15.15

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich möchte mich vorerst bei der SPÖ dafür bedanken, dass sie mir heute die Gelegenheit gibt, einige Dinge klar- und richtigzustellen.

Die Dringliche Anfrage haben Sie, Herr Abgeordneter Leichtfried, an den Herrn Bundeskanzler gerichtet, den ich heute verfassungsgemäß vertrete. Und natürlich ist es auch ein bisschen ein durchschaubares Manöver vor der Wahl zum Europäischen Parlament, denn natürlich war Ihnen bekannt, dass der Herr Bundeskanzler seit längerer Zeit eine für Österreich durchaus wichtige Auslandsreise, nämlich nach China, geplant und fixiert hat. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es war daher nicht unbekannt, dass er heute nicht hier sein wird. So gesehen ist das auch nicht überraschend. Und natürlich verstehe ich, dass Klubobmann Wöginger das kritisiert, wenn man hier überrascht tut (Abg. Leichtfried: Der Parlamentskalender war dem Bundeskanzler schon länger bekannt!) oder das sozusagen zu einem Vorwurf erhebt.

Bevor ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich einige grundsätzlichen Dinge festhalten. Niemand in dieser Regierung und auch niemand von den beiden Regierungsparteien will die Demokratie schwächen – niemand! Niemand will die Europäische Union zerstören – weil auch das in der Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage heute zu lesen ist. Niemand unterstützt Extremismus (Ruf: Geh, geh, geh!), nämlich weder Rechtsextremismus noch Linksextremismus, auch nicht Extremismus, der sich vielleicht hinter dem Mantel einer Religionsgemeinschaft versteckt. So gesehen sind Ihre Unterstellungen haltlos. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Wann immer es um Verhetzung oder Antisemitismus oder nationalsozialistische Wiederbetätigung geht, haben wir sehr, sehr klare Linien, wir haben sehr, sehr klare und deutliche Gesetze, und da greift der Rechtsstaat auch ein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort habe ich auch immer sehr, sehr klare Linien gezogen, weil das in unserer Demokratie keinen Platz hat und auch nicht zu tolerieren ist. Ich habe das mehrfach betont, und ich ziehe auch überall dort, wo diese Linien überschritten werden, wenn das in meinem Zuständigkeitsbereich liegt, klare Konsequenzen.

Sie können sich in Ihrer Anfrage seitenweise, was Sie ja tun, auf die Identitären beziehen, Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass wir Freiheitlichen und die Freiheitliche Partei mit diesem Verein organisatorisch und strukturell nichts zu tun haben und vor über einem Jahr darüber hinaus auch einen verbindlichen Beschluss, einen Vorstandsbeschluss gefasst haben, mit dem wir diese Abgrenzung auch deutlich gemacht haben, nämlich dass eine Mitgliedschaft bei den Identitären unvereinbar mit einer Funktion in der FPÖ ist. In manchen Bundesländern liegt der entsprechende Beschluss sogar länger zurück.

Wir sind definitiv nicht für Aussagen von Vereinen oder Personen verantwortlich, auch nicht für Aktionen, die nichts mit der Freiheitlichen Partei zu tun haben, und lassen uns da auch nicht in Geiselhaft nehmen, Herr Abgeordneter.

Und ja, ich bin sehr wohl der Meinung, dass diese Gruppierung beobachtet werden muss, so wie alle Verbindungen oder Vereine, bei denen es den Verdacht auf Extremismus geben kann, natürlich beobachtet werden sollen, gleich ob links, rechts oder religiös motiviert, weil es auch die Aufgabe des Staates ist, dort zu prüfen, wo es konkrete Verdachtsmomente gibt.

Was unsere europäischen Bündnispartner betrifft, so haben Sie hier in üblicher Manier Zitate aus dem Zusammenhang gerissen oder auch verzerrt dargestellt und Nebensätze ins Monströse aufgeblasen. Ich sage, das richtet sich von selbst. Dass es angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament natürlich Nervosität gibt, das liegt schon auf dem Tisch, denn natürlich gibt es Umfragen und natürlich gibt es auch Entwicklungen, im Rahmen derer bisher schon bestehende Fraktionen miteinander in Gespräche getreten sind und sich abzeichnet, dass in Zukunft vielleicht aus drei bisherigen europäischen Freiheitsfraktionen eine gemeinsame große entstehen kann. Dass es deshalb Aufregung gibt, das kann ich schon nachvollziehen; noch dazu, wenn die sozialistische Fraktion auf europäischer Ebene laut Umfragen nicht gerade zulegt, sondern eher abbaut.

