17.47
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der letzten Kulturausschusssitzung tatsächlich 13 Anträge diskutiert – 13 Anträge ausschließlich von den Oppositionsparteien. Es wurden zwei Anträge abgelehnt, die wir heute diskutieren, nämlich jener zu den Bundesmuseen und jener zum freien Museumssonntag, alle anderen wurden von den Regierungsparteien vertagt – alle anderen, bis auf den letzten auf der Tagesordnung. Ich glaube, niemand von uns hat wirklich damit gerechnet, dass ausgerechnet dieser letzte Antrag dann tatsächlich von allen einstimmig angenommen wird. Ich habe mir diesen Antrag im Nachhinein angeschaut, und ich habe, Kollege Schellhorn, deine Strategie durchschaut: Wahrscheinlich wurde dieser Antrag angenommen, weil du dem Antrag auch Fotos von Strache und von Bundeskanzler Kurz angefügt hast. (Die Rednerin hält eine Seite des erwähnten Antrags in die Höhe. – Heiterkeit des Abg. Schellhorn.) So wurde tatsächlich zum ersten Mal ein Oppositionsantrag im Kulturausschuss angenommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Kommunikation, vor allem die politische Kommunikation, hat in den letzten Jahren einen massiven Wandel durchgemacht. Politik wird mittlerweile im großen Ausmaß digital gemacht, findet digital statt, und da vor allem in den sozialen Medien. Wir wissen, dass der amerikanische Präsident vor allem Twitter nutzt, um Politik zu machen und Stellungnahmen und Botschaften auszusenden. Auch in Österreich findet Politik in den sozialen Medien statt. Viele Politikerinnen und Politiker nutzen sie für das Aussenden politischer Botschaften und Stellungnahmen, deshalb halten wir es auch für wichtig, für die Forschung, aber auch für die Allgemeinheit, zu gewährleisten, dass auch diese Botschaften in den digitalen Medien, in den sozialen Medien entsprechend archiviert und sichergestellt werden.
Lassen Sie mich ein Beispiel erwähnen: Eine Archivierung der digitalen Kommunikation garantiert, dass festgehalten wird, wenn zum Beispiel der Vizekanzler dieser Republik auf Facebook Artikel von holocaustleugnenden Seiten teilt, dass ebendieser die Identitären als – ich zitiere – „nicht-linke Bürgerbewegung“ mit friedlichem Aktivismus lobt und das Posting zu einem Zeitpunkt löscht, als ausgerechnet die Verbindungen der FPÖ zu den Identitären in den Mittelpunkt rücken.
Eine Archivierung garantiert auch, dass für die zukünftige Geschichtsforschung festgehalten wird, was uns heute schon drastisch vor Augen geführt wird, nämlich wen sich Bundeskanzler Sebastian Kurz da in das Bundeskanzleramt geholt hat, um die Interessen seiner Wahlkampfspender durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir halten es für notwendig, auch für kommende Generationen, dass entsprechende Daten und Unterlagen sichergestellt und archiviert werden, und unterstützen den Antrag an den Herrn Bundesminister, unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erstellen und vorzulegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: ... Ihre Postings ...!)
17.51
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hochstetter-Lackner. – Bitte.