13.59

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt nicht, wo ich anfangen soll. Da das meiste schon gesagt wurde, erkläre ich noch einmal, worum es geht – ich glaube, dass das in diesem Zusammenhang wichtig ist –: Es geht einerseits um das Biomassegesetz, also um ein Notgesetz. Wir waren in einer Notsituation, das wird immer weggeschoben. Biomassekraftwerke waren in einer Notsituation, auch ver­ursacht durch - - (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Eine seit Jahren im Voraus bekannte Not!) – Ja, jetzt können wir darüber diskutieren, ob im Voraus bekannt oder nicht. Je­denfalls ist unbestritten, dass eine Notsituation da war, die durch Borkenkäferbefall et cetera noch verschärft wurde; eine zusätzliche Notsituation.

Jetzt haben wir zwei Alternativen, nämlich erstens wegzuschauen, nichts zu tun (Abg. Rosenkranz: SPÖ!) – das wäre die Alternative der SPÖ – oder zweitens zu helfen, einzuschreiten, zu agieren, das ist die Alternative der Bundesregierung. So einfach ist das; und das haben wir gemacht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir hätten das Ganze viel, viel einfacher haben können, mit einem – unter Anführungs­zeichen – „normalen“ Bundesgesetz, das hätte einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Da hat die SPÖ gesagt: Wir machen Opposition, begründen das nicht wirklich und stim­men im Nationalrat und im Bundesrat dagegen. (Abg. Vogl: ... begründet!) Im Übrigen ist die SPÖ die einzige Partei, die im Nationalrat dagegen gestimmt hat, da haben die NEOS dafür gestimmt. (Abg. Duzdar: Stimmt überhaupt nicht! Die Liste JETZT ...!) Auch im Bundesrat ist es so gewesen; es ist schon erwähnt worden, dass dort sogar die Grünen dafür gestimmt haben. So schlecht kann das aus dieser Perspektive gese­hen also nicht gewesen sein. – Also Fundamentalopposition!

Es ist schon etwas seltsam, wenn sich Kollegin Duzdar jetzt herstellt und sich darüber beklagt, dass wir jetzt zehn Gesetze statt einem hätten. – Ja, klar, wegen Ihnen! Wir hätten es auch gerne einfacher gehabt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Duzdar: ... Schuldzuweisungen! – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Das Ziel ist, in einer Notsituation zu helfen, und das tun wir. Andererseits kam der Ein­wurf: Ja, wer zahlt’s? – Wir wissen genau, wer das zahlt (Zwischenrufe bei der SPÖ), nämlich die sogenannten Endabnehmer über die Ökostrompauschale. Ökostrompau­schale, Zählpunktpauschale: Das ist ein ganz eigenes Thema, vielleicht spreche ich das auch noch kurz an. Sie wissen ganz genau, was damit gemeint ist.

Der Endabnehmer zahlt. Das sind die Haushalte, das sind aber auch kleine Gewerbe­treibende und natürlich auch die Industrie. Da ist es natürlich unser Ziel, diese Belas­tung so gering wie möglich zu halten. Genau das gelingt jetzt mit diesem Gesetz, näm­lich einerseits wirksame Hilfe zuteilwerden zu lassen und andererseits – wer zahlt’s? – diese Belastung so gering wie möglich zu halten. Ich sage Ihnen: Die Zahlen, die Sie da kolportieren – 150 oder was auch immer Millionen Euro –, werden so nicht eintreten (Zwischenruf der Abg. Duzdar), weil wir schon lange nicht mehr von 47 Kraftwerken sprechen, die betroffen sind, sondern es sind schon deutlich weniger, weil für manche davon schon die reguläre Förderung gilt et cetera. Das wird also weniger werden.

Andererseits wundert es mich auch, weil eines dieser Kraftwerke – nämlich das größte und der größte Nutznießer – das Kraftwerk in Simmering ist. Mir ist es völlig unver­ständlich, warum Sie als SPÖ – ich sage es jetzt einmal salopp – Ihre eigenen Kraft­werke im Regen stehen lassen – nicht nur das in Simmering, sondern auch die in Kärnten. Das müssen Sie mir erklären! Es wird Ihnen nicht gelingen, ich verstehe es einfach nicht. (Abg. Duzdar: Schauen Sie sich die Tarife an, dann wissen Sie’s!)

Das Zweite: Energiearmut ist auch schon angesprochen worden. Heute beschließen wir im Nationalrat, auch einen Bundesratsbeschluss aufgreifend, einkommensschwa­che, sozial schwache Haushalte von diesen 20 Euro Mindestbeitrag zu befreien. Das war uns als sozialer Heimatpartei ein besonderes Anliegen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Das alles hätten Sie mit Ihrer Fundamentalopposition auch aufs Spiel gesetzt. Sie hät­ten einfach alles abgelehnt. Jetzt springen Sie auf den Zug hier auf und wollen sich als die Partei verkaufen, die sozusagen die Verhinderung der Energiearmut sichergestellt hätte. – Das Gegenteil ist der Fall! Sie hätten es billigend in Kauf genommen, dass auch diese Bestimmung nicht gekommen wäre.

Es ist also der Regierung zu verdanken, dass beide Bestimmungen jetzt Gesetz wer­den, nämlich einerseits, dass den Biomassekraftwerken geholfen wird, und anderer­seits, dass den sozial schwachen Haushalten Unterstützung zuteilwird, indem sie von diesen 20 Euro befreit werden.

Es ist ein gutes Gesetz beziehungsweise es sind zwei gute Gesetze. Ich persönlich bin sehr zufrieden und glaube, zumindest wir als Regierungsparteien sind mit den Geset­zen zufrieden, weil es gute Gesetze sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.04

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.