18.57

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen heute einen Entschließungsantrag an die Regierung beschließen, der ein Allparteienantrag ist. Es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass gerade in der Thematik Atompolitik Österreich quer über alle Parteigrenzen an einem Strang zieht und das ganz klare Nein der österreichischen Bevölkerung zu Atomstrom zum Ausdruck bringt.

Für Österreich haben wir diese Aufgabe schon gelöst. Kollege Rädler hat vorhin von Kreisky gesprochen – es gibt wahrscheinlich viele Denkmäler von Kreisky, aber das wahrscheinlich größte steht in Zwentendorf und ist das AKW Zwentendorf, das in Österreich Gott sei Dank nie ans Netz gegangen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist aber nicht so, dass Atomenergie damals allgemein als Irrweg betrachtet wurde, vielmehr wurde Atomenergie damals europaweit, und zwar egal, aus welcher politischen Ecke, als die Technologie in der Energiewirtschaft gesehen. Daher hat sich im Bereich Atomkraft europaweit einiges entwickelt, sei es im Osten, sei es im Westen. Österreich ist mit der Aufgabe konfrontiert, nicht nur im eigenen Land dafür zu sorgen, dass das nicht zur Anwendung kommt, sondern vor allem auch auf unsere Nachbarn dahin gehend einzuwirken.

Der Bau von Mochovce 3 beängstigt viele unserer Bürger. Besorgnis erregt aber auch eine Frage, die zeigt, dass Atomtechnologie einfach nicht zukunftsfähig ist, nämlich die Frage der Endlager. Wir wollen, dass diese Endlager nicht in grenznahen Gebieten sind, und diesem unseren Anliegen wollen wir durch diesen Antrag noch Kraft verleihen. Wir wollen als österreichisches Parlament diesbezüglich an unsere Nachbarländer herantreten.

Die Frau Bundesministerin hat schon in vielen bilateralen Gesprächen gezeigt, dass sie da auf ihre Kolleginnen und Kollegen in Europa stark einwirkt. Wir müssen aber auch aufzeigen, wie es anders gehen kann. Da ist, glaube ich, die neue Reform bei uns betreffend den Ausbau der erneuerbaren Energie, die Entwicklung des Ökostroms, wie sie heute schon angesprochen wurde, ganz, ganz wichtig. Das sind die Schritte in die Zukunft einer verträglichen Energiewirtschaft und einer verträglichen Bereitstellung von Strom. Wir brauchen Strom, wir verbrauchen Strom, daher müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir ihn produzieren können.

Wir müssen uns aber auch vor Augen führen, dass wir gerade in der Klimadebatte, wenn wir über CO₂ und CO₂-Emissionen sprechen, oft mit Ländern verglichen werden, die es nicht schaffen, aus dem Atomstrom auszusteigen. Ich finde, in diese Energierechnung müssen auch die Folgekosten von Atomstrom eingepreist werden. Dann wäre Schweden wahrscheinlich kein Musterland mehr, Frankreich wäre weit hinten, einzig Deutschland hat den Ausstieg aus der Atomenergie bereits beschlossen und setzt ihn schrittweise um. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Wenn allerdings die Alternative zu Atomstrom Kohlestrom ist, dann ist das für die Umwelt wahrscheinlich auch nicht der beste Weg. Daher müssen wir in Europa weiterhin Schrittmacher sein und dem Ökostrom und dieser Energiewende den Weg bereiten, mit allen Möglichkeiten.

Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir heute die Verlängerung des Ökostromgesetzes beschließen konnten, denn diese Betreiber brauchen Taten vonseiten der Politik, damit sie auch die Zuversicht haben, diesen Weg weiterzugehen. Es ist schade, dass wir beim Beschluss für den Ökostrom nicht alle Parteien dabeihatten. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist gerade in Ausarbeitung, und da bitte ich alle Fraktionen, wieder Einigkeit zu zeigen. Ich hoffe, dass wir, so wie wir uns bei der Ablehnung der Atomenergie einig sind, auch bei der Frage des Ökostroms wieder auf einen gemeinsamen Nenner kommen werden, dass wir diesen positiven Zukunftsweg Österreichs für Europa vorzeichnen und unseren Partnern in der Europäischen Union zeigen können, wie Energiewirtschaft umweltverträglich und zukunftsfit für die nächsten Generationen gestaltet werden kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.01

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Feichtinger. – Bitte.