19.00

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung legt ihr erstes Anti-Gold-Plating-Gesetz vor. Worum geht es dabei? – Österreich hat in vielen Lebensbereichen bessere Schutzbestimmungen, bessere Regeln als die Europäische Union. Das sind oft Errungenschaften – Errungenschaften beim Konsumentenschutz, Errungenschaften bei Lebensmittelbestimmungen, Errungen­schaf­ten bei Umweltstandards wie zum Beispiel auch der Wasserqualität. Ein Beispiel aus Wien: Die Abwasserrichtlinie wird ja bei uns in Österreich übererfüllt, und in meinem Bezirk, in der Kläranlage in Wien-Simmering, wird die höchste Reinigungsstufe einge­baut, obwohl das EU-rechtlich nicht vorgeschrieben ist. Die Wasserqualität ist in meinen Augen jedoch ein absolut heiliges Gut, und die Wasserqualität ist natürlich letztlich Basis einer nationalen Volksgesundheit.

Die hohen Schutzbestimmungen sind aber manchen ein Dorn im Auge. Ich habe hier die Liste von 489 Vorschlägen für ein Anti-Gold-Plating. Wenig überraschend ist, von wem die meisten Vorschläge kommen: Die meisten Vorschläge, Standards zu redu­zieren, kommen von der Industriellenvereinigung. Interessant ist auch der Fakt, dass das Anti-Gold-Plating von der Europäischen Kommission sehr, sehr stark begrüßt wird.

Da frage ich: Was sagt die FPÖ dazu? Was sagt die FPÖ dazu, dass die öster­reichi­schen Standards an jene aus Brüssel – in ihren Augen ja die Bürokratie, die Politelite in Brüssel (Zwischenruf des Abg. Mölzer) –, an diese niedrigen Standards der Euro­päischen Union angepasst werden?

Und ja, auch mit diesem Gesetz werden nationale Kontrollvorschriften rückgebaut, ein Beispiel haben wir vom Kollegen Wittmann schon gehört, und zwar betreffend das Investmentfondsgesetz und das Immobilien-Investmentfondsgesetz, wo Aufsichtsräte nicht mehr zum Teil bewilligen, sondern nur mehr bloß informiert werden.

Abschließend möchte ich sagen: Die SPÖ sagt ein Ja zum Abbau von Bürokratie. Für uns kommt aber ein Abbau von Schutzbestimmungen im Lebensmittelbereich, bei der Wasserqualität, beim Konsumentenschutz unter dem Mäntelchen des Abbaus von Bürokratie natürlich nicht in Frage. Wir sagen ein klares Nein zum Demolieren von Schutzbestimmungen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Wir sagen ein klares Nein zum Rückbau sinnvoller Kontrollbestimmungen. Eine Zu­stimmung zu einem Konzernwunschkonzert gibt es von der SPÖ nicht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister Moser ist zu Wort gemel­det. – Bitte.