18.11

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Man kann nur hoffen, dass nach dem Wahltag, nach der Europawahl, wieder halbwegs Normalität hier im Hohen Haus ein­kehrt, denn das, was Sie da heraufbeschwören, ist von dem, was wir heute be­schließen, weit entfernt. Ich werde nachher darauf eingehen, meine Damen und Herren. (Die Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried: Das steht so drin!) – Nein, das steht so nicht drinnen. Wissen Sie, was in diesem Absatz 5 steht? Vielleicht haben Sie ihn nicht gelesen. Ich lese es Ihnen vor: bei „Vorliegen von Gefahr im Verzug“. – Das ist sehr wohl eine Einschränkung; nur dann können wir diese Maßnahmen setzen. (Abg. Rendi-Wagner: Genau ...!)

Ich sage Ihnen schon eines: Mir sind die Interessen der österreichischen Staats­bürgerinnen und Staatsbürger wichtiger als die von IS-Kämpfern, die diesem Land, unserer Republik, den Rücken gekehrt haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sollten Sie es noch immer nicht verstanden haben, sage ich es Ihnen noch einmal: Natürlich zielen diese Bestimmungen genau auf diesen Fall ab. Ganz Europa denkt darüber nach, was man mit jenen macht, die unserer Gesellschaft, den Werten unserer Gesellschaft von sich aus den Rücken gekehrt haben, die im Irak, in Syrien Gräueltaten vollzogen haben und jetzt in Lagern der Kurden sind. (Abg. Rendi-Wagner: Was hat Gesundheit damit zu tun? Nichts!)

In einem Punkt aber haben Sie recht: Die Kinder können nichts dafür. Die Kinder sind die Opfer. Daher ist dieses Gesetz auch keine Mussbestimmung, sondern es gibt einen Ermessensspielraum. Dort, wo wir die Sicherheit gefährdet sehen, gibt es diese konsularische Unterstützung nicht, und das hat mit Entwicklungshelfern, die im Interesse der Menschen dort sind, wirklich wenig zu tun. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Die Dschihadisten haben das Gegenteil gemacht. Das sind – und das muss man auch direkt aussprechen – Verbrecher, und die verdienen unseren konsularischen Schutz nicht, meine Damen und Herren! Darum geht es hier.

Viel wichtiger ist in diesem Gesetz aber, dass die Europäische Union wieder aufzeigt, dass es sehr wohl für jeden Bürger in Europa einen großen Mehrwert hat, wenn er das Glück hat, ein Bürger der Europäischen Union zu sein. Es ist ja schon im EU-Vertrag im Artikel 23 festgelegt, dass Unionsbürger, die in einem Drittstaat sind, wo das Mutterland, in diesem Fall Österreich, keine diplomatische Vertretung hat, genauso wie Staatsbürger eines Staates mit einer konsularischen Vertretung – nehmen wir an, dass nur die Franzosen in der Frankophonie eine konsularische Vertretung haben, daher: so wie ein französischer Staatsbürger – den konsularischen Schutz genießen sollen. – Dazu hat es dann diese Richtlinie gegeben.

Warum hat es bei uns länger gedauert? – Weil wir nicht nur diese Richtlinie umsetzen. Das haben Sie jetzt völlig weggelassen. Wir machen viel mehr. Es gab da unter­schied­liche gesetzliche Bestimmungen, Regelungen. Die Hauptregelungen hatten wir im Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, und jetzt fassen wir das alles zusammen. Es ist der Ministerin dafür zu danken, dass wir jetzt ein umfassendes Gesetz haben, in dem all diese Punkte geregelt sind.

Natürlich haben wir der Europäischen Kommission gemeldet, dass wir mehr Zeit brauchen. Gleichzeitig haben wir auch mit der SPÖ gesprochen, und ich habe nicht einmal, sondern mehrfach mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses darüber gesprochen, ob wir nicht doch eine Sitzung abhalten könnten. Und das Njet ist zuerst nicht einmal vom Vorsitzenden Schieder gekommen, sondern in diesem Fall kam es von den NEOS, die gesagt haben: Nein, in diesem Zeitrahmen – das war von Anfang März bis jetzt, Ende April – haben wir nie eine Stunde Zeit für den Außen­politischen Ausschuss.

Mein Vorschlag war: Wenn es an keinem eigenen Tag möglich ist, warum nicht heute Vormittag? Die Plenarsitzung hat schließlich erst zu Mittag begonnen. Wir hätten heute den gesamten Vormittag Zeit für eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses gehabt. Nein, Kollege Leichtfried, es war nicht möglich. (Abg. Leichtfried: Hätte der Mai ausgereicht?) Wir haben Anfang März nachweislich und schriftlich - - (Abg. Leichtfried: Hätte der Mai ausgereicht?) – Darf ich Ihnen etwas sagen? – Wir waren schon sehr unter Zeitdruck. (Abg. Leichtfried: Ja, aber wieso?) – Da müssen Sie die Kommission fragen. Vielleicht kennen Sie die Schreiben der Kommission nicht. (Abg. Leichtfried: Aber die setzt das ja aus!) – Die haben uns nur eine kurze Frist­erstreckung gegeben. Es ist ja vorhin schon richtig von Kollegin Bayr – vielleicht haben Sie nicht zugehört – gesagt worden. (Abg. Leichtfried: Ich höre immer zu!) Wissen Sie, Kollege Leichtfried, wann die Frist für uns aus war? (Abg. Leichtfried: Sag!) – Am 1. Mai 2018. (Abg. Leichtfried: Dann wären die zwei Wochen auch nicht mehr ...! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) 2018, jetzt haben wir 2019, Kollege Leichtfried. (Abg. Wittmann: Es hätte Sie aber niemand aufgehalten ...!) Wir haben jetzt das Jahr 2019 und haben danach um Fristerstreckung gebeten, und zwar mit der Begrün­dung, dass wir das umfassend und über die Richtlinien hinaus regeln. Ich will mich aber bei den technischen Details gar nicht aufhalten.

Der entscheidende Punkt ist: Wir beschließen heute hier ein umfassendes Konsular­gesetz, das einerseits viele Vorteile für die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bringt und uns andererseits diese Möglichkeit gibt – selbstverständlich das Verhältnisprinzip beachtend, selbstverständlich beachtend, dass die Personen, denen wir den konsularischen Schutz verwehren, diesen nicht verdienen, weil sie eben als Terroristen im Dschihad waren. (Abg. Leichtfried: Oder krank sind! – Abg. Rendi-Wagner: Was hat die Gesundheit ...?)

Das ist die Intention des Gesetzes. Das beschließen wir heute hier. Ich bitte auch Sie, diesem Gesetz im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Dr. Krisper. – Bitte.