19.01

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kollege Schmuckenschlager hat schon damit eingeleitet: Wir debattieren heute einen Allparteienantrag, der einmal mehr die österreichische Position zum Thema Atomkraft und Atommüll bekräftigt und unterstreicht.

Mehr als 40 Jahre nach der Volksabstimmung zu Zwentendorf – und hier sei mir eine Nebenbemerkung zum Kollegen Schmuckenschlager erlaubt (Ruf: Nein!): Bruno Kreisky hatte ja auch die Größe, diese Entscheidung des Volkes anstandslos anzuerkennen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) –, mehr als 30 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl und acht Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima sind wir uns Fraktionsgrenzen überschreitend darin einig, dass Atomenergie keine Zukunftstechnologie ist und Österreich konsequent an einer Zukunft der Energieversorgung auf Basis erneuerbarer und nachhaltiger Energien arbeiten muss.

An dieser Stelle eine weitere Bemerkung zur Rede des Kollegen Schmuckenschlager: Wenn der Prozess zur Gesetzwerdung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes transparent, offen und nachvollziehbar abläuft, sind wir gerne bereit, uns dabei zu beteiligen und sinnvollen Lösungen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider teilen nicht alle Nachbarstaaten Österreichs die Ansicht Österreichs zur Atomkraft und setzen nach wie vor auf den Ausbau bestehender Atomkraftwerke, auf die Laufzeitverlängerung alter und mit veralteter Technologie ausgestatteter Anlagen, setzen zum Teil sogar auf die Neuerrichtung von Atomkraftwerken. Auch das Problem der Lagerung des angefallenen und in Zukunft anfallenden Atommülls bleibt weiterhin ungelöst. Niemand kann heute sagen, wie ein sogenanntes Endlager konkret aussehen soll und was es leisten muss, um dauerhaft Sicherheit bieten zu können.

Im Lichte dessen hat die sozialdemokratische Fraktion bereits vor Monaten mehrere Anträge insbesondere zum AKW Mochovce und zu eventuell geplanten grenznahen Atommüllendlagern eingebracht. Es ist aus unserer Sicht daher äußerst begrüßenswert, dass die Regierungsfraktionen ebenfalls einen eigenen Antrag eingebracht haben, der dieselbe Zielrichtung hat. Nunmehr ist es uns gemeinsam gelungen, den vorliegenden inhaltlich präzisierten und geschärften Antrag bereits im Umweltausschuss einstimmig zu beschließen, der die Bundesregierung ersucht, „alle diplomatischen und politischen Mittel auszuschöpfen, um Atomenergie in Europa zurückzudrängen und den Ausbau von erneuerbaren Energien europaweit voranzutreiben“.

Hierzu eine Bemerkung zu einer vorhin erfolgten Aussage der Frau Bundesministerin: Frau Bundesministerin, die Bundesregierung, nicht die sozialdemokratische Parlamentsfraktion oder die Sozialdemokratische Partei, wird ersucht. Es ist also offensichtlich die Meinung aller Parlamentsparteien, dass es primär und grundlegend im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegt, da im zwischenstaatlichen Bereich auf Regierungsebene tätig zu werden. Das betrifft Sie, Frau Bundesministerin, das betrifft auch den Herrn Bundeskanzler.

Frau Bundesministerin, wir sind bei diesem Thema alle einer Meinung, wir sitzen alle im selben Boot. (Abg. Neubauer: Nicht immer!) Nutzen Sie diese Unterstützung, diesen Common Sense! Treten Sie im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher entschieden, energisch und vor allem unmissverständlich für die Ziele und Inhalte dieses gemeinsam getragenen Antrags auf! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.05

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Riemer zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.