13.53

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ja, wir haben ein Problem. Das haben wir eh beim letzten Mal schon besprochen, ich möchte es hier noch einmal wiederholen: Das Problem besteht nicht nur darin, dass es Schadholz in den Wäldern gibt, dass wir dringend eine Reparatur des Ökostromgesetzes gebraucht hätten und mit unserem Vorschlag einer Sunset Clause von drei Jahren ein neues Gesetz erarbeitet hätten. Ich möchte mich bei den Kollegen Kassegger und Lettenbichler für die gute Zusammenarbeit bedanken, das war sehr konstruktiv. Das Problem ist eher, dass nicht nur Schadholz in den Wäldern ist, sondern auch Partikularinteressen bei der SPÖ verfolgt werden. Ich möchte das – und das muss man auch einmal – ganz klar benennen: Sie schimpfen immer gegen Konzerne, aber da vertreten Sie auch einen Papierkonzern. Das ist ein Problem! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Da haben Sie auch die Partikularinteressen der Wiener Linien zu vertreten. Und das möchte ich auch einmal ansprechen: Es geht um die Anrechnungspunkte und darum, ob die sozialistisch geführte Stadt Wien über die Wiener Linien mehr als 10 Millionen Euro oder noch mehr verliert beziehungsweise zurückzahlen muss. Das sind Ihre Partikularinteressen, aufgrund derer Sie nicht mitgestimmt und aufgrund derer Sie nicht in einer konstruktiven Art und Weise ein neues Ökostromgesetz mitgeschrieben haben. (Abg. Duzdar: Sie sind nicht konstruktiv!) Das müssen wir einmal ganz klar sagen, und das darf auch einmal ausgesprochen werden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Duzdar: Partikularinteressen ...!)

Die Wiener Linien würden ja sonst wahrscheinlich, wenn sie 10 Millionen Euro zurückzahlen müssen, das Lobbyingbüro in Brüssel verlieren. Ich weiß ja nicht, was die Wiener Linien in Brüssel zu tun haben, aber es beschäftigt mich nach wie vor, warum man dort ein Lobbyingbüro hat. – Das nur nebenbei gesagt. (Abg. Duzdar: Das heißt, Sie sind für die ... des öffentlichen Verkehrs?)

Es ist für mich schwer begreiflich, warum Sie in diesem Punkt stante pede dagegen sind. Ich glaube nicht einmal, dass es Frontalopposition ist, ich glaube, das waren diese Partikularinteressen. (Abg. Duzdar: Ihre Partikularinteressen!) Dem müssen Sie einfach standhalten.

Nun zu dem Punkt: Die Regierungsparteien sind Ihnen auch entgegenkommen, was die Energiearmut betrifft. Das muss man auch sagen, das haben wir so peripher mitbekommen, weil das nicht unser Ansatz ist. Wenn wir uns um Energiearmut kümmern, dann haben wir auch Konzepte dabei und sagen nicht: 1,70 Euro oder 20 Euro aufs Jahr gesehen werden jenen, die es sich nicht leisten können, sozusagen refundiert. Was könnte man denn richtigerweise anders machen, als 20 Euro rückzuüberweisen oder einen Gutschein auszustellen? – Reformieren wir diese sinnlosen Transferleistungen!

Was könnte man mit Heizkostenzuschüssen zugunsten von Energieeffizienzmaßnahmen machen? Nach wie vor werden zum Beispiel 20 Millionen Euro pro Jahr mit den Landesbudgets addiert und wortwörtlich verheizt. Das ist eines der Grundthemen, denen wir uns widmen müssen, wenn wir Energiearmut zugunsten derer lindern wollen, die es sich nicht leisten können. Wir müssten, wir könnten, sage ich einmal, anstatt auf diese Maßnahmen des Geldausschüttens zu setzen, in Energieeffizienzmaßnahmen investieren.

Mit diesem Geld könnte man zum Beispiel 40 000 neue energieeffiziente Fenster einbauen, mit diesem Geld könnte man 6 000 neue Heizsysteme installieren, mit diesem Geld könnte man 100 000 Quadratmeter Außenwanddämmung anbringen. Diese Offensive muss gestartet werden! Wir müssen das angehen, anstatt auf Ihren Vorschlag einzugehen. Dass sie auf Ihren Vorschlag eingehen, habe ich von den Kollegen Kassegger und Lettenbichler nicht ganz verstanden. Sie hätten eher in die Konstruktivität gehen sollen: Wie können wir das ganze System reformieren?

Dagegen sprechen wir uns auch aus, genauso wie wir uns gegen den Abänderungsantrag aussprechen. Das muss ich auch einmal sagen. Das geht wieder über die Hintertür: Jene, die nicht so energieeffizient sind, bei denen senken wir. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Seid ihr auch schon draufgekommen?) Wir waren schon immer dagegen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Da drüben nämlich ...! – Zwischenruf des Abg. Knes.) Wir haben im Gegensatz zu euch auch ein Konzept.

Wir haben ein Konzept, wie man Energiearmut bekämpft und wie man vor allem CO2 minimiert. Wir haben im Gegensatz zu euch ein Konzept, und darum sind wir auch beim Abänderungsantrag dagegen, weil das natürlich den Ländern in die Hände spielt und jenen in die Hände spielt, die nicht so effizient sind; und das ist einer der Punkte, auf die wir setzen. (Beifall bei den NEOS.)

Was Sie tun müssen, liebe Regierung: keine Kosmetikmaßnahmen. Was Sie tun müssen: Bis 2020 muss der neue Nationale Energie- und Klimaplan stehen. Bis jetzt gibt es bei den schweren Kapiteln zum Großteil nur leere Seiten. Das ist ein Thema. Diesem Thema müssen wir uns widmen. Bis 2020 müssen wir unsere CO2-Emissionen gegenüber 2017 um 3,9 Millionen Tonnen reduzieren. Bis jetzt hat uns noch keiner erklärt, wie das funktioniert. Ich will nur sagen: In ein paar Monaten ist 2020. Irgendwann müssen wir es also einmal hinkriegen, dass wir da anfangen, damit wir auch verantwortungsbewusst für die nächste Generation arbeiten. CO2 zu reduzieren heißt, auf das Klima zu achten und auf die nächste Generation zu achten.

Arbeiten Sie nachhaltig und bringen Sie diese Strategie endlich mit Zahlen auf den Weg! 2020 ist bald. Wir messen Sie an Ihren Taten. (Beifall bei den NEOS.)

13.58

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.