16.26

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister, ich habe mich gerade gefragt, wie es Ihnen bei der Rede von Frau Kollegin Fürst gegangen ist, die gemeint hat, dass diese Sticker der freiheitlichen Jugend politische Satire sind. Also ich verstehe unter politischer Satire etwas anderes. Ich finde diese Sticker einigermaßen widerwärtig und rassistisch. Man kann sie auch als politische Satire sehen, das ist der FPÖ unbenommen. Ich dachte, dass die ÖVP mit dem Bundeskanzler vor Kurzem noch gezeigt hat, wo gewisse Grenzen sind. Ich sehe das auch als entsprechende Grenzüberschreitung. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gudenus: Das interessiert uns sehr!) – Ja, Herr Kollege Gudenus, es ist Ihnen ja auch unbenommen, dass Sie das nicht so sehen.

Ich sage Ihnen etwas. Ich glaube, was wir in letzter Zeit in der Debatte über den ORF sehen, ist, dass wir immer wieder Einschüchterungen vonseiten der FPÖ einerseits und dann von der ÖVP hören. Der Bundeskanzler hat einmal von der ultimativen Form der Falschinformation, die der ORF angeblich berichtet, gesprochen. Wir kennen die Aussagen von Vorsitzenden des Stiftungsrats Steger, wir kennen die Aussagen grund­sätzlich von Harald Vilimsky. Doch gestern war das für mich schon sehr irritierend. Ich sage Ihnen noch etwas. Ich bin wahrscheinlich gleicher Meinung mit Ihnen, da auch ich nicht ganz verstanden habe, wieso Armin Wolf ausnahmslos Fragen über diese Sachen stellt. Ich dachte auch, Harald Vilimsky wird eingeladen, um europapolitisch seine Vision kundzutun, ich habe es auch nicht ganz verstanden. Ich habe auch nicht alle Fragen von Armin Wolf in dem Zusammenhang verstanden, aber ich würde im Leben nicht auf die Idee kommen, einem unabhängigen Journalisten, der mir Fragen stellt, die mir nicht gefallen und die ich nicht verstehe, zu sagen: Das wird Konsequen­zen geben, so wie Sie Fragen stellen. – Das ist die Grenzüberschreitung, die so problematisch ist. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube auch, dass wir lang und breit über die Finanzierung des ORF diskutieren können. Wir als NEOS haben da schon sehr früh unterschiedliche Vorschläge ge­macht. Wir haben auch einmal gesagt, dass wir nicht der Meinung sind, dass die Gebührenfinanzierung etwas ist, was dem 21. Jahrhundert entspricht. Sie wissen: Vom Gerät abhängig zu sein ist etwas, das nicht ganz logisch ist. Das Konsumverhalten ist ein ganz anderes geworden, aber ich finde, dass das Ganze nur dann sinnvoll und seriös diskutiert werden kann, wenn wir uns auf einen Konsens einigen, nämlich darauf, dass wir einen unabhängigen ORF haben wollen.

Dazu brauchen wir einmal eine ernsthafte Gremienreform. Dazu muss endlich dieses Prinzip abgeschafft werden, dass wir alle parteipolitisch Leute hinein entsenden. In Deutschland funktioniert das bis zu einem gewissen Grad weitaus besser als bei uns.

Wir müssen damit anfangen und uns zuerst darauf einigen und einen Konsens darüber erzielen, dass der ORF unabhängig, parteipolitisch unabhängig, sein muss und dass nicht Einfluss genommen werden darf und dass es vor allem auch keine Aussagen von Politikern von wegen das wird Konsequenzen haben geben darf, und wenn wir uns darauf geeinigt haben, diskutieren wir gerne über die unterschiedlichen Finanzierungs­formen.

Dann kann man zum Beispiel auch darüber diskutieren, ob man es aus dem Budget finanziert. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, wenn der Spitzenkandidat Ihrer Partei in einem „ZIB 2“-Interview sitzt und sagt, das werde Konsequenzen haben, dann halte ich die Möglichkeit der Budgetfinanzierung für nicht sonderlich sinnvoll und zielführend, denn dann ist genau das nicht gewährleistet, dass Sie den parteipolitischen Zugriff auf den ORF nicht weiterhin versuchen werden. Das ist das Problem. (Beifall bei den NEOS.)

Einigen wir uns auf den Konsens über einen parteipolitisch unabhängigen ORF und diskutieren wir dann über jede Form der Finanzierung! Ich bin gerne zu allem bereit, das können wir alles beleuchten, so aber wird es nicht funktionieren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Scherak –: Und der Journalist kann machen, was er will?! Na, also wirklich!)

16.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundes­minis­ter. – Bitte schön, Herr Bundesminister.