Noch einmal: Niemand will die Europäische Union zerstören. Es gibt natürlich massiven Reformbedarf in der Europäischen Union – das werden ja hoffentlich nicht einmal Sie selbst, Herr Abgeordneter Leichtfried, leugnen (Zwischenruf des Abg. Wittmann), denn Sie müssten wirklich betriebsblind sein, wenn Sie meinen, es sei auf Ebene der Europäischen Union alles bestens und in Ordnung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Gerade der Brexit hat in den letzten Monaten auch einiges aufgezeigt, nämlich dass es da eine Entwicklung gibt, die insgesamt nicht erfreulich ist, eine unendliche Geschichte, die uns eigentlich Warnung sein sollte, aber diese Warnung verstehen vielleicht nicht alle. Es ist weiterhin in manchen Bereichen ein more of the same der Fall, und das ist kein zukunftsfähiges Modell. Wenn man so weitermacht wie bisher, dann wird mit dieser falschen Entwicklung in der Europäischen Union natürlich ein Schaden angerichtet, und genau darum geht es: dass man diese Fehlentwicklungen aufzeigt und korrigiert.

Gerade dann, wenn man für ein Friedensprojekt Europa eintritt, muss man Fehlentwicklungen der Europäischen Union kritisieren und auch zu einer Verbesserung der Struktur beitragen, damit die Akzeptanz für dieses Projekt bei den europäischen Völkern wieder steigt und nicht weiter sinkt.

Auch die Pressefreiheit ist mitnichten bedroht, Herr Abgeordneter, ebenso wenig wie die Unabhängigkeit der Justiz oder die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten; auch diese ist nicht bedroht.

Und was dieses berüchtigte und – ja, ich sage es so – fürchterliche Gedicht mit Vergleichen, die nicht passend und die geschmacklos sind, betrifft, kann ich sagen, da wurden auch unverzüglich die Konsequenzen gezogen.

Insgesamt bieten Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage schon ein Sammelsurium an diversen ideologisch motivierten Weltuntergangsfantasien, die von der Realität nicht bestätigt werden können. Das, was Sie hier betreiben, ist das klassische Denken, das oftmals in einer gewissen sozialen Blase und in einer Echokammer vorhanden ist und im Rahmen dessen man Ängste schürt und offenbar auch versucht, zur Spaltung beizutragen. Sie schüren Ängste mit Un- oder teilweise auch Teilwahrheiten – etwas, was Sie bei anderen in der Vergangenheit immer verurteilt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ihre Parteivorsitzende, Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner, hat unlängst gesagt: „Wir werden alle demokratischen Mittel ausnützen, wenn Respekt und Anstand verloren gehen und die Demokratie in Gefahr gerät.“ – So das Zitat.

An diese Aussage – diesen Eindruck muss man haben – haben Sie sich beim Verfassen dieser Anfrage nicht erinnert und auch nicht gehalten, denn die Fülle von Vorwürfen, die darin enthalten sind, und die Inszenierungen, die da vorhanden sind, sind natürlich polemisch. Sie haben da offenbar viel aus der Vergangenheit in Ihrer Partei fortgesetzt, was unter Kern, aber auch Silberstein leider Gottes traurige Realität gewesen ist.

Ich habe vor zwei Tagen mit dem Herrn Bundespräsidenten ein Gespräch geführt – das hat der Herr Abgeordnete angesprochen –, aber das war kein Hinzitieren, sondern das war der übliche monatliche Gesprächstermin, den wir haben, um uns auszutauschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Im Zuge dieses Gesprächs, dieses Austausches – ja, selbstverständlich, denn jeder Verantwortungsträger hat das selbstverständlich zu tun – haben wir auch festgehalten, dass gerade politische Verantwortungsträger und im Besonderen Regierungsvertreter Verantwortung tragen, wenn es darum geht, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, der natürlich wichtig ist, nicht gefährdet wird, und wenn es darum geht, dass es um ein Klima des Respekts geht. Bei Ihrer Inszenierung vermisse ich diese Haltung; Sie fordern sie ein, aber leben Sie im Rahmen dieser Inszenierung nicht wirklich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie betreiben Silberstein hoch zwei – und das sind genau die, ich sage, ja, üblen Methoden, mit denen Sie schon 2017 gescheitert sind und die Ihnen jetzt auch nicht helfen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende, Sie haben ja auch einen offenen Brief an den Herrn Bundespräsidenten geschrieben. Darin halten Sie einiges fest. Sie schreiben etwa, dass Sie zahlreiche Vorkommnisse durchaus mit Bedauern und mit einer gewissen Kritik zur Kenntnis nehmen, aber auch wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Vorkommnisse erlebt, die wir kritisiert haben, Vorkommnisse in Ihrer Partei, Vorkommnisse, die Ihre Partei mit zu verantworten hatte, die wir aber mit großer Sorge und auch mit Bedauern gesehen haben.

Wir haben da in der Vergangenheit einige Entwicklungen erlebt – ob das jetzt das politische Versagen in manchen Bereichen gewesen ist oder Chaos, Stillstand und Streit und auch die Belastungspolitik und Schuldenpolitik auf dem Rücken der Menschen; das Land wurde da und dort durchaus in Krisenszenarien hineingeführt –, angesichts derer man sagen muss, wir haben diese zum Glück korrigiert. Wir haben aber erleben müssen, dass die Grenzen der konstruktiven Kritik bei Ihnen da enden, wo eine andere Meinung anfängt, und alles, was nicht Ihrer Meinung entspricht, wird automatisch in Richtung Extremismus verunglimpft. Das ist einfach nicht redlich, und das muss man konsequent zurückweisen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie haben in Ihrem offenen Brief auch das Wort gemeinsam sehr betont. Gemeinsam – ein Wort, das natürlich auch für Sie wichtig ist, aber auch in der SPÖ-Parteizentrale groß angebracht werden sollte, denn nur gemeinsam kann man gute Politik machen, und gemeinsam ist nicht die Synthese von gemein und einsam.

Antworten Sie bitte nicht mit einer falschen Moral und auch nicht mit permanenter künstlicher Aufregung bei allem, was nicht Ihrer eigenen Meinung entspricht. Es gibt zum Glück Vielfalt, Pluralität und gerade in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen – ob sie Ihnen allen gefallen, ist eine andere Frage, aber das macht gerade die Breite einer demokratischen Gesellschaft aus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dort, wo Extremismus beginnt, sollten wir alle im Sinne des demokratiepolitischen Grundkonsenses auch unserer Verfassung gemeinsam vehement dagegenhalten – aber ich sage, gerade dort, wo Extremismus und Gewalt auch wirklich evident sind und nicht in einer verzerrten Darstellung, wo man den Eindruck hat, dass Sie aus parteipolitischer Motivation grundsätzlich versuchen, Andersdenkende in solch eine Ecke zu stellen, wo sie nicht hingehören. Das ist etwas, was sich auch die 26 Prozent der österreichischen Wählerinnen und Wähler, die der Freiheitlichen Partei ihr Vertrauen geschenkt haben, nicht nur nicht verdienen, sondern was diese auch zu Recht empört, wenn man das so betreibt, wie Sie das tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Gerade dann, wenn es um solch wesentliche Themen des österreichischen demokratischen Grundkonsenses geht, sollte man besonders sachlich sein und nicht mit falschen Behauptungen Zwietracht und Verunsicherung säen, denn das ist ein Zustand, der teilweise wirklich untragbar ist und der im wahrsten Sinne des Wortes den Begriff bemüht, der heute auch schon von Ihrer Parteivorsitzenden in den Mund genommen wurde: Da geht es um Hetze, und genau die hat in unserer Gesellschaft nichts verloren.

Ich hatte wirklich die Hoffnung, dass es mit Ihrer Parteivorsitzenden zu einer Verbesserung bezüglich dieser Haltung in Ihrer Partei kommen werde. Diese Hoffnung ist aber leider Gottes enttäuscht worden, denn man muss wirklich wahrnehmen, dass es einfach die Fortsetzung des Kurses unter Ihrem ehemaligen Parteichef Kern ist.

In mir werden Sie immer einen Politiker haben, der natürlich für gelebte Demokratie, für Menschenrechte, für Anstand und Respekt einsteht, Frau Rendi-Wagner, und ich bin gerne bereit, dann, wenn es um diese Werte geht, jederzeit die Hand auszustrecken, aber das sollte dann auch ehrlich gemeint sein. Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Haltung gemeinsam für Österreich arbeiten könnten. Unterschiede in politischen Ansichten sollten eben nicht in Diffamierung, Dirty Campaigning oder Frontalopposition münden, wie das teilweise auch bei Ihnen der Fall ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Beantwortung Ihrer Fragen komme, noch Folgendes: Herr Abgeordneter Leichtfried, Sie haben in Ihrer Rede dargestellt, dass ich Inhalte einer Webseite geteilt haben soll, wo der Holocaust geleugnet wird. Herr Abgeordneter Leichtfried, gerade das ist ein solches Beispiel! Ich habe keine Inhalte geteilt, wo der Holocaust geleugnet wurde, und ich weise das auf das Schärfste zurück. Da wird es wirklich unappetitlich, denn da handelt es sich um das schlimmste Menschheitsverbrechen, um einen gezielten, industriellen Massenmord an Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion, und das ist ein Wahnsinn, der hoffentlich von allen verurteilt wird. Gerade in dieser Sache sollten Sie besonders sachlich und redlich sein (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und nicht in dieser Art und Weise Verquickungen darstellen, die eben ausdrücklich nicht der Realität entsprechen. (Abg. Kuntzl: Was haben Sie dann geteilt?)

Ich komme zur Beantwortung Ihrer Fragen.

Zu den Fragen 1 und 2:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgt eine Evaluierung des gesamten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Diese Evaluierung umfasst eine detaillierte Analyse aller Aufgabenbereiche sowie deren ressourcenmäßiger Ausstattung. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse werden entsprechende organisatorische und ressourcentechnische Maßnahmen gesetzt werden.

Die Ressourcen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, aber auch im Bereich der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurden in den letzten Jahren nicht zuletzt aufgrund der stetig steigenden Aufgabenstellungen sukzessive und deutlich erhöht. Die derzeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verfügbaren personellen und technischen Ressourcen ermöglichen jedenfalls eine umfassende und zeitnahe Bearbeitung aller gestellten Aufgaben.

Zur Frage 3:

Die Bundesregierung kämpft gegen jegliche Form des Extremismus, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um Linksextremismus, Rechtsextremismus oder einen religiös motivierten Extremismus handelt. Die Bundesregierung legt jährlich den Verfassungsschutzbericht vor, der alle staatsschutzrelevanten Aspekte umfassend betrachtet und auch all die Elemente des Extremismus, die es in unserer Gesellschaft gibt, entsprechend darlegt. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass alle Formen des Extremismus ohne Einschränkung entsprechend beleuchtet werden. Jeder Extremismus ist gleich mies, daher ist da nicht zu differenzieren. Ich sage, das ist auch unsere klare Haltung.

Zu den Fragen 4 und 5:

Wie der Herr Bundeskanzler bereits in der letzten Bundesratssitzung ausgeführt hat, haben Personen aus dem rechtsextremistischen Milieu keinen Platz in den Kabinetten oder Büros der Bundesregierung. Sollte uns – Sie stellen das ja immer wieder in den Raum, ohne aber irgendeinen Namen oder einen Beleg zu nennen – irgendwo eine Tatsache bekannt werden, werden wir selbstverständlich umgehend entsprechende Konsequenzen ziehen. Im Übrigen wird, Bezug nehmend auf die Anregung, eine Sicherheitsüberprüfung für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten von Ministerien zu beantragen, die Zugang zu vertraulichen Informationen haben, darauf verwiesen, dass eine solche standardmäßig erfolgt und natürlich auch vorgenommen wurde. So gesehen hätte das auch dort schon sichtbar werden müssen – das ist ausdrücklich nicht der Fall.

Zur Frage 6:

Wie der Herr Bundeskanzler ebenfalls bereits im Bundesrat erörtert hat, ist die Vergabe von Inseraten Entscheidung der einzelnen Ressorts. Schaltungen in extremistischen Publikationen lehnen wir als Bundesregierung ab. (Ruf bei der SPÖ: Warum gibt’s das dann? – Abg. Leichtfried: Warum machen Sie es dann?) – Wenn Sie einen Zwischenruf machen, dann gehe ich gerne darauf ein: Nicht jedes Medium, das Ihrer Gesinnung nicht entspricht, ist extremistisch. Auch das muss man einmal festhalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Gerade die Presse- und Medienfreiheit ist Ihnen hoffentlich wirklich heilig (Abg. Leichtfried: Ja! Dem Herrn Vilimsky auch? Oder?), und nicht nur dort, wo es sich um ein Medium handelt, das Ihrer Gesinnung entspricht.

Zu den Fragen 7 und 8:

Auf europäischer Ebene konnten unter dem österreichischen Ratsvorsitz verschiedenste Maßnahmen gesetzt werden, die jegliche Form von Extremismus verurteilt haben und auch gegen jede Form von Extremismus gerichtet waren. Beispielsweise konnte eine Einigung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte erreicht werden. Es ist uns ebenfalls gelungen, den gemeinsamen Kampf und die entschlossene Vorgehensweise gegen jede Form von Antisemitismus zu stärken. Dieser Fortschritt wurde durch eine Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats im Dezember 2018 auch manifestiert.

Die Institution des Europäischen Parlaments verkörpert die europäische liberale Demokratie und somit die demokratische Legitimität in der Europäischen Union. Es gilt daher, demokratisch gewählten Parteien auch frei zu überlassen, sich im Europäischen Parlament in Fraktionen zusammenzuschließen. Dieser demokratische Prozess bildet einen wesentlichen Grundpfeiler unserer demokratischen Wertestruktur, die Sie hoffentlich nicht infrage stellen.

Zu den Fragen 9 und 10:

Die Pressefreiheit ist in Österreich als Grundrecht verfassungsrechtlich verankert und stellt damit eine wesentliche Basis natürlich für unsere Demokratie und selbstverständlich auch insbesondere für unsere Politik dar. Pressefreiheit basiert auf der Meinungsfreiheit und gehört zu den höchsten Gütern der Demokratie. Es gehört zu unseren Pflichten als Demokraten, die freie Meinungsäußerung – ja, die passt einem vielleicht nicht immer – selbstverständlich nicht nur zu schützen und hochzuhalten, sondern es auch anzuprangern, wenn diese Freiheit Gefahr läuft, angegriffen zu werden. Und natürlich ist Kritik immer legitim, das macht das Wesen einer Demokratie aus. Dafür treten wir als Bundesregierung ein und haben etwa journalistische Arbeit bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung explizit ausgenommen. Damit haben wir nicht nur klargestellt, dass an der Pressefreiheit nicht zu rütteln und jede Einschränkung inakzeptabel ist, wir haben damit vielmehr eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit gesetzt.

Zur Frage 11:

Die Bundesregierung wird, wie dies selbstverständlich auch durch das Bundesministerium für Inneres geschieht, alle Journalistinnen und Journalisten in bewährter Weise servicieren und ihre rechtlich vorgesehene Auskunftspflicht allen Medien und der interessierten Öffentlichkeit gegenüber erfüllen.

Zu den Fragen 12 und 13:

Schon jetzt wird auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz besonderes Augenmerk gelegt. Dass die Justiz sehr effektiv gegen alle Formen des Extremismus, aber insbesondere auch im Bereich von Verhetzung und Wiederbetätigung vorgeht, belegen die steigenden Anfalls- und Erledigungszahlen.

Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der wirkungsvollen Bekämpfung extremistischer Straftaten wurden in den letzten Jahren richterliche und staatsanwaltliche Planstellen nicht nur nicht eingespart, sondern darüber hinaus sogar sukzessive vermehrt.

Ungeachtet dessen wird die Bundesregierung auch weiter unter Wahrung der Budgetziele dafür Sorge tragen, dass den Staatsanwaltschaften die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung stehen und die gestiegenen Herausforderungen, insbesondere auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung und des Cybercrime, rasch und qualitätsvoll bewältigt werden können.

Zur Frage 14:

Österreich genießt international ein ausgezeichnetes Ansehen, und wir sind fester Bestandteil der internationalen Gemeinschaft mit einem klaren Bekenntnis zum Multilateralismus. Dies hat insbesondere der vergangene Vorsitz im Rat der Europäischen Union gezeigt. Österreich konnte in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Europäische Union positiv mitgestalten und auch wichtige Themen auf den Weg bringen, und die gute Arbeit wurde – auch wenn das vielleicht den einen oder anderen nicht interessiert – auch insbesondere vom Kommissionspräsidenten Juncker und auch vom Ratspräsidenten Tusk gelobt.

Österreich ist auch Standort vieler internationaler Organisationen. Unter anderem haben die Vereinten Nationen hier in Wien einen ihrer vier Sitze, und kürzlich wurde zudem auch der Ausbau wichtiger internationaler Organisationen am Standort Wien bekannt gegeben. Österreich wird auch zukünftig natürlich ein wichtiger Brückenbauer auf europäischer und internationaler Ebene sein. Ich glaube, wir sind daher alle gut beraten, unser gutes Image im Ausland nicht anzupatzen. Das hat schon in der Vergangenheit ganz, ganz schlecht auf die österreichische Bevölkerung gewirkt. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Sie kennen den Brauch: jede Fraktion 25 Minuten, jeder Redner 10 Minuten.

Als Erste ist Frau Klubobfrau Rendi-Wagner zu Wort gemeldet. – Bitte.