13.09

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Ministerin! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Fürs Erste möchte ich mich ganz herzlich für die überparteiliche Solidarität bedanken, die mir hier heute entgegengebracht wird. – Vielen Dank dafür!

Eine Reform hat immer zum Ziel, einen Zustand zu verbessern. Bei der Reform der Mindestsicherung sollte ja das Ziel sein, die Kinder- und Altersarmut in Österreich zu bekämpfen, den sozialen Frieden im Land zu sichern und zu stärken, das verfassungsmäßig verbriefte Recht der Mensch in Österreich auf ein menschenwürdiges Leben in Anwendung zu bringen. Besorgte Stimmen darüber, dass die Reform der Mindestsicherung die Armut nicht verringert, sondern verschärft, sind zahlreich. Es besteht Sorge über eine Reform, die den Armen die Würde nimmt und nicht gibt.

Es beginnt schon bei der Bezeichnung. Ich bin Bezieherin von Mindestsicherung, das impliziert, dass ich in einem Land lebe, in dem jeder Mensch das Grundrecht darauf hat, abgesichert zu sein. Ich bin Sozialhilfeempfänger, das nimmt den Betroffenen den letzten Rest von Würde. Wir leben also in einem Land, das die Sozialhilfe wieder einführt – und das in einer Zeit, in der ein Land nach dem anderen weltweit das bedingungslose Grundeinkommen erforscht und einführen will. (Abg. Fürlinger: Und abschafft!) Da ist sich die Mehrheit der Zukunftsforscher weltweit einig, dass das richtig ist, auch in Österreich. (Abg. Fürlinger: Und wieder abschafft!)

Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, der christlich-sozialen Partei Österreichs! Lieber Herr Rosenkranz! Besinnen Sie sich auf Ihre christlich-sozialen Werte, bleiben Sie bei den Menschen im Land, zeigen Sie Herz und Verstand! (Abg. Rosenkranz: Herz und Verstand, ja gerne! Aber christlich-sozial? Die kennt sich nicht aus im politischen Spektrum!)

Alexander Pollak von SOS Mitmensch hat aus Anlass der heute anstehenden Abstimmung über die Sozialhilfe Neu an die Abgeordneten im Parlament zehn Fragen übermittelt, die ich verlesen möchte. Die Antwort auf alle Fragen ist ein Wort: Niemandem! (Die Rednerin hält ein Blatt mit der Aufschrift „#niemandem“ in die Höhe und stellt es dann vor sich auf das Rednerpult.)

Erste Frage: „Wem geht es besser, wenn armutsbetroffene Kinder“ – ab dem dritten Kind – „um bis zu 80 Prozent weniger Sozialhilfe als bisher erhalten?“

Zweite Frage: „Wem geht es besser, wenn vorwiegend ältere Personen, die längerfristig keine Chance auf Arbeit haben, um 1.170 Euro weniger pro Jahr erhalten, weil ihnen Sonderzahlungen gestrichen werden?“

Dritte Frage: „Wem geht es besser, wenn Arbeitende mit geringem Einkommen nicht mehr auf die bisherige Höhe der Mindestsicherung aufstocken können und dadurch genauso einen Verlust wie Menschen ohne Erwerbsarbeit?“

Vierte Frage: „Wem geht es besser, wenn es in der ,Sozialhilfe neu‘ keine einheitlichen Untergrenzen und keine Mindeststandards mehr für ein menschenwürdiges Leben gibt?“

Fünfte Frage: „Wem geht es besser, wenn auch Menschen mit Behinderung von Kürzungen betroffen sind und nur dann einen Bonus erhalten, wenn der Grad der Behinderung 50 Prozent übersteigt?“

Sechste Frage: „Wem geht es besser, wenn Frauen, Männer und Kinder, die nicht Deutsch auf Maturaniveau der zweiten Fremdsprache beherrschen, für viele Monate, Jahre oder – wenn sie älter sind und Lernschwächen haben – auf Dauer in tiefste Armut verbannt werden?“

Siebente Frage: „Wem geht es besser, wenn Frauen, Männer und Kinder, denen in ihrem Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht, gänzlich von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wenn sie subsidiären Schutz erhalten haben?“

Achte Frage: „Wem geht es besser, wenn Personen die in Erwachsenen-Wohngemeinschaften leben, drastische Einbußen bei der Sozialhilfe erleiden?“

Neunte Frage: „Wem geht es besser, wenn durch die vielen neuen Schikanen die Bürokratie in Österreich aufgebläht und verteuert wird?“

Zehnte Frage: „Wem in Österreich geht es besser, wenn es vielen im Land schlechter geht, wenn es mehr Unsicherheit und tiefere Armut gibt und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergerissen wird?“

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich frage Sie nun: Wenn niemand der Betroffenen profitiert, wer profitiert eigentlich von den Kürzungen im Sozialbereich? Es muss irgendwo einen versteckten Honigtopf geben, von dem jemand weiß, wo er ist. Frau Bundesministerin, Sie müssten am besten wissen, wo dieser ist, und wer in den Honigtopf greift, der schleckt sich auch die Finger ab, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe heute Rosen als Trost für ein Missgeschick bekommen, das mir gestern passiert ist. Ich möchte Ihnen nun eine dieser Rosen geben Frau Ministerin, damit Ihnen dieses Missgeschick nicht passiert, denn die Regierung droht mit dieser Reform der Mindestsicherung zu stolpern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bißmann überreicht Frau Bundesministerin Hartinger-Klein eine Rose.)

13.14

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.