13.02

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur ÖVP: Ich würde mir wünschen, dass endlich wieder die ÖVP in dieses Haus einzieht, eine Partei, die – bei allen Fehlern – den Sozialstaat über Jahrzehnte hinweg mitaufgebaut hat. Heute gibt es nur eine Partei, die ihre christlich-sozialen Wurzeln auf ganzer Linie dem Opportunismus geopfert hat. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben Obdachlosigkeit bekämpft, statt sie zu fördern, wir haben Menschen geholfen, statt ihnen etwas wegzunehmen. Wir haben Armut bekämpft. Jetzt ist diese Regierung auch noch stolz darauf, sie aktiv zu schaffen.

Dieses Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist fehlerhaft, es ist untauglich, es ist verfassungswidrig und es ist europarechtswidrig. Dieses Gesetz erzeugt Armut, meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist Müll! (Beifall bei der SPÖ.)

SOS Mitmensch hat heute gepostet, und ich zitiere: „25. April 2019. Tag der Schande. Parlament beschließt schlimmste Armutsverschärfung der Zweiten Republik.“ (Abg. Fürlinger: Das macht es nicht richtiger!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer schafft die Armut? Wer schafft die Armut? – Beate Hartinger-Klein schafft die Armut! August Wöginger schafft die Armut! Merkt euch das endlich einmal! (Abg. Wöginger: Was schreist du so?) Wenn ihr noch einen Funken von Anstand habt – wenn ihr noch einen Funken von Anstand habt! –, dann stimmt ihr diesem Gesetz nicht zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Der plärrt da herum!)

13.04

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte, Frau Abgeordnete.