16.36

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete hier im Hause! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Bundesminister, Sie haben es gerade angesprochen: Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks braucht eine breite Sichtpalette, einen breiten Blick auf die Themen, die anzusprechen wichtig sind, um im 21. Jahrhundert anzukommen. Da bin ich vollkommen bei Ihnen.

Wir haben zurzeit eine Digitalisierungswelle, die großes Tempo vorlegt und verlangt, dass wir rasch handeln und uns den neuen Herausforderungen stellen. Das ist keine Frage. Nur, die Lösung all dessen, was Sie angesprochen haben, kann nicht allein die Abschaffung der GIS-Gebühr sein, sondern wir brauchen eine thematische Diskussion darüber, wie wir zukünftig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestalten und strate­gisch für die Zukunft aufstellen wollen. Und dieser verschließen wir uns auch nicht.

Herr Bundesminister und sehr geehrte Damen und Herren, eines muss man schon vorweg festhalten: Die Diskussion im ORF gestern, die heute schon angesprochen worden ist, mit dem EU-Spitzenkandidaten der FPÖ im gemeinsamen Streitdiskurs mit Armin Wolf hat natürlich schon einiges an Aufsehen gebracht. Wenn es das erste Mal wäre, so könnte man sagen: Okay, das ist passiert, diese Diskussion ist in der Hitze des Gefechtes halt einmal so gelaufen. Das alles mag schon sein, aber das hat auch eine Strategie, die im Hintergrund liegt. Das darf man nicht vergessen! (Ruf bei der FPÖ: Was soll eine Strategie sein?!)

Ich erinnere nur zurück an den September 2018 – das macht uns ja alle so skeptisch –, als damals der Innenminister seinen Medienerlass, seinen Vorschlag unter die Polizei gebracht hat, dem gemäß man mit kritischen Medien nur im äußerst notwendigen Ausmaß kommunizieren soll. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, das ist Ihnen unan­genehm, das verstehe ich vollkommen. Das ist genau eine der Problematiken, eines dieser Dinge, die es so schwierig machen, die Demokratie mit Ihnen zu diskutieren. Es macht es so schwierig, weil die demokratische Entwicklung dadurch gestört wird.

Das ist nicht das erste Mal, dass hier ein Angriff auf die Medien stattgefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.) Gestern hat er sich nur fortgesetzt: deutlicher, sichtbarer, vor den laufenden Kameras, für ganz Österreich hörbar. Und das wollen wir nicht.

Daher ist eine Budgetfinanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk natürlich kritisch zu sehen, denn wenn er Geld braucht, muss er brav zur Bundesregierung pilgern, brav vorstellig werden und sagen: Ich brauche mehr Geld, ich muss das und das finanzieren. Darauf sagt man dann: Na ja, wenn du nicht die Fragen stellst, die wir wollen, dann wird es weniger Geld geben. So funktioniert das. Daher haben wir gestern ganz deutlich gesehen, wie das System funktioniert. (Die Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz: Und die SPÖ hat damit keine Erfahrung?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich verstehe. Ja, ja, die SPÖ hat damit keine Erfahrung, Sie haben es uns deutlich gemacht.

Die Erfahrung, die die SPÖ mit einem derartigen Umgang mit den demokratischen Mitteln hat – das sage ich Ihnen –, gibt es, seit es diese neue Bundesregierung gibt. Seitdem wissen wir, wie Sie mit Demokratie umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, diskutieren wir, wie wir uns im öffentlichen Rundfunk neu aufstellen, aber diskutieren wir nicht über eine Finanzierung des ORF aus Mitteln des Budgets. (Abg. Neubauer: Wieso hat der Kern den ORF ...?! Der ist ja auch nicht mehr hingegangen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Demokratie ist durch Sie gefährdet, und da muss man auch aufpassen, wenn es um die Medien geht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: 100 Millionen Euro aus dem Wiener Budget für Medien! Pro Jahr!)

16.40

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Noll. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.