18.00

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin Kneissl! Ich gehe kurz auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Leichtfried und seinen Rückverweisungsantrag ein. Herr Kollege Leichtfried, Sie haben gesagt: die Profis im Außenpolitischen Ausschuss. – Zur Aufklärung hier im Hohen Haus und auch für die Zuschauer vor den Fernsehgeräten: Wir haben probiert, so einen Aus­schuss stattfinden zu lassen, es gibt aber einen Ausschussvorsitzenden namens And­reas Schieder, der diesen Ausschuss nicht einberufen hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir müssen jedoch eine Frist einhalten, damit die EU über uns keine Strafe verhängt, und deswegen kommen wir heute zur Beschlussfassung über dieses Gesetz und werden Ihren Rückverweisungsantrag ablehnen, Herr Kollege Leichtfried. – Eine ganz einfache Sache. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich verstehe schon, dass Herr Schieder natürlich jetzt durch seine Kandidatur für das EU-Parlament – nach seiner gescheiterten Kandidatur in Wien – sehr nervös ist und umtriebig sein will und dergleichen und daher vielleicht keinen Termin gefunden hat, diesen Außenpolitischen Ausschuss einzuberufen. Nichtsdestotrotz haben wir die Ver­antwortung und die Verpflichtung, dieser EU-Richtlinie nachzukommen, die Fristen einzuhalten.

Ich sage ein herzliches Dankeschön an die gesamte Bundesregierung, besonders aber an die Frau Außenministerin, dass dieses Gesetz zustande gekommen ist, diese Regierungsvorlage, die wir heute eben in Gesetzesform gießen und beschließen werden (Zwischenruf des Abg. Wittmann), denn das ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auch für eine aktive Sicherheitspolitik, für die die neue Bundesregierung steht – das ist ganz klar. Auch damit sorgen wir für mehr Sicherheit – ein ganz klarer Punkt, zu dem wir uns auch im Regierungsprogramm bekannt und verpflichtet haben. Mehr Sicherheit ist der oberste Grundsatz, und wir setzen viele kleine Schritte nacheinander, step by step, um eben für mehr Sicherheit zu sorgen.

Ein nicht allzu kleiner Schritt ist es eben, dafür zu sorgen, dass die Konsular­be­hör­den – natürlich nach Ermessen – darauf achten, dass gefährliche Personen nicht mehr den Boden unseres Landes betreten können. Wenn sich jemand frei dafür entschieden hat, zum Beispiel nach Syrien, in den Irak oder sonst wo hin zu gehen, dort terroristisch tätig oder ein Helfer von IS-Einheiten zu sein, islamistische Gräueltaten zu begehen oder dergleichen, dann hat derjenige das Schutzrecht des österreichischen Konsulats verwirkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dafür sorgt dieses Gesetz. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt dann eben keine Hilfe mehr für Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen. IS-Kämpfer und deren Helfer und Helfershelfer – das muss natürlich seitens der Konsularbehörden entschieden werden – sind mit Sicherheit dieser Kategorie zuzuordnen.

Diese Konsularbehörden im Ausland haben nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Verpflichtung, mit den inländischen Behörden – mit den Nachrichtendiensten und sons­tigen Behörden, die Informationen haben – in Wien, in Österreich zu kommunizieren, um eben das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, wenn geprüft wird, ob diese Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt oder nicht.

Ich könnte jetzt ganz polemisch sagen – weil Sie (in Richtung SPÖ) uns ja auch alle möglichen Sachen mit sehr viel Silberstein-Geschick im Hintergrund in die Schuhe schieben –: Sie sind deswegen dafür, dass das Gesetz heute nicht beschlossen wird, weil diese möglichen IS-Rückkehrer, von denen ja viele Staatsbürger sind und somit ein Wahlrecht haben, ja potenzielle SPÖ-Wähler sind. Das könnte ich jetzt sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.) – Nein, das ist keine Frechheit. Dieser Winkelzug wäre durchaus zulässig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es gab vor einigen Jahren in einem Wiener Gemeindebau im 6. Bezirk Herrn Tschatajew, eine illustre Gestalt aus dem IS-Milieu, und natürlich aus Tschetschenien. Das sind Ihre Haberer (in Richtung SPÖ weisend), das wissen wir eh, die vor allem in Wien, aber auch in ganz Österreich beheimatet sind. Das sind die, die die SPÖ wählen, sobald sie die Staatsbürgerschaft haben, deswegen bekommen sie ja so schnell wie möglich die Mindestsicherung und eine Gemeindewohnung. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Herr Tschatajew hat jahrelang in Wien gelebt, seit 2001. Er ist von Wien aus, aus der Gemeindebauwohnung, die er von Ihren Parteifreunden zur Verfügung gestellt bekom­men hat, nach Tschetschenien, in den Nordkaukasus, nach Georgien, in den Irak, nach Syrien, in sonstige Kriegsgebiete und dergleichen gefahren und immer wie­der zurück­gekommen. Warum? – Natürlich weil ihm die Mindestsicherung ausgezahlt wurde, und zwar für ihn, seine wahrscheinlich sechs Kinder und seine Frau. Er ist gekommen, hat das Geld geholt und ist zurückgefahren in die Kriegsgebiete, um weiter für den IS tätig zu sein und Terroranschläge zu verüben. (Abg. Wittmann: Was hat das mit ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Er wurde sogar mehrmals gestellt und auch angeschossen, zum Beispiel an der Grenze in Georgien, als er Terror ausgeübt hat und dann wieder entkommen konnte. Er soll sogar hinter dem Attentat am Istanbuler Flughafen vor, ich glaube, zweieinhalb Jahren stecken. Also solche Figuren brauchen wir nicht in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie kämpfen vielleicht dafür. Wir kämpfen dafür, dass solche Figuren unseren Boden nicht mehr betreten. Es ist auch vollkommen klar, dass der Herr Innenminister und die ge­samte Bundesregierung für mehr Sicherheit sorgen, mit Grenzschutz, mit mehr Polizei, mit klaren Gesetzen gegen Extremismen und in der Zukunft mit einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Greiner.)

Wir wollen, dass der politische Islam, der islamische Extremismus in Österreich keinen Platz hat, und dieses Gesetz – danke, Frau Außenministerin – ist ein weiterer Meilen­stein dafür. – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Gudenus –: Wen wählt jetzt die Außen­minis­terin? Vilimsky oder ...? – Abg. Gudenus: Na dich nicht!)

18.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter stellvertretender Klubobmann Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte.