Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Minister! Traditionelle Lebensmittel aus der Region haben bei uns in Österreich eine sehr, sehr große Tradition. Die Konsumenten kaufen immer mehr regional ein, legen großen Wert auf Regionalität. Auch im Tourismus ist das ganz, ganz wichtig, zum Teil ist die Regionalität der Lebens- und Genussmittel sogar urlaubsentscheidend für die Touristen. Es ist ganz wichtig, dass wir dieses Vertrauen der Konsumenten nicht verlieren, sondern weiter ausbauen. Aus diesem Grund plant die dafür zuständige Ministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz, Frau Minister Beate Hartinger-Klein, eine Herkunftskennzeichnung einzuführen.

Was aber können wir, Frau Minister, gemeinsam tun, dass diese regionale Produktion weiterhin ausgeweitet wird und auch der entsprechende Absatz dafür entsteht?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 105/M, hat folgenden Wortlaut:

„Wie können wir die regionale Produktion im Ländlichen Raum stärken?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich glaube, die Antwort ist relativ einfach: nämlich regionale Produkte auch zu kaufen. Das ist mit auch eines der ganz großen Themen, die uns beschäftigen. Der Konsument, die Gesellschaft fordert immer stärker Regionalität, hohe Tierwohlstandards, biologische Produktion, Gentechnikfreiheit, aber am Regal gestaltet sich die Situation manchmal etwas anders. Also die erste Maßnahme, die jeder Einzelne ergreifen kann, ist, zu regionalen Produkten zu greifen.

Wir haben in Österreich über die Agrarmarkt Austria tatsächlich ein sehr gutes freiwilliges Kennzeichnungssystem aufgebaut, das jetzt – Sie haben es angesprochen – durch ein Herkunftskennzeichnungssystem für Primärzutaten von verarbeiteten Produkten ergänzt werden soll. Das ist auch ein weiterer Schritt, damit die Konsumentinnen und Konsumenten noch bewusster zu regionalen, zu heimischen, zu österreichischen Produkten greifen können. Wir verfolgen da eine klare Qualitätsstrategie, vor allem auch die Unterstützung der bäuerlichen Familienunternehmen, damit sie die Rohstoffproduktion sicherstellen können.

Wir haben mit dem Netzwerk Kulinarik eine Möglichkeit, da wirklich die bäuerlichen, die regionalen, die landesspezifischen Initiativen zu fördern und zu unterstützen und damit eben auch alternative Vertriebswege direkt hin zu den Konsumentinnen und Konsumenten sicherzustellen und herzustellen, und diesen Weg werden wir weiterhin konsequent gehen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Linder? – Bitte.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Welche Rolle spielen die geschützten Kennzeichnungen g.U. für geschützte Ursprungsbezeichnung, g.g.A. für geschützte geografische Angabe oder g.t.S. für garantiert traditionelle Spezialität für die Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion in den Regionen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Der EU-Herkunftsschutz ist tatsächlich eine der höchsten Qualitätsauszeichnungen, die es in der Europäischen Union gibt. Die unterschiedlichen Möglichkeiten haben Sie bereits dargestellt. Auch in Österreich erfreut sich das sehr hoher Beliebtheit. Was wir mittlerweile auch mit Studien belegt sehen, ist, dass die Wertschöpfung dieser Produkte wirklich sehr stark zunimmt. Beispiele dafür sind etwa das Steirische Kürbiskernöl g.g.A. oder beispielsweise auch die Wachauer Marille g.U.

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, diesen Herkunftsschutz zu erlangen, und das ist wirklich für gesamte Regionen ein perfektes Vehikel, um die traditionellen Spezialitäten, die traditionellen Produktionsweisen stärker zu vermarkten. Die Kontrollen sind da wirklich extrem streng und zeigen auch, dass sie wirken. – Also wir wollen das auf jeden Fall in den nächsten Jahren auch über unser Netzwerk Kulinarik weiterentwickeln und so noch mehr Produkten, noch mehr Regionen diese Möglichkeit des EU-Herkunftsschutzes geben.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Mir geht es um den Flächenrückgang in Österreich. Wir haben es zwar geschafft, von, ich glaube, 17, 18 Hektar pro Tag auf ungefähr 12 Hektar zu kommen, wir haben also zumindest eine leichte Reduktion, sind aber noch immer Europameister im Zubetonieren. Wir wissen, dass das einen massiven Einfluss auf die Landwirtschaft hat, ich denke dabei an die Grundstückspreise, an die verfügbaren Flächen für die Landwirtschaft.

Daher meine Frage: Welche Maßnahmen planen Sie, um dieses klima- und umweltschädliche Verhalten in den nächsten Jahren deutlich zu verbessern? – Klar, ich weiß, es ist Ländersache, aber Sie haben da als Bundesministerin natürlich auch Hebel.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sie haben es bereits angesprochen: Es ist zumindest ein Trend absehbar, dass dieser massive Flächenverbrauch, den wir in Österreich in den letzten Jahren gesehen haben, rückläufig ist. Wir hatten einmal die unglaubliche Zahl von 24 Hektar pro Tag, die verbaut wurden, sind jetzt bei 12 Hektar, es ist aber nach wie vor eine viel zu hohe Zahl.

Was wir konkret machen, ist, vor allem im Bereich der thermischen Sanierung anzusetzen. In Österreich ist es derzeit so, dass der Bau, der Neubau auf der grünen Wiese einfacher und billiger ist als beispielsweise eine Revitalisierung eines Bestandsgebäudes. Wir wollen da gemeinsam mit den Bundesländern mit unserer Wärmestrategie, die wir zurzeit ausarbeiten, mit den Förderungen und den Möglichkeiten der thermischen Sanierung den Trend weiterhin umkehren und speziell eben auch die Bestandsanlagen sanieren, um auf der einen Seite Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben und auf der anderen Seite den Flächenverbrauch einzudämmen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Zinggl, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Frau Ministerin, der Rechnungshof hat festgestellt, dass Ihr Ministerium bereits vor drei Jahren bis zu 2 Millionen Euro an Fördergeldern eingesetzt hat, um über die von Ihnen genannte Netzwerkstelle Kulinarik heimische Produkte zu fördern, ohne dass dafür bislang ein Ergebnis, nicht einmal eine Strategie vorliegt. – Wo ist das Geld hingekommen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Das stimmt so nicht. Das Netzwerk Kulinarik wurde unter meinem Amtsvorgänger eingerichtet. Es wurden zwei Cluster gebildet. Es hat auch eine europaweite Ausschreibung gegeben. Ein Unternehmen hat diesen Zuschlag bekommen und die Fördergelder auch abgewickelt. Diese sind auch laut Rechnungshofbericht den bäuerlichen Initiativen, auch den Gastronomieinitiativen in den letzten Jahren zugutegekommen. Alles, was da in der Vergangenheit abgewickelt worden ist, hat auch entsprechend Niederschlag gefunden.

Wir sind jetzt gerade dabei, das Netzwerk Kulinarik neu aufzustellen, eben auch im Rahmen der Agrarmarkt Austria eine Abteilung einzurichten, das zu institutionalisieren und wirklich jeden Fördereuro, den wir über die Programme der ländlichen Entwicklung zur Verfügung haben, zu den bäuerlichen Initiativen zu bringen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 4. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.