16.41

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist ja in China, daher darf ich vielleicht mit einer chinesischen Fabel beginnen. Ein Herrscher fragt sei­nen Minister: Vor wem muss man sich im Staat am meisten fürchten? Und der Minister sagt: Vor der Ratte in der Bildsäule!

Dazu muss man wissen, dass es in vielen chinesischen Orten üblich war, dem Geist des Ortes eine Bildsäule zu errichten, die wunderbar bemalt war, und diese Bildsäule wurde verehrt und geehrt.

Eines Tages hat sich in eine solche Bildsäule eine Ratte eingenistet. Jetzt stand man vor dem Problem, wie man die Ratte entfernen kann, denn man will ja nicht einer Ratte Ehrerbietung erweisen. Hätte man die Ratte durch Feuer vertreiben wollen, hätte man die Bildsäule anzünden müssen, dann wäre sie vernichtet gewesen. Hätte man die Ratte durch Wasser vertreiben wollen, hätte man die Bildsäule in Wasser tauchen müssen, und das hätte womöglich die Farben aufgelöst. So musste man die Ratte in der Bildsäule hinnehmen und konnte sie nicht entfernen.

Warum erzähle ich diese Fabel? – Weil die FPÖ in einer ähnlichen Situation ist. (Bun­desminister Hofer: Bitte kein Rattenvergleich!) Es ist heute schon gesagt worden: Die­ses Gedankengut, das die Identitären vertreten, das Extremisten vertreten, das ist Teil Ihrer DNA, Teil Ihrer Gründungsgeschichte. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeord­neten von SPÖ und JETZT.) Herr Klubobmann Rosenkranz hat heute darauf verwie­sen, dass Sie ja das Dritte Lager repräsentieren, dass Sie aus dem VdU, aus dem Ver­band der Unabhängigen, hervorgegangen sind. Also dieses Gedankengut ist nach wie vor vorhanden. (Abg. Rosenkranz: Kraus und Reimann!)

Wir haben das ja heute bei der Debatte über das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ganz deutlich gesehen, diese Stoßrichtung gegen die Ausländer. (Abg. Martin Graf: Verglei­chen Sie uns mit Ratten? Das ist ja unglaublich!) Herr Abgeordneter Amesbauer hat sich gerühmt, dass etwas dagegen unternommen wird, dass diese Menschen unser Sozialsystem ausnutzen. Die Stimmung, die Sie dadurch erzeugen, wird dann von manchen – Gott sei Dank nicht von allen – so verwendet, dass sie extrem werden, sol­che Pamphlete wie das Rattengedicht verfassen. Aber die Ursache sind diese Gedan­ken, die Sie auch vertreten, die Angst vor den Fremden, vor den Ausländern, die Sie schüren. Daher ist es schwer für Sie, sich davon zu trennen. Sie können sich distan­zieren, aber wenn Sie das wirklich mit der Wurzel ausreißen wollen, müssten Sie die Partei neu gründen, Herr Vizekanzler, sonst wird das nicht funktionieren! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Warum ist das für uns so gefährlich? – Da bin ich ganz bei dem, was Frau Klubobfrau Rendi-Wagner am Beginn gesagt hat: Grenzen werden immer weiter hinausgescho­ben, Unsagbares wird sagbar gemacht. Vielleicht haben manche von Ihnen Sebastian Haffner, „Geschichte eines Deutschen“, gelesen. Er beschreibt die Entwicklung in den 1930er-Jahren in Deutschland. Das war ganz ähnlich – ich hoffe nicht, dass wir je so weit kommen –, aber Sebastian Haffner schreibt, es wäre 1933 nicht möglich gewesen, so etwas wie die Reichspogromnacht zu machen. Die Deutschen wären dagegen auf­gestanden, wenn Synagogen zerstört worden wären, jüdische Geschäfte geplündert, Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben worden wären. 1938 hatte man sich schon an vieles gewöhnt.

Ich habe mir gedacht – jetzt, in unserer Situation, stellen wir uns das einmal vor, das liegt uns jetzt näher –: Was wäre denn gewesen, wenn vor zehn Jahren – damals war Frau Fekter Innenministerin – Frau Fekter gesagt hätte: Ich habe eine gute Idee: Be­nennen wir das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Ausreisezentrum um!? Was wäre die Reaktion gewesen? – Man hätte gesagt, sie hat den Verstand verloren, sie ist verrückt geworden, das kann sie ja nicht ernst meinen. Jetzt wird das vom Herrn Innenminister – er ist nicht mehr da – gesagt. Und? – Na ja, sagt er es halt. Wir gehen mit einem Achselzucken zur Tagesordnung über, denn es ist ein Baustein in dieser ge­samten Entwicklung, wo immer stärker Ängste geschürt werden, Abneigungen befeuert werden.

Das ist eben die Erzählung – und das muss ich beiden Regierungsparteien vorhalten –, die Erzählung, was auch die Essenz Ihres politischen Handelns ist, dass Sie bei wel­chem Thema auch immer bei den Ausländern ankommen, bei den Zuwanderern an­kommen, bei den Asylwerbern ankommen, damit Ängste schüren, damit Aversionen schüren und offenbar nicht überlegen, was das in der Bevölkerung bewirkt, welche Stimmung Sie damit erzeugen, nur damit Sie Stimmen bekommen, welcher Schaden das für die Gesellschaft ist (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ) – und diesen Preis zahlen wir alle.

Was dabei noch besonders störend ist – und das ist auch ein bisschen der Nachteil, wenn man diese Diskussionen hier im Parlament führen muss –: dass wir nicht über die wirklich wesentlichen, wichtigen, für unsere Zukunft ganz entscheidenden Dinge sprechen. Wann wurde hier im Parlament über die Auswirkungen der künstlichen Intel­ligenz debattiert? – Ich kann mich nicht erinnern. Das ist die größte Revolution, die überhaupt vorstellbar ist, auf die wir uns vorbereiten müssen, im Bildungssystem, ganz entscheidend in der Arbeitsmarktpolitik. Das wird unsere Lebensgrundlagen entschei­dend verändern. Was geschieht dazu? – Sehr, sehr wenig, kaum etwas. Das wäre aber wichtig, es wäre notwendig, alle Ressourcen, die intellektuellen, die materiellen, hinein­zustecken, damit wir dem gewachsen sind.

Daher ist es sehr zu bedauern, dass wir uns immer wieder mit diesen Themen be­schäftigen müssen, dass wir immer wieder hören müssen, Sie distanzieren sich von et­was, was eigentlich das Wesen Ihrer Partei ausmacht – denn dass das gefährlich ist, das ist offenkundig.

Ich schließe mit einem Zitat von Bertolt Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

16.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte.