19.49

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Griss hat vorhin ausführlich über GerichtsdolmetscherInnen gesprochen und auch das, was ich sagen wollte, erwähnt. Vielleicht noch eine zusätzliche Information: Diese Personen verdienen, wenn sie schriftlich eine ganze Seite übersetzen, 15 Euro. Also da kriegen in Österreich sogar Dogwalker mehr pro Stunde, wenn sie mit drei Hunden 1 Stunde spazieren gehen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Dass die Honorare seit 2007 nicht valorisiert worden sind, ist, glaube ich, auch nicht einfach hinzunehmen. Wir können es uns nicht leisten, wir wissen, wir brauchen Sach­verständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher in der Justiz, für die Rechtsprechung, für unseren Rechtsstaat, und ich frage mich, warum wir das so lange haben schleifen lassen.

Das ist keine kleine Gruppe, aber eine aufgrund der Bezahlung immer kleiner werdende. Wie Kollegin Griss gesagt hat, hat sich die Zahl halbiert, aktuell sind es, glaube ich, 781. Eingetragene allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sach­verständige gibt es 9 411 in 700 Fachgebieten – 700 Fachgebieten! 9 000 sind auch nicht so viel, und sie werden immer weniger. Das sollten wir vermeiden.

Ich habe hier ein Beispiel, dass man für ein psychiatrisches Gutachten im Strafvollzug einschließlich aller Untersuchungen 195,40 Euro als Honorar bekommt. Das ist schon enorm wenig. Es ist wirklich wenig. Sie haben schon mehrmals geäußert, dass Sie dafür sorgen werden, dass das angepasst wird, nur: Jetzt wird es schön langsam wirklich Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben unsere Unterstützung, Sie haben Allparteienunterstützung. Wir werden die­sem Gesetz zustimmen, und dann machen wir das, würde ich sagen. – Danke. (Heiter­keit und Beifall bei der SPÖ.)

19.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte.