14.38

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir jetzt die Debatte und die Argumente der Opposition angehört, und ich muss sagen, es ist teilweise schon abenteuerlich. Vor allem das, was die SPÖ hier von sich gibt, ist abenteuerlich. (Abg. Leichtfried: Na ja, das ist schon ein bisschen voreingenommen!)

Herr Leichtfried, es geht um ein Gesetz, und das ist Faktum, das 2002 mit Ihnen, mit der ÖVP, mit den Freiheitlichen erstmals beschlossen wurde, ausverhandelt wurde; 2012 hat es Novellierungen gegeben. Es geht nur um eine Verlängerung um drei Jahre, und da von Intransparenz zu reden und von einem Gesetz, das Sie nicht kennen, dessen Inhalte Sie nicht kennen, das ist wirklich abenteuerlich!

Ich werde Ihnen die Inhalte noch einmal sagen, sie sind nicht so schwierig – Frau Duzdar, wenn Sie jetzt einmal aufpassen! (Zwischenruf der Abg. Duzdar) –: Verlängerung um drei Jahre, und es geht um drei Tarife: Kraftwerke bis 2 Megawatt 10 Cent, von 2 bis 10 Megawatt 9 Cent und über 10 Megawatt 8 Cent. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Das steht in diesem Gesetz. Nichts anderes steht in diesem Gesetz, und Sie sprechen von Intransparenz.

Hier geht es um 47 Kraftwerke, die vor dem Aus stehen, und es gibt schon Kraftwerke, die zusperren, weil der Ökostromtarif ausläuft. Da gibt es ein Beispiel: Ende April wird im Holzkraftwerk Gmünd kein Holz mehr übernommen; mit Ende Juni wird die Produktion von Ökostrom komplett eingestellt, weil der Ökostromtarif ausläuft.

Die Frau Minister hat es schon erwähnt: In der Region gibt es einen riesigen Schadholzanfall; die Bauern müssen sich andere Abnehmer suchen. Und was noch dazukommt: Das Holzkraftwerk wird dann im Sommer mit Öl betrieben. – Das erreichen Sie mit dieser Blockade.

Und vor allem: Wenn Sie dann hergehen und dieses Gesetz, das ja in einem zweiten Teil noch die Schwächeren in unserem Land entlasten wollte – das neue Gesetz tut es natürlich auch –, dann auch noch ablehnen, es im Bundesrat blockieren und Ihre Macht im Bundesrat missbrauchen (Abg. Wittmann: Was heißt „missbrauchen“? Das ist noch immer in ...! Das ist das Recht des Bundesrates!), offensichtlich einfach aus parteipolitischem Kalkül oder vielleicht aus Argumenten, wie sie Herr Schellhorn hier genannt hat, ein Gesetz blockieren und ablehnen, dann ist das Machtmissbrauch. Das ist Machtmissbrauch im Bundesrat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihre Bundesräte werden das dann schon in ihren Ländern erklären können.

Ich verstehe Föderalismus schon, und ich glaube, wenn heute Bundesräte einen guten Grund haben – beispielsweise dass etwas zum Nachteil der Länder wäre –, dann können oder sollen sie das natürlich auch ablehnen. (Abg. Wittmann: Das passt ins Bild!) Ich bin aber neugierig darauf, wie die Länder entscheiden werden! Ich bin neugierig darauf, wie das Land Kärnten, wie Herr Kaiser in Kärnten entscheiden wird (Zwischenrufe des Abg. Wittmann) und was er dann Herrn Novak und Herrn Appé als Bundesratspräsidenten sagen wird, die das Gesetz abgelehnt und blockiert haben. Da bin ich sehr neugierig darauf, wie sich die Kärntner bezüglich ihrer Betriebe und ihrer Unternehmen und vor allem ihrer Arbeitsplätze verhalten werden, ob Kärnten dieses Grundsatzgesetz umsetzen wird oder nicht. Das werden wir uns anschauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Damit das Ganze also gelöst werden kann, muss jetzt ein Grundsatzgesetz erlassen werden. Das ist natürlich nicht die beste Lösung. (Abg. Leichtfried: Nein, das ist eine schlechte Lösung!) Wir hätten gerne ein Verfassungsgesetz gehabt, das hier wie gesagt im Nationalrat beschlossen und um drei Jahre verlängert wird, aber das ist nicht gegangen. Da sind die NEOS noch mitgegangen; jetzt muss es ein Grundsatzgesetz werden und neun Ausführungsgesetze in den Ländern.

Das ist ein Weg, den auch wir so nicht gehen wollten, aber die Argumentation, warum die NEOS hier jetzt nicht mitgehen, verstehe ich auch nicht, muss ich ganz ehrlich sagen. Jetzt redet man von einem Föderalismuswirrwarr und neun Gesetzgebungen in den Ländern. (Abg. Schellhorn: Das ist doch ein ...! Geh, hör auf!) – Herr Schellhorn, ich verstehen es bei Ihnen deshalb nicht, weil Sie im Finanzausschuss genau das gefordert haben. (Abg. Schellhorn: Was habe ich im Finanzausschuss gefordert?) Im Finanzausschuss fordern Sie Steuerautonomie für Länder, und jetzt gibt es ein Gesetz, mittels dessen genau das passiert (Abg. Schellhorn: Was?), und dann sind Sie dagegen genau mit dem Argument. Also das Argument verstehe ich auch nicht: Einerseits fordern die NEOS Steuerautonomie für Länder; jetzt gibt es ein Gesetz, mittels dessen genau das passiert, dass die Länder Steuerautonomie haben und wir das beschließen müssen, und dann sind Sie mit demselben Argument dagegen. Man ist also mit demselben Argument einmal dafür und das nächste Mal dagegen. Das können Sie mir auch nicht erklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schellhorn: Nachhaltig! Nachhaltig!)

Zu Herrn Rossmann fällt mir eigentlich nichts mehr ein, muss ich ehrlich sagen. Er redet jedes Mal von einer ökologischen Steuerreform, bei jeder zweiten Rede erwähnt er das, und er fordert Klimamaßnahmen jetzt. (Abg. Rossmann: Ich habe gar nicht geredet heute!) Also bei Ihnen, Herr Rossmann, ist, muss ich sagen, der grüne Lack ab, und der Kommunist ist sitzen geblieben. Mehr ist nicht mehr. Anders kann ich mir das nicht erklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Faktum ist, dieses Gesetz ist notwendig und richtig, damit wir diese Kraftwerke weiterhin betreiben können, damit da nicht wieder fossile Energie zum Einsatz kommt, sondern erneuerbare Energie gefördert wird und diese 6 000 Arbeitslätze auch weiterhin bestehen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.44

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.