18.33

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wie wir gehört haben, werden mit diesem Bundesgesetz die aus dem Protokoll von Nagoya und der EU-Verordnung hervorgehenden Verbindlichkeiten auch in Österreich endlich umgesetzt. Wir von der Sozialdemokratie unterstützen das natürlich, da es etwas Gutes für die Menschen in diesem Land ist und Sinn macht. Konkret regelt das Gesetz, wie wir gehört haben, die Einhaltung der Ziele des Protokolls von Nagoya, nämlich den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile.

Bei Verstößen sind Sanktionen und Verwaltungsstrafen von bis zu 50 000 Euro vorgesehen. Wichtig ist, dass das Umweltbundesamt der Verwaltung helfen und sie unterstützen soll, und damit genau jenes Amt, dessen Sitz Sie trotz unterstützenswerter Vorschläge des Landes Wien nach Niederösterreich verlegen möchten. Das ist wirklich fern von jeglicher Vernunft und das ist einmal mehr ein Zeichen von Wien-Bashing, wie ich meine. Wir haben das auch heute wieder mehrfach mitbekommen. An der Stelle möchte ich Ihnen daher noch einmal sagen, dass Wien heuer zum zehnten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt wurde. Das lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden, das haben sich die Wienerinnen und Wiener wirklich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal zum Protokoll selbst: Es wurde bereits im Juni 2018 im Nationalrat einstimmig beschlossen, da ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung drohte. Das war übrigens nicht das einzige im Themenfeld Umwelt und Klima. Ich bin froh, Frau Ministerin, dass wir heute die Möglichkeit haben, zu Umwelt- und Klimaschutz zu diskutieren. Wir tun das nämlich viel zu selten und zu wenig, und deshalb fordern immer mehr Menschen, aktiv und wirklich zu Recht nachhaltige Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz ein. Ich darf da auf die vielen engagierten Menschen, vor allem von Fridays for Future hinweisen, denn nicht nur uns als Sozialdemokratie, sondern auch vielen dieser engagierten Menschen geht das alles viel zu langsam und ihnen geschieht da viel zu wenig. Gesetzliche Neuerungen lassen auf sich warten, und es sind oftmals nur leere Worthülsen, allerdings schöne Worthülsen, und schwammige Ankündigungen, die übrig bleiben; Taten fehlen. Ich darf daran erinnern, dass die Subventionen für Kohlekraftwerke in Europa immer noch höher sind als die Fördermittel für alle, wirklich alle erneuerbare Energie zusammen. In Österreich warten 200 bereits genehmigte Windradprojekte auf Umsetzung.

Frau Ministerin! Ich frage mich: Wo bleiben die Taten? Am Montag, den 22. April war zum Beispiel der internationale Tag der Erde, und ich meine, dass die Erde sich wirklich wesentlich mehr Respekt und Wertschätzung verdient hätte. Es ist leider immer noch nicht möglich, dass wir Menschen uns auf einen anderen Planeten beamen, vor allem aber haben wir eine Verpflichtung und Verantwortung unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber, dass wir ihnen eine lebenswerte Heimat hinterlassen. Daher möchte ich Sie wirklich auffordern, endlich Taten im Klima- und Umweltschutz zu setzen. Uns ist das einfach zu wenig! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.