14.44

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich muss – ich wollte es eigentlich nicht – kurz auf zwei Vorredner der FPÖ replizieren.

Herr Klinger, wenn Sie behaupten, ein Beschluss im Bundesrat, der nicht Ihrer Vorstellung entspricht, sei peinlich, dann muss ich Sie korrigieren: Das ist Demokratie, und ich freue mich, als Europäerin in einer Demokratie leben zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zu Herrn Angerer: Ich finde es wirklich sehr bedauerlich, einen parlamentarischen Beschluss im Bundesrat als „Machtmissbrauch“ zu deklarieren – aber das spricht für Ihre Weltanschauung, für Ihr Weltbild in der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das werden wir nach drei Tagen ...!)

Aber nun zurück zur Sachlichkeit, denn wir diskutieren hier und heute im Parlament ein sehr wichtiges Gesetz. Laut einem Bericht der E-Control vom März 2019 sind in Österreich 117 000 Haushalte von Energiearmut betroffen. 117 000 österreichische Haushalte sind somit nicht in der Lage, ihre Wohnungen dauerhaft mit Energie zu versorgen.

Was heißt das? – Da sitzen Familien mit Kindern in den Wintermonaten in kalten Wohnungen und frieren, und das ist meiner Meinung nach nicht vertretbar. Diese Entwicklung stimmt mich nachdenklich, denn wenn die Energiepreise weiterhin so steigen, wird auch diese Zahl weiter steigen. Wir müssen leistbare Energie sicherstellen! Hier sind nicht nur die Anbieter und die gesetzlichen Energieversorger gefordert, sondern auch wir als Politik. Wir stimmen heute natürlich für eine Befreiung von der Ökostromabgabe, dieses Gesetz basiert ja auch auf unserem Antrag. Dies ist aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Frau Ministerin, weil Sie heute Morgen in der Fragestunde die #mission 2030 angesprochen haben: Da gibt es nur einen jämmerlichen Satz zur Energiearmut, und das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die E-Control hat auch eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass gerade Menschen aus einkommensschwachen Haushalten, also genau die auch von Energiearmut betroffene Gruppe, nur sehr mangelhaft über Kenntnisse im Bereich des Energiesparens verfügen. Hier muss angesetzt werden! Es braucht da eine groß angelegte Informationskampagne und ein gut ausgebautes Netz an Energieberatungsstellen, denn nur wer aufgeklärt ist, kann ordentlich Energie sparen und mit Energie effizient wirtschaften. Ich denke hier vor allem auch an unsere Jugend.

Dieser Punkt betrifft aber nicht nur jene, die von Energiearmut betroffen sind, sondern dieser Punkt betrifft uns alle, denn Verschwendung von Energie schadet unserem Klima, und ich möchte in meinem Redebeitrag auch kurz zur Klimapolitik Stellung nehmen.

Der vorgelegte Energie- und Klimaplan der Bundesregierung ist laut zahlreichen wissenschaftlichen Kommentaren – ich darf zitieren – ungeeignet, irgendein Klimaziel zu erreichen. – Zitatende. Viele bereits beschlossene Maßnahmen wurden aufgeweicht und keine nennenswerten Neuerungen stehen auf der Tagesordnung. Österreich, wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Klimaziele bis 2030 nicht erfüllen können, wenn wir nicht sofort umdenken, sofort eine grundlegend andere Klimapolitik angehen, Frau Ministerin.

Unverständlich in diesem Kontext ist, dass Mittel für die Umweltförderungen gekürzt werden, dass Mittel für die Energieforschung drastisch gekürzt werden, und ganz aktuell gibt es einen Artikel in der heutigen Printausgabe der „Presse“ mit der Headline: „Sanierung und ökologischer Neubau von Gebäuden sollen steuerlich begünstigt werden. Das hilft vor allem gewerbetreibenden Bauträgern. Förderungen für Solaranlagen werden sukzessive gekürzt.“ – Und die gewerblichen Bauträger, das sind die Spender von Kurz und der ÖVP, das wissen wir. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Muchitsch!)

Das ist eine Klimapolitik, die nicht einmal den Namen Klimapolitik verdient! Wir sind unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verpflichtet, eine ordentliche Klimapolitik vorzulegen. Wenn wir den Turnaround nicht schaffen, heißt das Strafzahlungen seitens der Europäischen Union in der Höhe von 9,2 Milliarden Euro, die auf Österreich zukommen. Das werden die Menschen in diesem Land zahlen müssen, und für die tut es mir wirklich leid. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.