14.21

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Das war jetzt unter anderem auch eine Erinnerung daran, dass unter Bruno Kreisky auch viele Dinge gemacht wurden, die nicht sonderlich sinnvoll waren und daran schuld sind, dass wir ein massives Schuldenproblem haben. Ich habe die Heiratsprämie noch nie verstanden, aber wie auch immer.

Kommen wir auf das Frauenvolksbegehren zu sprechen: Ich würde jetzt, da es das zweite Mal ist, dass ein Frauenvolksbegehren hier im Haus behandelt wird, und das erste Mal, dass ich dazu spreche, ganz gern einmal über die Dinge reden, die eigent­lich sehr einfach umzusetzen wären und bei denen es aus meiner Sicht keine großen ideologischen Trennlinien gibt.

Uns allen ist es ein Anliegen, dass die Einkommensschere zwischen Mann und Frau endlich geschlossen wird. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Die Frage ist: Wie kommen wir dorthin? – Ein wesentliches Problem in dem Zusammenhang ist, dass die Versorgungs- und Betreuungsarbeit, die Pflege von Angehörigen und die Betreuung von Kindern zwischen Mann und Frau ungleich verteilt sind. Jetzt ist die Frage, welche Möglichkeiten wir da schaffen können, damit das weniger ungleich wird. Ein wesent­licher Punkt, den wir immer vorschlagen, ist, einen individuellen Karenzanspruch zu schaffen, sodass sowohl Mann als auch Frau einen individuellen Anspruch auf Karenz haben. Es ist ja leider immer noch so, dass größtenteils Frauen in Karenz gehen, weil sie weniger und die Männer mehr verdienen. Würde man das individuell gestalten, hätten wir in dem Bereich eine Chance.

Eine weitere Chance hätten wir aus unserer Sicht, und das ist auch ein Punkt, bei dem wir uns einig sein könnten, bei einem großen Problem im Zusammenhang mit der Einkommensschere, nämlich dem, dass in sogenannten typischen Frauenberufen wie Friseurin, Verkäuferin und so weiter schon per se einmal kollektivvertraglich weniger verdient wird als in sogenannten typischen Männerberufen. Da wären die Sozialpartner gefordert, einmal bei Verhandlungen etwas weiterzubringen, denn da besteht ganz offensichtlich ein Zusammenhang.

Wenn wir uns das weiter anschauen, ist ein wesentlicher Punkt, ob es überhaupt ein Angebot zur Kinderbetreuung gibt. Auch da sind wir uns an sich sehr einig, und ich war überrascht, dass man davon gesprochen hat, die Kinderbetreuung zu verstaatlichen. Es ist aber die Frage, ob es überhaupt ein Angebot gibt. Wenn man ins nördliche Waldviertel fährt und dort versucht, einen Kindergarten zu finden, der länger als bis 13 Uhr offen hat – und das ist ohnedies schon ein Luxus, wenn einer bis 13 Uhr offen hat –, dann wird man sehr lange suchen und man wird keinen finden. Der einzige Landeskindergarten in Niederösterreich, der bis 17 Uhr offen hat, ist in der Lan­deshauptstadt St. Pölten zu finden. Jetzt erklären Sie einmal einer Verkäuferin, die länger als bis 17 Uhr im Geschäft steht, wie sie um 17 Uhr ihr Kind abholen soll.

Wir brauchen also einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, und da geht es, glaube ich, in erster Linie gar nicht darum, ob er kostenlos ist oder nicht, sondern zunächst einmal darum, ob man überhaupt einen Rechtsanspruch darauf hat, dass es einen Kinderbetreuungsplatz gibt. Wenn es ihn nicht gibt, dann ist es völlig egal, ob er etwas kostet oder nicht; er muss aber einmal existieren.

Ein wesentlicher Punkt, in dem wir uns, glaube ich, auch alle einig sind, ist, dass man Altersarmut bekämpfen muss. Altersarmut ist leider Gottes größtenteils weiblich. Dafür gibt es viele unterschiedliche Gründe. Frau Kollegin Smodics-Neumann hat ange­sprochen, dass man die Teilzeit nicht verteufeln sollte. Das sehe ich auch so, aber man muss bei der Teilzeit dazusagen, dass sie halt leider oft ein Grund dafür ist, dass Frauen in Altersarmut sind. Ich kenne es quasi aus eigener Erfahrung, denn meine Mutter hat Teilzeit gearbeitet. Wenn sich mein Vater von meiner Mutter hätte scheiden lassen, dann hätte sie im Alter ein massives Problem gehabt. Wir wissen, wie hoch die Scheidungsquoten in Österreich sind. Das heißt, ich habe kein Problem damit, wenn jemand Teilzeit arbeitet, aber man muss von Anfang an klar sagen, was das dann für den Pensionsanspruch bedeutet.

Ein letzter Punkt, und da würde es mich sehr freuen, wenn die ÖVP da endlich in die Gänge käme: Frau Bundesministerin, Sie unterstützen ja offensichtlich das von uns schon seit Langem vorgeschlagene Pensionssplitting. Auch Frau Kollegin Pfurtscheller hat es angesprochen. Wir brauchen ein automatisches Pensionssplitting, damit endlich Pensionsbeitragszahlungen für beide gleich angerechnet werden. Da wären Sie ge­fordert, dass Sie entweder Ihren Koalitionspartner oder die eigene Parlaments­frak­tion überzeugen. Machen Sie das, dann hätten wir einen Schritt zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land geschafft! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.