14.18

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Auch den Ausführungen der Frau Abgeordneten folgend, kann ich, glaube ich, sagen: Zum Thema Biomassekraftwerke ist in den letzten Wochen und Monaten wahrscheinlich schon mehr gesagt worden, als uns allen lieb ist, und wahrscheinlich auch mehr, als zum Teil wirklich notwendig war. Bereits im Jänner dieses Jahres haben wir eine Übergangslösung für jene Biomassekraftwerke, die von dem Auslaufen des bestehenden Ökostromgesetzes betroffen waren, präsentiert.

Ich darf in diesem Zusammenhang trotzdem noch einmal erwähnen, dass es sich sehr wohl um eine massive Notsituation handelt. In diversen Bezirken in Oberösterreich und in Niederösterreich finden wir eine Schadholzsituation vor, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Und es ist absolut unlogisch und zum Teil auch wirklich verrückt, wenn man bestehende, hocheffiziente Anlagen nicht weiterführt, sondern sie vom Netz nimmt und dafür dann Atomstrom und Kohlestrom importiert – denn das ist die Folge, wenn wir den Strom nicht selbst produzieren; das sei wirklich noch einmal in dieser Deutlichkeit gesagt. Empörung gibt es eigentlich nur vonseiten der SPÖ, alle anderen können zu diesem Thema ganz normal und kultiviert diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bitte erlauben Sie mir, noch eines zu diesem Bereich zu sagen (Zwischenruf bei der SPÖ): Frau Abgeordnete Duzdar hat behauptet, dass das, was wir im Jänner vorgelegt haben, ein schlechtes Gesetz war. – Frau Abgeordnete Duzdar und der gesamte SPÖ-Klub: Das war eine Verlängerung des bestehenden Gesetzes, das in diesem Haus in der letzten Legislaturperiode mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen worden ist; im Bundesrat ist die Abstimmung damals einstimmig über die Bühne gegangen. Es ging nur um eine Verlängerung um drei Jahre. Wir stehen heute wieder hier, weil Sie Parteipolitik gemacht haben (Zwischenruf der Abg. Duzdar) – auf dem Rücken der Biomassekraftwerke und auf dem Rücken vieler Beschäftigter in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: So schaut es aus!)

Auch den Vorwurf der Intransparenz können wir hier so nicht stehen lassen und auch nicht gelten lassen: Am 5. Dezember sind alle relevanten Unterlagen an alle Klubs versendet worden, sind auch alle Zahlen dargelegt worden. Ich würde Sie wirklich darum bitten, damit aufzuhören, hier mit irgendwelchen Nebelgranaten herumzuwerfen. Wir haben mit der ÖSG-Novelle einkommensschwache Haushalte von der Abgabe befreien wollen – auch das wurde abgelehnt. Das schaffen wir heute mit dem entsprechenden Antrag. Da geht es natürlich auch darum, einen Beitrag gegen die Energiearmut zu leisten, aber auch darum, dem Ökostrom Vorschub zu leisten.

Es war weder mein Ziel noch mein Interesse, das in dieser Art und Weise zu machen, aber aufgrund der Ablehnung von Ihrer Seite – entsprechend dann auch im Bundesrat – mussten wir noch einmal eine Notlösung zustande bringen; das ist das Biomasseförderung-Grundsatzgesetz, mit dem wir eben den betroffenen Anlagenbetreibern möglichst rasch helfen können, damit die Anlagen nicht vom Netz gehen und damit vor allem auch der Schadholzabtransport funktioniert. Die Situation draußen vor Ort ist wirklich eine extrem schlimme, und das, was Sie hier machen – das tut mir wirklich sehr leid –, lässt sich einfach nicht nachvollziehen. Das Grundsatzgesetz deckt sich inhaltlich mit der ÖSG-Novelle, die im Bundesrat blockiert worden ist. Wir schaffen so eine Übergangslösung für drei Jahre. Es ist vollkommen transparent, und es ist auch vollkommen klar, worum es hier geht.

Weil angesprochen worden ist, dass die Bundesländer jetzt unterschiedliche Tarife einheben, möchte ich nur noch einmal dazusagen: Ja, das stimmt, aber ein einziger Bundesrat hätte das verhindern können; wenn im Sinne der Länder entschieden worden wäre und nicht nach Parteiinteresse, dann wäre das nicht der Fall gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir arbeiten sehr intensiv daran, hier gute Lösungen zustande zu bringen. Wir haben bereits Gespräche mit allen Bundesländern geführt, wir erarbeiten ein Musterausführungsgesetz, damit es eine möglichst einheitliche Vorgehensweise gibt; das war im Rahmen der Begutachtung der Wunsch vieler Länder. Wir haben selbstverständlich auch namhafte Verfassungsrechtler miteinbezogen, beispielsweise Herrn Professor Mayrhofer aus Linz, der diese Variante als absolut verfassungskonform bezeichnet hat. Der Lösungsweg ist geprüft und ist somit auch bestätigt.

Weil ein Vorwurf bezüglich Beihilfenrecht hier im Raum steht: Wir haben auch das bereits klar analysiert. Für die Regierungsvorlage ist keine beihilferechtliche Notifikation bei der EU-Kommission notwendig, da damit kein relevanter Eingriff in die beihilferechtliche Substanz erfolgt; es handelt sich dabei nur um technische Änderungen. Es wird mit der Regierungsvorlage das bestehende Gesetz, das bereits einmal notifiziert worden ist, entsprechend verlängert. Alle Änderungen im Grundsatzgesetz oder eben auch in den Ausführungsgesetzen der Länder müssen somit auch im Einklang mit dem bereits notifizierten System sein, da sonst natürlich das Risiko einer Neunotifizierung droht. Von unserer Seite, vonseiten des Bundes war es wirklich auch das Ziel, das auszuschließen.

Es wurde jetzt auch das Thema Klimaschutz mehrmals angesprochen. Ich möchte Sie bitten, nicht permanent etwas einzufordern und dann bei der kleinsten Gelegenheit auf den Ablehnknopf zu drücken. Es geht hier wirklich nur um den Fortbestand von Anlagen, die hocheffizient sind, die auslaufen würden. (Abg. Vogl: Wenn sie hocheffizient sind, warum laufen sie dann aus?) Diese Anlagen bestehen, sind funktionstüchtig, sind in den Regionen auch wirklich wichtig und gewährleisten die Strom- und Wärmeversorgung. Es geht um eine Übergangslösung, und ich würde Sie wirklich bitten, sich hier der Verantwortung bewusst zu sein und diesem Gesetz zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.24

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte.