Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3199/J bis 3370/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 2709/AB bis 2900/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
3. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des Bundes (Web-Zugänglichkeits-Gesetz – WZG) erlassen wird (574 d.B.)
4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Monatserfolg Februar 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen; Austauschseite (Zu 42 BA)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Februar 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 42 BA)
Vorläufiger Gebarungserfolg 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 43 BA)
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Magistratischen Bezirksamts für den 1./8. Bezirk um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Loacker
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 21 betreffend "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe", überreicht von den Abgeordneten Josef Muchitsch, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA und Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann
Petition Nr. 22 betreffend "Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie", überreicht von den Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka und Gabriela Schwarz
Petition Nr. 23 betreffend "Stopp des Tanktourismus in der Gemeinde Fritzens", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr
Bürgerinitiative Nr. 61 betreffend "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann"
Bürgerinitiative Nr. 62 betreffend "systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen"
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Bundessportförderung – Reihe BUND 2019/14 (III-271 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe (573 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und der Anhänge D (CUV), F (APTU) und G (ATMF) zum Übereinkommen (582 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Landesverteidigungsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung gemäß § 38a Abs. 5 Wehrgesetz 2001 betreffend militärische Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2017 und 2018 (III270 d.B.)
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 bis 5 sowie 8 und 9 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwände erhoben? – Wenn das nicht der Fall ist, dann findet es so statt.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde ein Konsens erzielt, die Tagesblockzeit wie folgt festzulegen: 6,5 „Wiener Stunden“. Daher entfallen auf die ÖVP 120 Minuten, auf die SPÖ und FPÖ jeweils 107 Minuten und auf NEOS und JETZT je 36 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt daher die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 18 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Ich darf über diesen Vorschlag zu den Redezeiten gleich abstimmen lassen.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist einstimmig angenommen.
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Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, darf ich die Studenten der Österreichischen Hochschülerschaft der Johannes Kepler Universität Linz – es sind dies zwei Gruppen – recht herzlich bei uns im Hohen Haus willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Tagesordnung ein.