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Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Klimaschutz ist ja glücklicherweise endlich in aller Munde, nicht zuletzt aufgrund der globalen Schulstreikbewegung Fridays for Future.

Klimaschutz ist erneuerbare Energie, und Biomasse ist erneuerbare Energie. Holzkraftwerke erzeugen erneuerbaren, klimafreundlichen Strom und Wärme. Ich möchte heute gar nicht mehr auf die Inhalte der debattierten Ökostromnovelle und des Biomasse-Grundsatzgesetzes eingehen, sie wurden schon genug von den Kollegen und Kolleginnen ausgeführt. Es geht darum, die Einspeisetarife der betroffenen Holzkraftwerke zu verlängern und sie vor dem Zusperren zu bewahren. Ich stehe zu meiner Stimme für die Ökostromnovelle, und ich werde heute auch beim Grundsatzgesetz mitgehen.

Liebe SPÖ, sosehr ich bei der Sozialpolitik auf Linie bin mit euch, beim Klimaschutz, bei der Klimapolitik tue ich mir noch ein bisschen schwer mit euch. Die verhandelnden Regierungsfraktionsvertreter haben bestimmt im Vorfeld der Ökostromnovelle nicht alles richtig gemacht. Man könnte bei so wichtigen parteiübergreifenden Klimaschutzmaßnahmen schon mit etwas mehr Fingerspitzengefühl an die Verhandlungspartner herantreten.

Jedoch, liebe SPÖ, liebe Muna Duzdar, ich möchte schon entschieden der Aussage widersprechen, dass die Bundesministerin und die Regierungsfraktionskolleginnen und -kollegen schuld daran seien, dass die Ökostromnovelle im ersten Anlauf ein derartiger Bauchfleck wurde. Es ging ja nur um die Verlängerung bestehender Förderungen für Holzkraftwerke bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes 2020. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Umweg, der jetzt über das Grundsatzgesetz, über die Länderregelung gegangen werden muss, ist nicht ideal. Dieser Kritik stimme ich zu. Aber bitte schieben Sie es nicht der ÖVP in die Schuhe, dass dieser Umweg notwendig wurde! Sie haben das Gesetz im Bundesrat blockiert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Ökostromnovelle hätte eine Sternstunde parteiübergreifender Zusammenarbeit im Parlament in puncto Klimaschutz werden können, stattdessen wurde eine wichtige Klimaschutzmaßnahme blockiert. Auch wenn sie nicht perfekt war, sie war wichtig und sie ist wichtig.

Weiters muss ich Ihnen sagen, liebe SPÖ, dass ich es nicht ganz glauben kann, dass Sie die Vertreter der Biomassebranche sind, dass Sie diese Branche vertreten. Ich war mit vielen Betreibern von Holzkraftwerken in Kontakt, mit Verbänden und Interessenvertretern dieser Branche und darf Ihnen berichten, das Gros der Branche ist nicht ganz glücklich über Ihre Politik. Ich weiß auch von SPÖ-Bürgermeistern, die die Klimapolitik ihrer Kollegen auf Bundesebene infrage stellen. Das sind natürlich Bürgermeister, in deren Gemeinden Holzkraftwerke Arbeitsplätze sichern, die auch die Klimaschutzperformance der Gemeinden verbessern helfen.

Wir, alle hier in diesem Saal, müssen im Klimaschutz zusammenarbeiten, überparteilich. Nicht zuletzt ist es ein Thema, das jeden Menschen in diesem Land betrifft, jeden Menschen auf dieser Erde. Aber lassen Sie uns zumindest ab jetzt bei der Ausgestaltung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes 2020 demonstrieren, dass dem Parlament, dass dem Nachhaltigkeitsministerium, dass der Regierung der Klimaschutz ein zentrales, ein wichtiges, ein parteiübergreifendes Anliegen ist! Das ist unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem schönen Land und vor allem gegenüber den Kindern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

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