14.04

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Befreiung vom Ökostrombeitrag für Personen, die von der GIS-Gebühr befreit sind, werden wir selbstverständlich zustimmen und haben diese Forderung auch bisher immer wieder unterstützt.

Etwas, dem wir aber noch nie zugestimmt haben und dem wir auch heute nicht zustimmen werden, ist die Biomasseförderung. Frau Ministerin, Sie haben meine Kollegin Stephanie Cox im Ausschuss attackiert, und ich kann Ihnen genau sagen, warum wir seinerzeit schon dem Initiativantrag nicht zugestimmt haben und warum wir auch diesem Grundsatzgesetz nicht zustimmen werden. Meine Kritik damals und heute lautet unverändert: Es wird ein teures, ineffizientes und intransparentes Fördersystem fortgesetzt. Das ist meine Kritik.

Herr Kollege Lettenbichler, Sie haben behauptet, dass alle dieselben Informationen über diese Biomasseförderung und insbesondere über die 47 Anlagen, die gefördert werden sollen, haben. – Das ist schlicht und einfach nicht richtig! Mir liegen über diese 47 Anlagen keinerlei Informationen vor. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Kassegger: Allen Ernstes von einer Notsituation zu sprechen, ist ja absurd, entschuldigen Sie bitte! (Ruf bei der ÖVP: Sie wissen wirklich nicht ...! – Abg. Kassegger: Gehen Sie mal raus aufs Land und schauen Sie sich um!) Sie haben ja – genauso wie Sie, Herr Kollege Lettenbichler – seit Langem gewusst, dass die Förderungen auslaufen und sind dann am letzten Drücker mit einem Initiativantrag dahergekommen. Sie haben die Zeit verstreichen lassen. (Abg. Deimek: Das ist eine Chuzpe! Das ist ja ein ...! Dazu braucht’s euch!) Ja, Sie haben die Zeit verstreichen lassen, in der man ein Fördersystem, das den Namen verdient, ausarbeiten und die gesamte Ökostromförderung im Rahmen eines Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes auf neue Beine hätte stellen können. Bis heute liegt aber ein solcher Entwurf nicht vor.

In dem Sinne: Ja, Herr Kollege Kassegger, wir hätten es einfacher haben können, nämlich wenn die Regierung oder Sie hier im Nationalrat rechtzeitig ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vorgelegt hätten. Das haben Sie nicht getan. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger: Sie wissen aber schon, wie lang das Ökostromgesetz läuft, oder?!)

Jetzt haben Sie es plötzlich eilig, 47 Anlagen zu fördern, die vermutlich zum Teil hoch ineffizient sind. Genau diese Regierung ist es, Sie sind es, die immer von einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln sprechen. Sie sprechen von der Treffsicherheit von Förderungen. Wo ist denn da der sparsame Umgang mit öffentlichen Mitteln? Wo bleibt denn da die Treffsicherheit? (Abg. Rosenkranz: Sie sprechen von der Vernichtung von Arbeitsplätzen! Das finde ich besonders ...! Vernichtung von Arbeitsplätzen!) – Herr Kollege Rosenkranz, wenn rechtzeitig ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hier eingebracht worden wäre, wäre kein einziger Arbeitsplatz vernichtet worden. Das ist doch die Wahrheit, Herr Kollege Rosenkranz! Das ist doch schlicht und einfach die Wahrheit! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Hätten Sie früher FPÖ gewählt, Kollege Rossmann! Hätten Sie früher FPÖ gewählt, dann wäre alles gegangen!)

So muss ich aber feststellen, dass bisher aus dem Ressort von Frau Ministerin Köstinger keine einzige brauchbare Vorlage zum Klimaschutz gekommen ist. Das ist doch das wahre Problem, das wir im Energie- und Klimaschutzbereich feststellen können. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es deutet sich bei diesem Grundsatzgesetz, das hier vorliegt, abermals ein Mischmasch mit unzureichenden Maßnahmen an, die zum Teil in die falsche Richtung gehen. Wir müssen uns, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, die wir uns gesetzt haben, endlich ernsthaft an die Arbeit machen. Da ist die Regierung und da sind Sie, meine Damen und Herren, auch von der Opposition, gefordert, rechtzeitig jene Anträge einzubringen, die wir brauchen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Bislang liegt aber leider nichts Brauchbares vor.

Das ist ja auch der Grund, warum zum Beispiel Climate Action Network Europe kürzlich die Klimaschutzpolitik in Österreich als poor bezeichnet hat. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Die Folge wird sein, dass wir bis 2030 mit Strafzahlungen in der Größenordnung von mindestens 8 Milliarden Euro rechnen müssen, und das ist ein kleines Hypo-Desaster zulasten der Bevölkerung dieses Landes. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.09

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Strasser. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.