Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Am 29. Jänner 2019 hat die Geschäftsführerin des Umweltbundesamtes anlässlich der Präsentation der Treibhausgasinventur bekannt gegeben, dass die Jahreshöchstmengen gemäß Klimaschutzgesetz im Jahr 2017 erstmals überschritten wurden. Statt 49,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente laut Zielwert wurden in diesem Jahr 51,7 Millionen Tonnen emittiert. Laut § 3 Abs. 2 Klimaschutzgesetz und § 28 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz muss die Ministerin in diesem Fall innerhalb von sechs Monaten beziehungsweise umgehend Sofortmaßnahmen ergreifen, um eine Zielerreichung bis 2020 dennoch sicherzustellen.
Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:
„Wieso lassen Sie bei der Bekämpfung des Klimawandels wertvolle Zeit verstreichen und schieben die gesetzlich notwendigen Sofortmaßnahmen auf die lange Bank?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Tatsächlich ist es so, dass der Klimawandel für die Bundesregierung und speziell für mein Ressort die höchste Priorität hat. Wir haben bereits im Jänner 2018, gleich zu Beginn, als ich mein Amt übernommen habe, damit begonnen, eine integrierte Klima- und Energiestrategie für Österreich auszuarbeiten, unsere #mission 2030. Wir haben sie in Rekordzeit, auch über eine parlamentarische Enquete und einen Bürgerbeteiligungsprozess, fertiggestellt. Wir sind sofort nach Beschluss auch in die Umsetzung der Maßnahmen gegangen.
Das Jahr 2018 war wirklich ganz klar dem Klimaschutz gewidmet. Wir haben viele der Maßnahmen wie beispielsweise den Raus-aus-dem-Öl-Bonus bereits vorgezogen, mit dem wir den Umstieg von fossilen Heizsystemen auf erneuerbare fördern. Wir haben das E-Mobilitäts-Paket ins Leben gerufen. Wir haben eine Bioökonomiestrategie auf den Weg gebracht. Wir entwickeln eine Green Finance Agenda. Wir haben zurzeit auch eine Wasserstoffstrategie in Ausarbeitung und wir arbeiten unter Hochdruck am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.
Wir haben auch gemäß dem Gesetz nach der Treibhausgasbilanz 2017 und dem verlassenen Zielpfad das Klimaschutzkomitee einberufen. Auch da nehmen wir die Expertise, die daraus folgte, sehr ernst und werden gemäß unserem Auftrag in den nächsten Monaten sukzessive die Klima- und Energiestrategie in Österreich umsetzen und die Maßnahmen daraus eben auch beschließen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Feichtinger? – Nein.
Die nächste Zusatzfrage stellt dann Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Die Erreichung der Klimaziele, wie Sie schon angeführt haben, ist uns sehr wichtig und natürlich auch die erneuerbare Energie sowie die Verwendung der erneuerbaren Energie. Wir haben aber in Österreich noch circa 700 000 Ölheizungen.
Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um diese Zahl abzubauen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank für die Frage. – Tatsächlich ist dieser Umstieg von den fossilen Heizsystemen hin zu erneuerbaren eine der wichtigsten Prioritäten, die wir neben unserem sehr ambitionierten Ziel haben, bis 2030 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren zu produzieren. Da sind wir weltweit eines der Länder, das eines der ambitioniertesten Ziele hat.
Ich freue mich sehr, berichten zu können – viele der Kompetenzen, speziell im Gebäudebereich, liegen ja auf Landesebene –, dass da massive Fortschritte erzielt werden. Wir konnten im April dieses Jahres, also vor rund zwei Wochen, im Rahmen der Landesklimaschutzreferentenkonferenz den Ausstieg aus Öl gemeinsam mit den Bundesländern beschließen. Das zeigt auch, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Der Bund fördert den Umstieg von fossilen Ölkesseln auf erneuerbare Heizsysteme mit 5 000 Euro. Das Programm erfreut sich wirklich sehr großer Beliebtheit. Wir konnten im letzten Jahr bereits rund 25 Millionen Euro auszahlen und werden genau dieses Erfolgsmodell auch in die Zukunft weiterschreiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Bißmann (Abg. Bißmann steht mit Gipsbein und Krücken am Rednerpult im Halbrund), der wir alles Gute zur Genesung wünschen. Das nenne ich Arbeitseinsatz: Gestern verunfallt, heute schon hier. – Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Danke, Herr Präsident! – Guten Morgen, Frau Ministerin! Der Chef des IHS, des Instituts für Höhere Studien in Wien, Kocher, sagt: „[...] je länger man mit der Ökologisierung des Steuersystems wartet, desto teurer wird es später.“ – Bald stehen wegen der verpassten Klimaziele auch massive Strafzahlungen an die EU an. Alle ExpertInnen sind sich einig, dass eine Steuerreform ein erster Schritt sein muss. Zuletzt hat auch das Ökosoziale Forum einen eigenen Vorschlag eingebracht.
Meine Frage an Sie, Frau Ministerin: Wird sich Ihr Ministerium, das Nachhaltigkeitsministerium, in der neuen Reform dafür einsetzen, eine nachhaltige Zukunft möglich zu machen und eine klimaschutzwirksame Steuer auf CO2 in Österreich einzuführen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich wünsche Ihnen auch von meiner Seite gute Besserung! – Tatsächlich ist es so, dass wir klar am Zielpfad festhalten, dass wir mit unserer #mission 2030 auch die Grundlage dafür geschaffen haben, dass wir sektorübergreifend und auch ministerienübergreifend ein klares Commitment zur Treibhausgassenkung abliefern. Wir wollen den Reduktionspfad 2020 erreichen, und wir wollen vor allem auch die ambitionierten Ziele bis 2030 erreichen. Dafür ist ein Maßnahmenbündel ausschlaggebend, damit uns das auch gelingen kann.
Wir stehen jetzt kurz davor, dass der Finanzminister die Steuerreform präsentiert. Die Eckpunkte und auch den Zeitrahmen hat er ja bereits vorgestellt. Das soll in drei Etappen erfolgen. Der Finanzminister hat bereits angekündigt, dass die erste Etappe maßgeblich auch der Entlastung der geringeren Einkommen in Österreich dienen soll und dass da eben auch ökologische Komponenten einfließen werden. Daran wird natürlich auch von unserer Seite sehr stark gearbeitet, dass wir im Steuersystem ökologische Maßnahmen miteinfließen lassen können.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke, Frau Bundesministerin.
Wir kommen zur 3. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Lindner. – Bitte. (Abg. Linder – erheitert –: Linder, bitte!) – Entschuldigung! – Bitte. (Heiterkeit des Abg. Lindner.)