13.45

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorred­nerin hat die ZuhörerInnen und ZuschauerInnen hier und zu Hause wohl etwas ratlos zurückgelassen.

Wir haben von Ihnen im Ausschuss und in verschiedenen anderen Debatten, sei es im Bundesrat oder im Nationalrat, immer nur gehört, was Sie nicht wollen, aber Sie haben nie gesagt, was Sie wollen. Das passt leider, ich muss es so sagen, in das Bild, das Sie nicht nur heute und gestern, sondern in den vergangenen Wochen abgegeben ha­ben. Ihnen von der SPÖ geht es nur um Fundamentalopposition. Sie haben heute wirk­lich kein einziges Argument vorgebracht, warum Sie dagegen sind. Wir geben Ihnen heute die zweite Chance, dass Sie hier zustimmen, aber Sie sagen nur njet – Opposi­tionspolitik sieht anders aus. Sie betreiben Fundamentalopposition zum Nachteil der Bevölkerung, zum Nachteil dieser Biomasseanlagen, und das ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich glaube, ich muss jetzt ein wenig aufklären, weil Sie zur Genese dieses Gesetzes ja rein gar nichts gesagt haben. Sie beschweren sich, welchen Weg wir jetzt gegangen sind, doch Sie hätten sowohl im Nationalrat und in weiterer Folge auch im Bundesrat die Chance gehabt, dieses Gesetz, so wie es ist, zu beschließen. Sich jetzt hinzu­stellen und zu sagen, es ist alles schlecht, was man macht, das ist Ihr Weg, den Sie gehen. Die betroffenen Biomasseanlagenbetreiber und die Bevölkerung können sich bei Ihnen bedanken, dass wir diesen Umweg machen mussten, dass wir Zeit verstrei­chen lassen haben. (Abg. Vogl: Die Steuerzahler können sich auch für die Einsparun­gen bedanken!) Wir von den Regierungsparteien reden nicht so wie Sie von Dingen, die wir nicht haben wollen, sondern wir setzen Punkte für die Bevölkerung um, und wir lassen die Biomasseanlagenbetreiber nicht im Stich. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der FPÖ.)

Uns ist jede Kilowattstunde, die aus Ökostrom gewonnen wird, wichtig, denn wer Öko­strom abdreht, dreht unweigerlich Atomstrom auf, und dafür stehen Sie! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vogl: Der Kausalzusam­menhang ist falsch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Knes.)

Sie haben den Wirtschaftsausschuss angesprochen: Wir seitens der Koalitionspartei­en – Kollege Kassegger, ich, die Kolleginnen und Kollegen und auch die Ministerin – tun uns mit Ihnen wirklich schwer. Ich habe es auch im Ausschuss gesagt. Sie als Energiesprecherin sind meine Ansprechpartnerin, Frau Kollegin Duzdar, aber in der Debatte im Nationalrat wurde Herr Knes vorgeschickt und im Ausschuss wurde Herr Stöger vorgeschickt, um Dinge zu behaupten, wie dass Steuern erhöht werden, Steu­ern eingehoben werden; das ist für einen ehemaligen Minister eigentlich eine Bankrott­erklärung, wenn er nicht einmal weiß, wie die Gelder eingeholt werden. (Abg. Knes: Wer zahlt es? Der Ökostromkunde zahlt es, nicht Sie!)

Es geht da um ein Umlagesystem! Sprechen Sie nicht immer von Steuern und nennen Sie nicht irgendwelche Namen dazu, denn Sie können sich beim Kärntner, beim Stei­rer, beim Oberösterreicher, bei der Niederösterreicherin, beim Wiener bedanken, dass wir diesen Umweg gegangen sind! Ich glaube, es wäre besser, die Namen zu nennen: zum Beispiel beim Kollegen Zaggl, Bundesrat aus Tirol, beim Kollegen Novak aus Kärnten, beim Kollegen Schabhüttl aus dem Burgenland, beim Kollegen Kaske aus Wien und bei Frau Hahn in Niederösterreich, die dafür gesorgt haben, dass wir diesen Umweg gegangen sind.

Wir sind aber auch stolz darauf, dass wir diesen Umweg gehen. Die Frau Ministerin hat die Initiative gemeinsam mit uns, mit der ÖVP- und der FPÖ-Fraktion, ergriffen, denn die Alternative wäre gewesen, dass 47 Biomasseanlagen abgeschaltet hätten werden müssen. Damit wären auch 6 000 Arbeitsplätze verloren gegangen, die in unmittelba­rem und mittelbarem Zusammenhang stehen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feich­tinger.) Das alles hätten Sie in Kauf genommen, nur um den Preis einer Fundamen­talopposition und einer kategorischen Ablehnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: So schaut’s aus!)

Einmal mehr will ich hier hervorheben, dass wir auch mit anderen Oppositionsparteien gesprochen haben, die zugestimmt haben. Sie haben dieselben Informationen gehabt wie Sie. Es waren Ihnen gegenüber alle Informationen vorliegend, und die einzige Partei, die immer dagegengestimmt hat, im Bundesrat wie im Nationalrat, war die SPÖ. Die NEOS haben im Nationalrat zugestimmt, sie haben sich das auch nicht einfach ge­macht, Kollegin Bißmann auch, und im Bundesrat haben sogar die Grünen zuge­stimmt. (Abg. Plessl: Freibrief für 150 Millionen!)

Diese Parteien sind jetzt auch nicht dafür bekannt, dass sie der Bundesregierung ein­fach einen Gefallen tun wollen und deshalb zustimmen, sondern sie haben die Dinge auf Basis der vorliegenden Informationen bewertet und zugestimmt. Dieser Umweg ist nun leider notwendig geworden, aber wir gehen nicht von diesem Weg ab. Wir wollen diese Anlagen retten und wir werden diese Anlagen retten, denn – und noch einmal in diese (in Richtung SPÖ) Richtung gesprochen –: Wer Ökostrom abdreht, dreht unwei­gerlich Atomstrom auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Eßl: Bravo! – Abg. Haubner: Klare Worte! Klare Worte!)

Ein Thema, das Sie heute überhaupt nicht angesprochen haben – und das ist die zwei­te Novelle, die wir heute neben dem Ökostromgesetz beschließen wollen –, ist die Be­kämpfung der Energiearmut. (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber nicht von Ihnen!) Es ist dies ein weiterer Pflock, den wir einschlagen, mit dem wir einkommensschwache Ös­terreicherinnen und Österreicher entlasten wollen. Bis zu 300 000 Österreicherinnen und Österreicher profitieren jetzt von dieser vollständigen Befreiung von den Ökostrom­kosten. Das war uns wichtig. Wir haben diesen Punkt natürlich auch heute wieder mit hineingenommen, nachdem Sie ja das im Nationalrat und auch im Bundesrat schon abgelehnt haben. Das ist der FPÖ sehr wichtig, das ist uns sehr wichtig, das ist der Ministerin wichtig. Und wir lassen uns durch diese Fundamentalopposition und -kritik nicht abbringen.

Wir arbeiten mit Hochdruck am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, wir werden es vor dem Sommer vorlegen. Wir wollen es mit den Zielen so halten, dass wir sie auch schaffen werden. Sie sind allesamt ambitioniert. Doch wir wollen gemeinsam diesen Weg ge­hen. Und da lade ich Sie einmal mehr ein, heute mit uns ein Stück des Weges zu ge­hen und dann auch beim EAG. Gehen Sie mit, geben Sie sich heute einen Ruck, dann können wir etwas gegen den Klimawandel und für die Energiewende machen! – Herz­lichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.52

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte.