17.10

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Zadić, weil Sie vorhin mit Ihrer Liste versucht haben, zu zeigen, wie lang die Liste der Einzelfälle wäre: Ich habe sogar von der dritten Reihe aus gesehen, dass da vermeintliche Einzelfälle drauf waren  wie zum Beispiel der Fall Udo Landbauer , die keine sind. Oder haben Sie da irgendetwas gerichtlich Anhängiges gefunden? (Oh-Rufe bei der FPÖ. Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Wissen Sie, was aber im Vergleich dazu interessant wäre? Eine Liste der gestoppten gerichtlichen Verfahren gegen Ihren Kollegen Pilz. Da würde mich interessieren, wie lang diese Liste wäre. Das sollten wir uns bei Gelegenheit einmal anschauen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Vielleicht auch noch eingangs, bevor ich dann zum Debattenthema komme, eine Information für die SPÖ, die Herr Landeshauptmann Doskozil gerade ausrichtet: Ein Nein zu Rot-Blau sei nicht Parteilinie, sagt er Ihrem Spitzenkandidaten Schieder  auch sehr interessant. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Also vielleicht sollten Sie sich eher mit sich selbst auseinandersetzen, bevor Sie hier interessante Dinge in den Raum stellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. Abg. Rosenkranz: Das ist ja der eigentliche Obmann!)

Aber zurück zu einer Dringlichen Anfrage, die offenbar nicht einmal die Sozialdemokraten mehr interessiert, denn wenn man in deren lichte Reihen schaut, ist schon erkennbar, dass es ein sehr, sehr polemischer Ansatz ist, der hier gewählt wurde. Ich werde mich der Angelegenheit aber trotzdem ernsthaft nähern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, der Anker, den Sie im Zuge dieser Anfrage setzen, reicht in eine Zeit, hinsichtlich derer wir uns alle hier im Haus einig sind, dass wir alles Erdenkliche tun müssen, damit eine solche nicht mehr wiederkommt  und verlassen Sie sich darauf, wir werden das auch tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist auch eine Zeit, die die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte darstellt, und daraus müssen wir auch unsere Lehren ziehen  und auch das werden wir tun. Das möchte ich Ihnen aber genauso ans Herz legen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, denn wenn Sie genau diese Zeit dazu heranziehen, politische Polemik zu betreiben, die Gesellschaft spalten und schlussendlich ein Klima erzeugen, das auch in Gewalt münden könnte, machen Sie sich selbst zu möglichen Erfüllungsgehilfen eines Systems, das Sie augenscheinlich ablehnen wollen.

Die Begründung der Anfrage geht sehr weit in die Geschichte zurück. Ich möchte nicht so weit in die Geschichte zurückgehen, weil dazu schon alles gesagt wurde. Was ich aber machen möchte, ist: Ich möchte mich mit den letzten 17 Monaten und dem in Österreich entstandenen politischen Stil auseinandersetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie.

Frau Kollegin Rendi-Wagner, können Sie sich noch erinnern, als im Zuge der Diskussion zur Arbeitszeitflexibilisierung nicht nur Millionen von arbeitenden Menschen von Ihnen mit Unwahrheiten verunsichert wurden, sondern Sie und Ihre Genossen einen politischen Akt gesetzt haben, der mehr als bedenklich war? Frau Kollegin Rendi-Wagner, Ihre roten Gewerkschafter waren es, die Pflastersteine und Grabkerzen vor die Häuser unserer Abgeordneten gestellt haben. (Abg. Rosenkranz: Unerhört! Unerhört!) Wissen Sie eigentlich, was damit in den Familien angerichtet worden ist? Wissen Sie, was Sie bei Kindern angerichtet haben, die das vor dem Haus vorgefunden haben, die entsetzt ihre Eltern gefragt haben, was hier vonstattengeht? Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie können ganz gerne herschauen! (Ruf bei der FPÖ: Nein, da schämt man sich!) Das ist eine Sache, die Sie zu verantworten haben  Sie und Ihre Genossen von der Gewerkschaft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. Abg. Heinisch-Hosek mit zwei Fingern zuerst auf ihre Augen und dann auf den Redner deutend : Wir hören Sie ...!)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Ihre Gestik und Ihre Mimik zeigen, dass Sie nervös sind, und das ist auch gut so. (Abg. Heinisch-Hosek auf ihre Augen und auf ihre Ohren deutend : Ich muss Sie nicht anschauen, es reicht, wenn ich Sie höre!) Wissen Sie, warum? Es gab keine Konsequenzen nach diesen Handlungen. Die gab es nicht. Wissen Sie, was eine Woche später passiert ist, Frau Kollegin Heinisch-Hosek? Da haben linke Aktivisten ein Feuer am Dach des Verkehrsministeriums entzündet. Ist das die Art und Weise, wie Sie Politik machen wollen? Gab es da Konsequenzen aus Ihren Reihen? Ich kann mich nicht daran erinnern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Gegenteil! Sie haben rhetorisch aufgeschärft. Gewerkschafter aus Ihren Reihen sprechen davon, die Regierung zu stürzen, in Kärnten behauptet eine SPÖ-Politikerin, die Opposition gehöre überhaupt gleich in ein Flugzeug der Ethiopian Airlines, in das Katastrophenflugzeug, das abgestürzt ist, und der Sohn des von Ihnen geschätzten Landeshauptmannes von Kärnten bezeichnet Österreich als eine „Nazion“. (Abg. Höbart: Ein Wahnsinn! Das ist echt ein Wahnsinn!) Frau Kollegin Rendi-Wagner, das blieb konsequenzlos, obwohl Sie immer so gerne Konsequenzen sehen? Wissen Sie, was Sie gemacht haben? Es war nicht nur konsequenzlos, sondern dieser Herr Kaiser kandidiert jetzt sogar noch auf einem wählbaren Platz bei den Wahlen zum EU‑Parlament. Das sind Ihre Konsequenzen, Frau Kollegin Rendi-Wagner! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Extremismus jeglicher Art, egal ob linker oder rechter, muss strikt abgelehnt werden, darin sind wir uns einig. Da darf man auch nicht auf einem Auge blind sein. Das bringt mich auch schon zu der Frage, wie die Parteiführung der SPÖ darauf reagiert, dass Hoffnungsträger der Sozialistischen Jugend – bis jetzt keine Konsequenzen! – in Wiener Neustadt bei Herrn Wittmann den Geburtstag von Lenin feiern, einem der größten kommunistischen Massenmörder, die die Welt je gesehen hat. Den feiern Sie und Ihre Jugend, Kollege Wittmann! (Abg. Wittmann: Ihre Partnerpartei tut das auch!) Ich bin gespannt, wie Sie das erklären werden. Ich habe dafür kein Verständnis und erwarte auch Konsequenzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe vorhin vom politischen Klima in diesem Land gesprochen und möchte der Sache auf den Grund gehen, was dazu geführt hat, zum Beispiel zur Aberkennung der Menschlichkeit des politischen Gegners, wie es die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen dauernd machen, indem der VSStÖ zum Beispiel Aufkleber verteilt, auf denen zu lesen ist: Finde die rechte Sau! (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner. Abg. Rosenkranz: Unerhört!) Frau Kollegin, das steht auf Ihren Aufklebern drauf, und daneben ist ein farbentragender Student zu sehen. Finde die rechte Sau! Das ist Ihre Diktion, und ich möchte wissen, was Sie dazu sagen, Frau Kollegin Rendi-Wagner. (Abg. Rosenkranz: Menschenverachtend!) Was sagen Sie dazu? Das ist Menschenverachtung pur. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. Weiterer Ruf bei der FPÖ: Menschenhatz!)

Frau Kollegin, ist Ihnen klar, was Sie und Ihre Genossen mit all diesen Dingen, mit dieser Agitation für eine Saat in Österreich ausgesät haben? Ist Ihnen klar, dass Ihre Genossen von der SPÖ Langenzersdorf Bilder posten und noch dazu steht drunter: Yes, we Pam! –, auf denen man den Kanzler und den Vizekanzler dieser Republik in Hakenkreuzform abgebildet sieht. Ist Ihnen das klar? (Abg. Drozda: ... Karikatur ...!) Ist Ihnen auch klar, welches Bild Sie dadurch im Ausland über Österreich zeichnen? Übernehmen Sie die Verantwortung dafür? Es stünde Ihnen zu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. Abg. Drozda: Das war auch im „Kurier“! Kennen Sie den?)

Am Ende führen genau diese Aktivitäten dazu, dass sich auch Journalisten radikalisieren, wie zum Beispiel Herr Klenk in einem Tweet gestern, den er zwar wieder gelöscht hat, in dem aber trotzdem stand, er fände es gut, wenn Vilimsky für seine Frechheiten gegenüber Wolf nochmals den Taser-Selbsttest macht, diesmal aber ohne Polizisten und ohne Auffangen.

Frau Kollegin Rendi-Wagner, das ist das Klima in der Gesellschaft, das Sie erzeugen. Ich möchte Ihnen daher am Ende meiner Ausführungen einen Spruch aus dem Talmud mitgeben, der gerade für die Sozialdemokratie sehr, sehr wichtig wäre. Beherzigen Sie ihn und handeln Sie auch danach: Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte, achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen, achte auf deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten, achte auf deine Gewohnheiten, denn sie werden dein Charakter, achte auf deinen Charakter, denn er wird dein Schicksal. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. Zwischenruf der Abg. Erasim. Abg. Kuntzl: Das schreiben Sie sich selber ins Stammbuch!)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Bitte.