Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

71. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVI. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 24. April 2019

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 24. April 2019: 20.24 – 20.25 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen ...................................................................................................... 2

592: Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird

593: Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird

594: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden

595: Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird

596: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen und die Eingliederung des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen und das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens geändert wird

Anfragebeantwortung

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen (Zu 1604/AB zu 1593/J)

20.24.07Beginn der Sitzung: 20.24 Uhr

Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.

20.24.08*****

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortung:

Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 1604/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird (592 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird (593 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (594 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird (595 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen und die Eingliederung des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen und das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens geändert wird (596 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 724/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Objektive Bewertung von Arbeit

Antrag 725/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Beauftragung einer Studie zum Thema diskriminierungsfreie Arbeitsbewertung

Antrag 726/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Umsetzung eines Lohntransparenzgesetzes

Antrag 727/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Arbeitszeitverkürzung mit dem Ziel einer Umstellung auf eine 30 Stunden-Woche

Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Krankenversicherung: Liberale Bürgerversicherung

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 728/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Vereinheitlichte, bundesweite Qualitätsstandards für Betreuung und individuelle (Früh)Förderung

Antrag 729/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Maßnahmen zur Verbesserung von Vereinbarkeit

Antrag 730/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Verbot stereotyper Darstellungen in Kinder- und Jugendmedien

Antrag 731/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung

Finanzausschuss:

Antrag 721/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Grundsteuer

Antrag 765/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Freibeträge für Auslandspensionsbezieher

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des Bundes (Web-Zugänglichkeits-Gesetz – WZG) erlassen wird (574 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Antrag 732/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in öffentlichen Krankenhäusern

Antrag 733/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Kostenübernahme von Schwangerschaftstests und Verhütungsmittel

Antrag 734/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Gratis-Verhütungsmittel

Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer österreichweiten "Task Force Tiertransporte"

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 735/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Ausbau von Beratungsstellen für gewaltbetroffene Mädchen, Frauen und ihre Kinder

Antrag 736/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Geschlechtersensible Presseförderung

Antrag 737/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Gratis-Verhütungsmittel

Antrag 738/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Sensibilisierungsprogramme zum Thema Gewaltschutz und Antigewalttrainings

Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Frauenberatungsstellen

Antrag 740/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Mädchen und Frauen auf der Flucht

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 741/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Schnelle und sichere Familienzusammenführung

Antrag 742/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Information über Aufenthaltsstatus

Antrag 743/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizei sowie MitarbeiterInnen des BFA und des BVwG

Antrag 744/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Geschlechtsspezifische Fluchtgründe

Antrag 745/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Sensibilisierungsprogramme zum Thema Gewaltschutz und Antigewalttrainings

Antrag 746/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Mädchen und Frauen auf der Flucht

Justizausschuss:

Antrag 747/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizei sowie MitarbeiterInnen des BFA und des BVwG

Antrag 748/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Geschlechtergerechtigkeit in Kapitalgesellschaften und Genossenschaften

Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Ausbau der Kooperation zwischen Behörden, Gerichten und Gewaltschutzzentren

Antrag 750/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Ausbau von Beratungsstellen für gewaltbetroffene Mädchen, Frauen und ihre Kinder

Antrag 751/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Für ein modernes Unterhaltssicherungsrecht

Antrag 752/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Existenzsichernder Unterhaltsvorschuss

Antrag 753/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Beauftragung einer Kinderkostenstudie

Antrag 754/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Sensibilisierungsprogramme zum Thema Gewaltschutz und Antigewalttrainings

Kulturausschuss:

Antrag 718/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Welterbe im Denkmalschutzgesetz

Antrag 719/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verleih elektronischer Bücher

Antrag 720/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spendenabsetzbarkeit für Bibliotheken

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 763/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tiertransporte-Reduktionsplan

Unterrichtsausschuss:

Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbildung von BallettpädagogInnen bzw. PädagogInnen im Spitzensport

Antrag 723/A der Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 geändert wird

Antrag 755/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Sensibilisierungsprogramme zum Thema Gewaltschutz und Antigewalttrainings

Antrag 756/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Sicherstellung und Finanzierung von sexueller Bildung

Antrag 762/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zum Zusammenhang zwischen Sonderschulabschluss und Arbeitsmarktchancen

Verfassungsausschuss:

Antrag 757/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Koppelung öffentlicher Vergaben und Förderungen an Gleichstellungsaktivitäten in Unternehmen

Antrag 758/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Gesetzliche Geschlechterquote für Wahllisten

Antrag 759/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Einrichtung einer bundesweiten Werbewatchgroup

Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Geschlechtersensible Presseförderung

Antrag 767/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlrecht für EU-Bürger_innen in Österreich

Antrag 768/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) und das Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG) geändert wird

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 761/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Förderungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen

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