18.37
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Der völkerrechtlich verbindliche Vertrag von Nagoya wurde im Oktober 2010 beschlossen. Österreich hat sich dazu verpflichtet und sich im Jahr 2018 diesem Protokoll auch angeschlossen. Ziel ist, eine Verbesserung im Zugang zu genetischen Ressourcen und eine ausgewogenere, bessere Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zu erreichen.
Österreich ist bei der Erhaltung der Biodiversität Vorreiter und hat hierzu eine 70-seitige Bioökonomiestrategie beschlossen, eines von vielen Leuchtturmprojekten der #mission 2030, die damit umgesetzt wird.
Der bewusste Umgang mit natürlichen Ressourcen zählt zu den größten Herausforderungen, vor denen diese Bundesregierung steht und deren Bewältigung sie sich verschrieben hat. Wir verfolgen das Ziel, dass biogene Rohstoffe künftig effizienter und nachhaltiger verwendet werden. Wir müssen beim Energieverbrauch den Einsatz fossiler Rohstoffe reduzieren und sie gleichzeitig durch nachwachsende ersetzen.
Dazu braucht es aber natürlich auch Änderungen im Konsumverhalten. Das Konsumverhalten ist auf eine ausgewogene Kreislaufwirtschaft auszurichten. Kreislaufwirtschaft soll es auch in diesem Bereich geben. Dazu zählt die Nutzung der Biomasse. Wir haben es ja heute am Vormittag schon gehört, beim Gesetz betreffend die Biomasse, das wir auf den Weg gebracht haben. Da hat es die SPÖ fast geschafft, die Biomassebetriebe am Altar zu besiegeln oder somit den Tod herbeizuführen. (Abg. Vogl: Das war jetzt nicht ganz Deutsch und nicht zu verstehen!)
Nicht nur das! Sie haben - - Sie wissen - - Sie verstehen schon, was ich meine, denn sonst würden Sie nicht so reagieren. (Abg. Vogl: Das kann man nicht verstehen, aber das macht nichts!) Sie haben es mit dieser Maßnahme, die Sie gesetzt haben, mit dieser Ablehnung fast geschafft, die Biomassebetriebe zu zerstören. Es ist Ihnen aber nicht gelungen und wird Ihnen auch nicht gelingen. Insgesamt gibt es 133 000 Haushalte, die keine Ökostrombefreiung erhalten hätten, die Sie mitgeopfert hätten. Das haben wir mit diesem Gesetz auch auf den Weg gebracht. In dem Sinn freut es mich, dass wir einen einstimmigen Beschluss zum Nagoyaabkommen fassen werden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.40
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.