17.24

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Kollegin Duzdar und KollegInnen aus den Reihen der SPÖ! Ihr Kampf gegen Rechtsextremismus in allen Ehren, aber Hand aufs Herz: Würden Sie genauso vehe­ment (Abg. Neubauer: Graue Wölfe!) gegen die Grauen Wölfe, die türkischen Rechts­extremisten, die unter anderem ein sehr willkommener Ansprechpartner Ihres SPÖ-Bürgermeisters in Linz sind, oder Leute, die aus einem islamistisch-nationalistischen Umfeld der Millî Görüş kommen und bei Ihnen Sprecherfunktionen und Gemeinderats­funktionen bekleiden, vorgehen, dann wäre das Ganze authentisch! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Sobotka: Hört, hört!)

Ich bin im Salzkammergut aufgewachsen, in Gmunden, und in den Neunzigerjahren war das wahrlich nicht lustig, wenn man da mit dunkler Hautfarbe und anderem Ausse­hen durch die Stadt gegangen ist und die Leute der rechtsextremen Vapo, die sich um Gottfried Küssel formiert haben, Lokalitäten in Gmunden in Besitz genommen haben und einfach Leute nach Aussehen angepöbelt und niedergeprügelt haben. Das ist nicht lustig! Das ist kein schönes Klima, das wünsche ich niemandem. Es kann aber nicht sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass man, wenn man für die Heimat eintritt, wenn man einen Patriotismus, einen gesunden Patriotismus an den Tag legt, wenn man Probleme benennt, die es zweifelsohne im Zusammenleben gibt, als Rassist, als Rechts­extremist und als islamophob abgestempelt wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es steht mir nicht zu, als Mandatar ohne Fraktionszugehörigkeit in Richtung einer Par­tei eine Empfehlung abzugeben, aber ich erlaube es mir dennoch, insbesondere an die Mandatsträger der Freiheitlichen Partei, auf Gemeindeebene, auf Landesebene und teil­weise auch im Nationalrat: Dass wir heute diese Themen diskutieren, ist teilweise eige­nen Entgleisungen und Dummheiten geschuldet. Dass sich unser Herr Vizekanzler heute hierhersetzen muss und diese Thematik überhaupt aufs Tapet kommt, ist meiner Mei­nung nach wirklich entbehrlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Nennen wir die Dinge beim Namen, wenn es Probleme gibt, aber diffamieren wir nicht Leute aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit oder ethnischen Abstam­mung! Es gilt, gemeinsam für Werte, für Haltungen einzutreten, und es ist wurscht, wer von wo abstammt, denn was zählt ist nicht die Herkunft, sondern das Verhalten, und für dieses ist jeder selbst verantwortlich. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.28

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Peter Witt­mann. – Bitte. (Rufe bei FPÖ und ÖVP: Nein! Jössas na! Der Lenin!)