14.03

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Initiatoren des Volksbegehrens! Mir ist es wichtig, ganz zu Beginn Folgendes festzuhalten: Was würde mir als Vertreterin des weiblichen Geschlechts besser gefallen, als über Gleichbehandlung in einem Ausschuss zu diskutieren und Gleichbehandlung auch heute hier im Plenum zu besprechen?

Sie sehen meine Wortwahl: Mir würde Gleichbehandlung besser gefallen als ein Frauenvolksbegehren, denn ich bin der tiefsten Überzeugung, dass ich nur das vergleichen kann, was auch gleich ist, und nur was gleich ist, kann ich auch gleich behandeln. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, ein Aspekt, unter den wir all unser Streben eigentlich stellen sollten, weil es dann auch in die richtige Richtung geht und nicht eine Bevorzugung einer bestimmten Gruppe, sondern eine echte Gleich­behandlung ist. – Das zu meiner tiefsten Überzeugung. (Beifall bei der ÖVP.)

Des Weiteren ist mir wichtig, dass Sie nicht glauben, dass man, nur weil man ein Volksbegehren nicht unterzeichnet hat, nicht in vielen Punkten damit übereinstimmen kann. Mit einer Unterschrift aber setze ich natürlich mein Einverständnis unter das gesamte Konvolut, und ein paar Punkte – wir erörtern hier einige davon – sind eben für mich zum Beispiel nicht mitzutragen, auch für andere nicht mitzutragen. Deswegen findet sich vielleicht keine Unterschrift unter dem Volksbegehren, was aber nicht bedeutet, dass wir nicht zutiefst davon überzeugt sind, dass Gleichbehandlung ein sehr wichtiges Thema ist, das wir eigentlich jeden Tag in uns selber – und wir haben es eigentlich am meisten in der Hand – leben können; das ist nämlich das Wichtigste. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist aber ein Irrglaube – und jetzt darf ich auf diesen einen Punkt, nämlich Arbeit teilen, das Thema, das ich mir herausgenommen habe, eingehen –, dass die generelle Reduzierung der Arbeitszeit das Allheilmittel zur Erzielung einer Mehrbeschäftigung von Frauen, zur Bekämpfung der Armut, gegen Arbeitslosigkeit ist – ganz im Gegenteil. Es ist im Frauenvolksbegehren auch nicht genau ausdefiniert, in welcher Form diese Reduzierung der Arbeitszeit passieren soll, ob mit vollem Lohnausgleich oder ohne Lohnausgleich. Das ist aber ein ziemlich essenzielles Detail, denn wenn Sie in der Situation sind, Stundensätze kalkulieren zu müssen, ist es nicht unerheblich, ob es zum selben Lohn bei weniger Arbeitszeit erfolgt oder nicht.

Entweder verteuert sich also die Arbeit um ein Viertel – und ich weiß nicht, ob wir den österreichischen Konsumenten zumuten wollen, dass sie in Zukunft für einen Haar­schnitt ein Viertel mehr bezahlen –, oder aber, sollte dieser Maßnahme kein Lohn­ausgleich zugrunde liegen, die Familie, die Mutter, die erzieht, hat ein Viertel weniger Haushaltseinkommen, weniger Geld in der Tasche. Ich glaube, das ist auch nicht das, was wir prinzipiell wollen, ganz im Gegenteil.

Ein weiterer Irrglaube ist auch, dass die Arbeit, die dann frei wird, also sozusagen diese zehn Stunden, die dann frei werden, jederzeit von jedermann besetzt werden können. Würden wir das glauben, dann hätten wir alle Diskussionen, die wir im letzten Jahr geführt haben, die in Richtung Fachkräftemangel, in Richtung: Wir müssen uns darum kümmern, dass wir unsere Jugendlichen bestmöglich ausbilden, damit wir die Qualität der österreichischen Produkte und Dienstleistungen auf diesem Niveau halten können und damit wettbewerbsfähig sind!, gehen, eigentlich verschlafen; wenn wir das jetzt so glauben würden. – Das heißt, es ist kein eins zu eins übertragbarer Punkt.

Eine kleine Berichtigung möchte ich auch noch anbringen: Nicht alle Menschen, die Teilzeit arbeiten, tun das, weil sie Opfer geworden sind. Wir wissen, dass der Wunsch, in Teilzeit zu arbeiten, bei den Arbeitsuchenden vier Mal höher ist als der Wunsch nach Vollzeitbeschäftigung, und es sollte uns allen, glaube ich, das Bestreben innewohnen, dass wir jene Rahmenbedingungen schaffen, die jedem Individuum diese Freiheit geben können, zu entscheiden: Wie viele Stunden möchte ich tatsächlich arbeiten? Wie viele Stunden möchte ich bei meiner Familie verbringen? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Ein bisschen ein bitterer Beigeschmack ist für mich da noch dabei. Ich habe ein bisschen ein Problem mit dieser staatlichen Verordnung: eine staatliche Verordnung für Arbeitszeit, eine staatliche Verordnung, wie und mit wem sozusagen dieser Posten dann zu besetzen ist. Das passt für mich als liberaler Mensch (Heiterkeit des Abg. Scherak) – Entschuldigung, das kostet Sie jetzt einen Lacher, das ist in Ordnung, aber ich sehe es für mich trotzdem so (Zwischenruf des Abg. Scherak); ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch, als Unternehmerin sowieso (Abg. Loacker: Warum setzen Sie sich dann für das Kammersystem ein?) – gar nicht zusammen. – Das hat mit der Wirtschaftskammer gar nichts zu tun.

Zusammenfassend: Wir haben in Österreich ein hervorragendes System – ja, und jetzt kommen wir dazu – der Sozialpartnerschaft, die nämlich genau diese Dinge verhan­delt. (Abg. Loacker – erheitert –: Das hat mit der Kammer gar nichts zu tun!) – Gut, dann reden wir einmal kurz über die Struktur: Es hat sehr wohl etwas mit der Wirt­schaftskammer zu tun, weil dort genau diejenigen sind, die Branchen vertreten und die wissen: Was braucht die Branche? Was brauchen die Mitarbeiter dazu? – Individuell findet man das Richtige für die jeweilige Branche, und nicht staatlich verordnet und darübergestülpt, eines über alle.

Wir haben uns außerdem dazu entschlossen, jene Maßnahmen zu setzen, die am Ende des Tages mehr Geld in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher bringen. Reduzieren wir die Arbeitszeit, reduzieren wir damit auch die Einkünfte, dann bleibt den Menschen weniger. Die Verringerung der Arbeitszeit schafft nicht die Freiheit, sondern eine Flexibilisierung der Arbeitszeit schafft die Freiheit, sein Lebens­modell so gestalten zu können, wie man will, die Freiheit, zu entscheiden, wie viel man arbeiten will, ob man wenig arbeiten möchte – je nachdem, in welchem Lebensmodell man sich gerade befindet.

Zu guter Letzt gibt uns die letzte Studie des Budgetdienstes – der ja, glaube ich, außer Zweifel steht, in irgendeiner Form fraktionell gebrandet zu sein – recht. In dieser geht es nämlich um die Umverteilung, und da liegt Österreich gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Belgien unmittelbar hinter Finnland im europäischen Spitzenfeld. Ich glaube, das zeigt, dass es der richtige Weg ist, den wir gehen. Wir sind noch nicht am Ende dieses Weges, und ich möchte es gerne noch einmal wiederholen: Die Gleichbehandlung fängt bei jedem von uns selbst an, bei der Art und Weise, wie wir miteinander umgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.09

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte.