Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Wünschen die Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zu Tagesordnungspunkt 1 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 588 der Beilagen nochmals an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft geändert werden in 588 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Wöginger, Dr. Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Wöginger, Dr. Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des Titels, Änderungen in Artikel 1 sowie eine Streichung in der Anlage zu Artikel 2 eingebracht.

Wer hiezu die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Es ist hiezu namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich die amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellten Urne zu werfen. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.) – Bitte um Ruhe, meine Damen und Herren!

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen!

Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird ihn später dabei ablösen. – Bitte sehr.

*****

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.

Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 13.30 Uhr unterbrochen und um 13.36 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Meine sehr geehrten Abgeordneten! Ich nehme die unterbrochene Sitzung nun wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 171; davon „Ja“-Stimmen: 107, „Nein“-Stimmen: 64.

Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Amesbauer, Amon Werner, Angerer;

Baumgartner, Belakowitsch Dagmar, Berger, Berlakovich Nikolaus, Bösch, Brückl;

Deimek, Diesner-Wais;

Engelberg, Eßl;

Fichtinger Angela, Fürlinger, Fürst;

Gahr, Gerstl, Gerstner, Gödl, Graf Martin, Graf Tanja, Großbauer, Grünberg, Gudenus;

Hafenecker, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hauser, Herbert, Himmelbauer, Höbart, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Hörl;

Jachs, Jeitler-Cincelli, Jenewein;

Kainz, Kassegger, Kaufmann, Kirchbaumer, Kitzmüller, Klinger Wolfgang, Kopf, Kugler Gudrun, Kühberger Andreas, Kumpitsch, Kuss-Bergner Angelika;

Lasar, Lausch, Lettenbichler, Linder Maximilian, Lindinger, Lintl, Lopatka, Lugar Robert;

Mahrer, Marchetti, Mölzer, Mühlberghuber;

Nehammer, Neubauer, Niss Maria Theresia;

Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;

Pewny, Pfurtscheller, Plakolm, Povysil, Prinz;

Rädler, Ragger, Rauch, Reifenberger, Riemer, Rosenberger, Rosenkranz;

Salzmann, Schandor, Schartel, Schimanek, Schmidhofer Karl, Schmiedlechner Peter, Schmuckenschlager, Schrangl, Schwarz, Sieber Norbert, Singer Johann, Smolle, Sobotka, Stark, Stefan, Steger Petra, Steinacker, Strasser;

Taschner, Tschank;

Wagner, Wassermann, Weidinger, Wöginger, Wurm;

Zanger Wolfgang, Zarits Christoph.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Androsch, Antoni;

Bayr, Becher Ruth, Bernhard, Bißmann, Bures;

Cox;

Dönmez, Doppelbauer, Drozda Thomas, Duzdar Muna;

Ecker, Einwallner, Erasim;

Feichtinger Elisabeth, Feichtinger Klaus Uwe, Friedl;

Gamon Claudia, Greiner Karin, Griss Irmgard, Gruber;

Hammerschmid, Heinisch-Hosek, Hochstetter-Lackner, Holzinger-Vogtenhuber, Holzleitner, Hoyos-Trauttmansdorff;

Knes, Kollross, Kovacevic, Krainer Kai Jan, Krisper, Krist Hermann, Kucharowits K., Kucher Philip, Kuntzl;

Laimer, Leichtfried, Lindner Mario, Loacker, Lueger Angela;

Margreiter, Muchitsch;

Noll;

Pilz, Plessl, Preiner Erwin;

Rendi-Wagner, Rossmann;

Sandler, Schatz, Schellhorn, Schieder, Stöger Alois;

Troch;

Unterrainer;

Vogl;

Wimmer Petra, Wittmann;

Yildirim, Yılmaz;

Zadić Alma, Zinggl.

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Meine Damen und Herren! Wir haben noch weitere Abstimmungen durchzuführen. (Abg. Sobotka steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Hartinger-Klein.) – Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Sobotka begibt sich zu seinem Sitzplatz.) – Danke schön.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einhaltung der Bestimmungen der UN-Konventionen zu Kinderrechten und Behindertenrechten im Rahmen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anerkennung der ÖSD-Spracheinstufungs-Zertifikate“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht in 589 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht in 590 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Jene Damen und Herren, die ihn zur Kenntnis nehmen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht in 591 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die ihn zur Kenntnis nehmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.