14.30

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich bin in dieser Legislaturperiode wieder – wie auch in den vorangegangenen Legislaturperioden – Mitglied des Gleich­behand­lungsausschusses. Ich muss sagen, es tut uns Männern schon gut, dass wir immer wieder solche Themen, diese Vielzahl an frauenpolitischen Themen hören, dass man die Diskussionen mitbekommt und oft auch die spezifische Frauensicht auf Themen vor Augen geführt bekommt. Das begrüße ich sehr, und deswegen arbeite ich auch sehr gerne in diesem Ausschuss mit.

Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber! Wenn Sie hier schon aus dem Regierungspro­gramm zitieren, dann bitte ich Sie, das Regierungsprogramm wirklich korrekt zu zitieren, denn nur Fragmente herauszupicken und nicht den ganzen Satz vorzulesen, das geht einfach nicht. Ich möchte Ihnen den Satz zur Gänze vorlesen : „Im Unter­haltsvorschussgesetz sind bestehende Lücken zu prüfen und gegebenenfalls zu schließen. Rasche Weiterentwicklung und Evaluierung der Unterhaltshöchstgrenzen zur finanziellen Absicherung von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern“. – Das ist das klare Vorhaben dieser Regierung, und dazu stehen wir auch. Und dafür ist auch der Antrag, den wir heute eingebracht haben, das richtige Mittel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Geschätzte Kollegin Rendi-Wagner! Ich erwarte ja gar nicht, dass die Opposition jeden Tag der Arbeit der Regierung applaudiert. Das wird ja überhaupt nicht erwartet. Sich aber hierherzustellen und zu sagen: Die letzten 15 Monate der Regierungsarbeit waren ein familien- und frauenpolitischer Rückschritt, das geht dann doch etwas zu weit. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die bittere Wahrheit!)

Schauen Sie einmal die Fakten an! Sie wollen hier wirklich nur so lange den Kopf schütteln, bis Sie das berühmte Haar in der Suppe finden, und wenn Sie kein Haar finden, dann erfinden Sie einfach eines. – So einfach geht das aber nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Regierung hat wie noch keine andere vor ihr Meilensteine in der Frauen- und Familienpolitik gesetzt. Nehmen wir doch nur den Familienbonus her! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Dieser Familienbonus hilft 950 000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern. In Vorarlberg, meinem Heimatland, sind es 71 000 Familien beziehungsweise 298 000 in Wien. Es werden bei 1 750 Euro brutto bereits 1 500 Euro Steuerentlastung für das erste Kind abgeholt. Das ist ein wirklicher Meilenstein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Vor allem ist es auch eine Punktlandung, wie uns das eine Wifo-Studie letzten Herbst bestätigt hat, dass eben nicht Ihre Mär von einer Bevorzugung der Superreichen stimmt, sondern dass wir ganz gezielt den Mittelstand erreichen, jene Leute, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und dieser Gesellschaft sind, die mit ihrer täglichen Arbeit unser Vorankommen unterstützen und erarbeiten. Genau diesen Leuten bringen wir eine Entlastung. Das bestätigt eine Wifo-Studie! (Abg. Leichtfried: Na, wenn es eine Wifo-Studie ist!)

Ich lese Ihnen den Text vor: Der Familienbonus erhöht das verfügbare Haushalts­ein­kommen zwischen 0,4 und 2,6 Prozent und bringt eine weitere Absenkung des Gini-Koeffizienten. Der Familienbonus hat daher auch eine Umverteilungswirkung und senkt die Armutsgefährdung. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist kein Zitat aus einer Rede unserer Frau Minister, sondern das ist ein Zitat aus einer Analyse der Europäischen Kommission, die sich den Familienbonus ganz genau angeschaut und eben diesen Familienbonus als großartiges Instrument bewertet hat. – Danke für diese Positionierung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Schritt, für den unserer Ministerin entsprechend Dank zu sagen ist, ist die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung – ein wirklich wichtiger Schritt. Es war eine Mammutaufgabe, das mit den Ländern entsprechend umzusetzen. Woran andere Regierungsmitglieder vergangener Regierungen gescheitert sind, das hat unsere Frau Ministerin erreicht. Es wurden über 180 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt. 180 Millionen Euro! Davon sind in Summe 38 Millionen Euro von den Ländern und 142 Millionen Euro vom Bund, damit eine entsprechende Kin­derbetreuung gewährleistet ist. (Ruf bei der SPÖ: Die Regierung wollte kürzen!) Nichts wird hier gekürzt, sondern die Mittel werden bereitgestellt: 12 Millionen Euro für die Elementarpädagogik und auch der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren wird im Speziellen gefördert. Ich glaube, das ist ein Erfolg unserer Frau Ministerin, zu dem wir entsprechend gratulieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Summa summarum ist zu sagen: Diese Regierung macht eine hervorragende Familien- und Frauenpolitik. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein! Nein!) Wir möchten trotzdem den ProponentInnen des Frauenvolksbegehrens gratulieren. Das Frauenvolksbe­geh­ren ist mit 481 959 Unterstützerinnen und Unterstützern durchaus als Erfolg zu werten. (Abg. Leichtfried: Die werden sich jetzt über diese Gratulation aber freuen!) Auch wenn ich es nicht unterschrieben habe, weil eben viele Punkte drinnen sind, die für uns nicht mitzutragen waren, möchte ich ihnen für ihr Bemühen danken.

Wir machen auf unserem Weg weiter und werden auch in Zukunft eine hervorragende Frauen- und Familienpolitik machen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte.