16.29.51

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ja, es gab einige ganz klar zu verurteilende Vorkommnisse erst in den letzten Tagen.

Sie haben uns in den letzten Tagen beschäftigt, haben die Themenlandschaft überlagert. Mögliche Verbindungen von FPÖ-Funktionären mit den Identitären und ein abscheulicher, nennen wir es Reim eines FPÖ-Vizebürgermeisters in Oberösterreich haben eine Welle der Empörung hervorgerufen. Ich meine zu Recht und ich meine, eine deutliche Antwort der Bundesregierung und der Verantwortlichen war erforderlich.

Das ist auch geschehen, und zwar postwendend. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat, Frau Parteiobfrau Rendi-Wagner, Mut, Haltung und Durchsetzungsvermögen gerade auch an diesem Beispiel bewiesen, und Vizekanzler Strache hat Führungsvermögen, Verantwortungsbewusstsein bewiesen, indem er sowohl die Abgrenzung zu den Identitären als auch die Klarstellung zu den untragbaren Aussagen und Ausdrücken des Vizebürgermeisters aus Oberösterreich getroffen hat. Das war richtig und das war notwendig. Notwendig war aber auch die Konsequenz des Rücktritts des Vizebürgermeisters in Oberösterreich.

Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit, sich wieder den wichtigen politischen Themen zu widmen – Arbeit gibt es ja genug –, aber die Empörung wird jetzt am Köcheln gehalten, das sehe ich auch an der heutigen Diskussion sehr deutlich. Man gibt sich sehr viel Mühe, den Generalverdacht zu manifestieren – mit großem Aufwand, und das ja nicht erst seit Tagen, sondern schon seit Wochen, seit Monaten, auf allen Kanälen und jetzt auch mit einer Dringlichen Anfrage. Damit ist für mich klar, es geht bei dieser Anfrage, meine Damen und Herren, lediglich um den Versuch, den neuerlichen Versuch, einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben. Es geht um den Versuch, immer wieder darzustellen, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei. Ich vermute, meine Damen und Herren, die SPÖ hat neben dem EU-Wahlkampf nur einen Grund dafür, und dieser Grund heißt schlicht und einfach Macht.

Damit komme ich zur Geschichte. Lernen Sie Geschichte!, dieses Zitat kennen wir von der Ikone der SPÖ, Bruno Kreisky. Diese Geschichte und die Rolle der SPÖ kennen wir auch aus den 1970er-Jahren und den 1980er-Jahren, aber auch ganz aktuell. Schauen wir uns das doch hinsichtlich der vorliegenden Medienberichte noch ein wenig genauer an! Wie war denn das damals?

Die SPÖ hat mit ihren Gremien 1970 zugestimmt, dass die damalige Minderheitsregierung mit Duldung der FPÖ und Friedrich Peters gebildet worden ist. 1983 wurde auf dem SPÖ-Sonderparteitag gegen die FPÖ als deutschnationale Partei mit Querverbindungen zum Neonazismus gewettert, ehe die SPÖ-Gremien trotz vieler Kritik mit großer Mehrheit den Segen zum rot-blauen Bündnis gegeben haben. Übrigens, Sie wissen ja noch, wer damals Vizekanzler dieser Regierung war: der heute von Ihnen kritisierte ORF-Stiftungsrat Norbert Steger.

Die SPÖ war also damals gar nicht so heikel, wenn es um die Beurteilung der FPÖ gegangen ist. Auch die aktuelle Geschichte – die Beispiele haben wir teilweise schon gehört – zeigt uns: Wenn es um die Wiedererlangung oder um die Erhaltung der Macht geht, hat die SPÖ keine Berührungsängste mit der FPÖ.

Meine Damen und Herren! Die FPÖ und die Realität heute sind Gott sei Dank völlig anders. Es gibt ein klares Regierungsprogramm und es gibt im Gegensatz zur Zeit des Friedrich Peter und des Bruno Kreisky ein klares Bekenntnis des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers mit einer strikten Abgrenzung zu allen Formen des Extremismus, auch ganz klar und explizit zum Nationalsozialismus. Diese konsequente Abgrenzung zu allen Formen des Extremismus vermisse ich bei Teilen der Opposition, insbesondere auch bei der SPÖ.

Ich stelle Ihnen nur ein paar Fragen: Wo war denn der konzertierte nachhaltige Aufschrei der SPÖ, als die Sozialistische Jugend vor Kurzem öffentlich den Massenmörder Lenin verherrlicht und gemeinsam seinen Geburtstag gefeiert hat? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wo ist die Reaktion der SPÖ auf die unfassbare Entgleisung eines FSG-Personalvertreters und Wiener Bezirksrats, der Innenminister Herbert Kickl in einem YouTube-Video mit Adolf Hitler, dem Massenmörder, gleichsetzt?

Was hat sich die SPÖ gedacht, als kürzlich ein bekennender Linksextremer, der auch die extremen Gewalttaten in Frankreich wohlwollend befürwortet, ausgezeichnet worden ist? War das ein Irrtum?

Zu Peter Pilz, unter anderem auch: Wo ist denn die klare Abgrenzung zur Gewalt von Linksextremen? Ich erinnere mich noch sehr gut: Wo war denn damals die Dringliche Anfrage an den SPÖ-Bundeskanzler, als, ausgelöst vom Schwarzen Block und Teilen der Antifa, im Protest gegen den Akademikerball Teile der Wiener Innenstadt demoliert worden sind? (Abg. Plessl: Wann war das, Herr Kollege?) Wo waren Sie denn da? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wo waren Sie da? Warum haben Sie nichts gemacht?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle haben die Möglichkeit, weiter zu hetzen, weiter zu spalten und auch zu versuchen, einen Keil zwischen ÖVP und FPÖ zu treiben – es wird Ihnen, und das verspreche ich Ihnen, nicht gelingen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Einigen wir uns also darauf: Wir alle, und ich hoffe, da kann ich für Sie alle sprechen, lehnen Extremismus jeglicher Art ab; sei es Linksextremismus, Rechtsextremismus oder religiös motivierter Extremismus! Unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren – und das Bekenntnis ist da –, sind unantastbar. Diese Werte sind der Maßstab für unsere tägliche Arbeit. Unser Vizekanzler hat unsere volle Unterstützung, unser volles Vertrauen, und wir stehen zu dieser Regierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte. (Abg. Lettenbichler: Das hat jetzt sicher nichts mit Wien zu tun!)