14.25

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wie schon das Don’t-smoke-Volksbegehren wird heute von den Regie­rungsfraktionen wohl auch das Frauenvolksbegehren zu Grabe getragen und ein nicht gerade großartiger Schritt in Richtung Unterhaltssicherung gemacht. Nein, der Antrag, der heute eingebracht worden ist, bedeutet wieder ein Hinauszögern und keine Ver­bes­serung für die AlleinerzieherInnen und ihre Kinder, die schon morgen greifen könnte.

Das Frauenvolksbegehren fordert unter dem Punkt Armut bekämpfen Folgendes: Alleinerziehende und ihre Kinder müssen vor Geldnot geschützt werden – für eine echte Chancengleichheit! Und der erste Forderungspunkt in diesem Frauenvolks­be­geh­ren ist ein staatlich garantierter Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, solange Fa­milien­beihilfe bezogen wird, also eine Unterhaltsgarantie.

Wir müssten heute hier nicht darüber diskutieren, ob es eine Unterhaltssicherung gibt oder nicht, wenn Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache ihr Versprechen aus dem Wahlkampf gehalten hätten. Sie sind in der Puls-4-Elefantenrunde von der Mode­ratorin Corinna Milborn gefragt worden: Soll der Staat für Alleinerziehende einspringen und den Unterhalt übernehmen? Ich kann Ihnen gerne auf die Sprünge helfen, wie Ihre Parteiobleute damals geantwortet haben. Sowohl Kurz als auch Strache haben zu diesem Zeitpunkt im Wahlkampf, als es noch um Versprechen ging, um Wählerstim­men zu erhalten, beide mit einem klaren und deutlichen Ja geantwortet. (Die Rednerin hält ein Bild von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die beide jeweils ein „Ja“-Täfelchen zeigen, in die Höhe.) Das war im September 2017! Und heute bringen Sie einen Antrag ein, dass Sie eine Arbeitsgruppe beauftragen wollen, bis 2020 eine Lösung zu erarbeiten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ! Sie schreiben in diesem Antrag, dass das Regierungsprogramm umgesetzt werden soll. Wenn der Familien­sprecher der ÖVP nun herausruft, dass ohnehin etwas getan wird, dann möchte ich Sie auf das Regierungsprogramm hinweisen. Dort steht insbesondere, dass der Unter­halts­vorschuss evaluiert werden soll.

Sehr geehrter Familiensprecher der ÖVP! Eine Evaluierung bedeutet keinen Cent mehr für eine Alleinerziehende, eine Evaluierung bis 2020 hilft keinen Kindern von Allein­erziehenden, in Einelternhaushalten, die an der Armutsgrenze leben. Es braucht eine staatliche Absicherung, es braucht eine Unterhaltssicherung, eine Unterhaltsgarantie und keine bloße Evaluierung. (Beifall bei JETZT. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn Sie das damalige Versprechen Ihrer Parteiobleute ernst genommen und hier im Parlament umgesetzt hätten, dann müssten wir hier heute nicht darüber sprechen, dass noch 47 Prozent aller Einelternhaushalte in Armut leben und vor der sozialen Ausgrenzung stehen. Mein damaliger Antrag (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe), und das ist der Antrag Nummer eins, der erste Antrag dieser Legislaturperiode, hat sich genau mit dieser Unterhaltssicherung befasst, und seitdem ist gar nichts geschehen. Er wurde im Ausschuss immer wieder vertagt, und heute stellen Sie selbst einen Antrag, dass eine Evaluierung bis 2020 erfolgen soll. Bitte nehmen Sie sich ernst! Sprechen Sie mit Ihren Parteiobleuten und fragen Sie einmal nach, was diese Zusage damals wirklich wert war (die Rednerin hält das Bild von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache neuerlich in die Höhe) und was die WählerInnen damals ver­sprochen bekommen haben! (Beifall bei JETZT.)

Ich möchte Ihnen die Möglichkeit geben, wirklich eine Unterhaltssicherung umzu­set­zen, und bringe deshalb folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine armutsfeste Unterhaltssicherung für Alleinerziehende in Form einer Unterhaltsgarantie, die sich an den Regelbedarfsätzen orientiert (= Ergänzungsbetrag zur Familienbeihilfe) sowie eine Reform des Unterhalts­rechts, insbesondere des Unterhaltsvorschussgesetzes, auf Basis einer aktualisierten Kinderkostenanalyse zügig umzusetzen.“

*****

Ich ersuche um Ihre Zustimmung. Nehmen Sie sich selbst ernst und verhöhnen Sie nicht weiterhin Ihre Wählerinnen und Wähler! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

14.29

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung

eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Gleichbe­hand­lungsausschusses über das Volksbegehren (433 d.B.) „Frauenvolksbegehren“ (513 d.B.)

In Österreich leben rund 180.000 AlleinerzieherInnen gemeinsam mit ihren Kindern. 90% dieser AlleinerzieherInnen sind Frauen und 40% sind armutsgefährdet. Zu den Hintergründen zählt, dass Alleinerziehende finanziell deutlich höher belastet sind als Zwei-Eltern-Haushalte, insbesondere dann, wenn Unterhaltsleistungen nicht oder nicht ausreichend erbracht werden.

In einem reichen Land wie Österreich darf Kinderarmut aber keinen Platz haben.

Zur Armutsbekämpfung soll Alleinerziehenden daher ein Ergänzungsbetrag zur Fa­milienbeihilfe gebühren, der den Unterhalt der Kinder bis zum Ende der Ausbildung sichert (= Unterhaltsgarantie).

Die Unterhaltsgarantie wirkt subsidiär zu regulären Unterhaltsleistungen und orientiert sich an den in der Judikatur entwickelten Regelbedarfssätzen in der Höhe der unge­fähren Kinderkosten, welche ebenfalls einer Aktualisierung bedürfen. Die Berechnung des Regelbedarfs geht aktuell auf Werte einer 1964 veröffentlichten Statistik des Statistischen Zentralamts über die Haushaltsausgaben für Kinder zurück und wird jährlich lediglich an den Verbraucherpreisindex angepasst.

Ebenso zügig sind Lücken im Unterhaltsvorschussgesetz zu schließen, um von Armut betroffene Ein-Eltern-Haushalte sowie betroffene Kinder rasch unterstützen zu können und Armut zu bekämpfen. Es braucht hier eine finanzielle Absicherung für Allein­erzie­hende, um nicht arm zu werden oder armutsgefährdet zu sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine armutsfeste Unterhaltssicherung für Alleinerziehende in Form einer Unterhaltsgarantie, die sich an den Regelbedarfsätzen orientiert (= Ergänzungsbetrag zur Familienbeihilfe) sowie eine Reform des Unter­halts­rechts, insbesondere des Unterhaltsvorschussgesetzes, auf Basis einer aktualisierten Kinderkostenanalyse zügig umzusetzen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.