zu hinterfragen und nicht einfach draufloszuposten.

Auch die „Allgemeine Morgenpost Rundschau“ – allein der Titel sollte zu denken geben, dass das vielleicht etwas mit Satire zu tun hat, das liest man aus dem Titel des Magazins heraus – hat im September 2015 einen Artikel gepostet: „USA drohen Iran mit Vergeltung falls sie weiter unerlaubt IS bombardieren.“ Was schreibt Strache dazu? „Fragen über Fragen! Wird der IS doch von den US unterstützt?“ (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ.) Auch da sollte man vielleicht vorher überlegen, was man postet und was im Hintergrund dazu abläuft, und vielleicht ein bisschen mehr darüber nachdenken. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Ihre Sorgen möchte ich haben!)

So geht es weiter, bei Vizekanzler Strache, aber auch bei anderen Politikern, die das immer wieder machen. Ich glaube, es ist unsere Verantwortung als Politiker, eine Vor­reiterrolle zu übernehmen und zu hinterfragen, was wir posten, denn das ist brand­gefährlich. Mit dem Verbreiten von Fakenews – das kann man gezielt machen oder nicht, das will ich jetzt hier nicht unterstellen – geht sehr viel einher, was natürlich auch auf unsere Demokratie massiven Einfluss haben und sie langfristig massiv beschä­digen kann.

Es gibt einen tollen Blog, den ich Ihnen allen empfehlen kann: Kobuk! Das ist ein Medienwatchblog, der sich explizit mit dem Thema Fakenews beschäftigt und mit der Darstellung, wie Inhalte vermittelt werden. Da ist zum Beispiel herausgekommen, dass insbesondere die „Kronen Zeitung“ 2017 Ausländern ein wesentlich höheres Gewalt­potenzial beziehungsweise ein Potenzial, kriminelles Verhalten an den Tag zu legen, zugeschrieben hat, als es in der Realität der Fall war.

Wir sehen also, wie Medien verzerren, und wir als Politik haben da eine besondere Aufgabe. Insbesondere müssen wir an den Schulen wesentlich mehr machen. Wir müssen dort endlich Medienkompetenz verankern, damit junge Menschen sich diffe­renziert eine Meinung bilden und dann auch differenziert am politischen Diskurs teilnehmen können.

Um mit einem schönen Zitat – und vielleicht auch mit ein bisschen Satire und zum Mitdenken – abzuschließen: Abraham Lincoln hat einmal gesagt: „Don’t believe everything you read on the internet.“ – Möglicherweise sagt das sehr viel mehr aus als viele Redebeiträge, die hier bisher gehalten wurden. (Beifall bei den NEOS.)

13.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Noll. – Bitte.